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03.07.2017 | Ruppiner Anzeiger 3.7.2017 / Daniel Dzienian
Reaktionen zur Kreisstadtfrage bei Besuch der Ostprignitz-Ruppiner Delegation in Potsdam
Potsdam (RA) Nur ein SPDLandtagsabgeordneter aus der Prignitz sagte am Sonnabend frei von der Leber weg, dass Neuruppin im neuen Großkreis ruhig auf den Kreisstadt-Status verzichten kann. Vertreter von Grünen und Linken antworteten ausweichend. Freie Wähler und CDU lehnen die nahende
Reform weiter ab. Dieses Spektrum an Reaktionen erlebte die Delegation aus Neuruppiner Unternehmern und Lokalpolitikern bei ihrem Besuch am Sonnabend im Potsdamer Landtag (RA berichtete). Bei fast allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD hatten sie um Gespräche gebeten, um Argumente für den Hauptverwaltungssitz im künftigen Kreis Prignitz-Ruppin zu liefern. SPD-ler Holger Rupprecht aus der Prignitz, früher Bildungsminister, vertrat die Position:
„Neuruppin kann, wie Brandenburg, auf den Kreissitz verzichten. Perleberg hingegen würde zugrunde gehen, die Stadt hat nicht viel mehr als den Kreissitz.“ Seine Meinung: „Neuruppin ist attraktiv, wächst und soll aufgewertet werden, wie die bisherigen Kreisstädte.“ Laut Matthias Loehr (Linke) vom Innenausschuss entscheide der Landtag im November oder Dezember über die Kreissitz-Frage. „Es muss uns gelingen, in den Anhörungen zu mehr Sachlichkeit zu kommen.“ Er lobte die Neuruppiner für ihre Aktion. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers gibt zu: Die Kriterien, wonach entschieden werde, seien „noch nicht endverhandelt“. Christoffers: „Wir wissen: Eine Entscheidung wird nicht überall auf Begeisterung treffen.“ Für ihm muss es ohnehin zwei Verwaltungssitze geben.
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28.06.2017 | Ruppiner Anzeiger 28.6.2017
Ostprignitz-Ruppin (zig) Die Sanierung der maroden Straße des Friedens in Neuruppin soll vorangetrieben werden. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion des Kreistags hat der Bauausschuss am Montagabend einstimmig befürwortet. Das Papier sieht dafür drei verschiedene Punkte vor. So sollen zum ersten der Landrat und der Vorsitzende des Kreistages aufgefordert werden, eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, ob und wann das Teilstück der L 167 saniert werden soll. Zum zweiten wird der Landtag aufgefordert, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Zum dritten soll von dort eine Unterstützung im Kampf um die Sanierung eingefordert werden.
„Es ist empfehlenswert, dem Vorschlag zu folgen“, so Ralph Bormann (Bauern/FDP/Freie Wähler). Laut Vize-Landrat Werner Nüse liegt die Belastung bei 4 500 bis 5 000 Fahrzeugen pro Tag. Der vergleichsweise
geringe Wert sei dadurch begründet, dass der schlechte Zustand der Straße weithin bekannt sei und sie daher so weit wie möglich von Autofahrern
gemieden werde. Das sei aber kein Grund, die Straße nicht zu sanieren.
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24.06.2017 | Wochenspiegel OPR 24.6.2017

23.06.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 23.6.2017
Neuruppin. Ein Kondolenzbuch für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl liegt ab sofort und noch bis Freitag, 30. Juni, in der CDU Kreisgeschäftsstelle
in Neuruppin aus. Die CDU Ostprignitz-Ruppin lädt alle Bürger dazu ein, sich zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Donnerstag 9 bis 12 und 14 bis 16 Uhr, Freitag 9 bis 12 Uhr) dort einzutragen. „Der Tod Helmut Kohls hat uns tief erschüttert. Für seine großen Verdienste um die Wiedervereinigung
Deutschlands und die Entwicklung des vereinten Europas werden wir ihm immer dankbar sein“, sagt der Ostprignitz-Ruppiner CDU-Kreischef Jan Redmann. Info Die CDU-Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Heinrich-Rau-Straße 31 in Neuruppin.
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22.06.2017 | Ruppiner Anzeiger 22.6.2017
CDU lädt ein, sich einzutragen
Neuruppin (RA) Ab heute liegt bis Freitag, 30. Juni, in der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Neuruppin ein Kondolenzbuch für den am Freitag verstorbenen Altkanzler Dr. Helmut Kohl aus. Die CDU Ostprignitz-Ruppin lädt damit dazu ein, sich zu den üblichen Geschäftszeiten dort einzutragen. Die Geschäftsstelle befindet sich in der Neuruppiner Heinrich-Rau-Straße 31. Geöffnet ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr
beziehungsweise freitags 9 bis 12 Uhr. Kondolenzbücher liegen bislang unter anderem im Deutschen Bundestag, im Potsdamer Landtag und im Konrad-
Adenauer-Haus in Berlin aus.
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22.06.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 22.6.2017 / Andreas Vogel
Auch Freke Over (Linke) will Bürgermeister werden – Bis zum 20. Juli können sich noch weitere Kandidaten melden
Rheinsberg. Die Wahl um den Rheinsberger Chefposten verspricht spannend zu werden. Denn neben dem Amtsinhaber Jan-Pieter Rau (50/CDU) gibt es bislang drei weitere Kandidaten. Neben dem SPD-Mann Sven Alisch (51) und
Frank-Rudi Schwochow (30, BVB Freie Wähler) will es auch Freke Over (49, Die Linke) es noch einmal wissen. Der Betreiber des Ferienlandes Luhme wurde am Dienstagabend den Rheinsberger Genossen als Kandidat vorgestellt. „Wir wollen den Wählern eine Alternative zu den bisherigen Bewerbern bieten“, sagte Over gestern. Denn Rau und Alisch stünden für die derzeitige Bürgermeisterkoalition in der Stadtverordnetenversammlung. In Schwochow sieht Over keine wirkliche Alternative zu den Machtverhältnissen
in der Stadtverordnetenversammlung. Denn der bekennende Rathaus-Kritiker Schwochow tritt zwar für die Vereinigung BVB-Freie Wähler bei der Bürgermeisterwahl am 24. September an, ist aber weiterhin Mitglied in der
CDU – und will es auch bleiben. Das hat Schwochow mehrfach betont. Over will sich als Bürgermeister vor allem dafür stark machen, dass in Rheinsberg wieder das Abitur abgelegt werden kann. Wie das gelingen soll, ist aber fraglich. Schließlich bedarf es dafür mindestens 40 Schüler, die nach der 10. Klasse weiter im Prinzenstädtchen die Schule besuchen wollen. Zudem will er sich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass die Bedingungen für den Fahrradtourismus verbessert werden. „Die Stadt muss Fakten schaffen und
auch mal in Vorleistung gehen.“ Zudem will er die „soziale Stadtentwicklung“
vorantreiben und eine „Stadt des Miteinanders“ schaffen. Skeptisch sieht Over die von Bürgermeister Rau angeschobene Neuordnung des Rathauses. Ob dadurch wirklich mehr Ruhe eingezogen sei oder doch eher mehr Unfrieden,
müsse jeder für sich entscheiden, sagte der Politiker.
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13.06.2017 | MAZ - Dosse-Kurier 13.6.2017 / Björn Wagener
Strittige Aussage zum Schulzentrum
Wittstock. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann widerspricht der SPD-Landtagsabgeordneten Ina Muhß. Sie hatte kürzlich beim Besuch von Bildungsminister Günter Baaske im Städtischen Gymnasium Wittstock zu bedenken gegeben, dass man sich im Hinblick auf das geplante Schulzentrum in Wittstock noch nicht auf bestimmte Schulen festlegen solle, die dort künftig zusammengezogen werden und damit auch das Gymnasium ins Spiel gebracht. Das weist Redmann entschieden zurück. „Das Gymnasium muss und kann an seinem traditionsreichen Standort erhalten bleiben.“ Die Schülerzahl entwickele sich deutlich positiver als noch vor wenigen Jahren prognostiziert
worden war. Eine Zusammenlegung in einem Schulzentrum sei absehbar nicht nötig und würde unterm Strich das Aus für die fast 150 Jahre alte Einrichtung
bedeuten. „Ich warne dringend vor solch überflüssigen und gefährlichen Diskussionen, denn diese Signale schwächen letztlich unser Städtisches Gymnasium.“ Redmann begrüßte dagegen die Investitionspläne der Stadt in den heutigen Standort. „Dieses Engagement ist notwendig, um die Zukunftsfähigkeit der Einrichtung langfristig zu sichern.“ bw
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07.06.2017 | Prignitz-Express 7.6.2017 / Gerald Mittelstädt
BLASORCHESTER REIST für zwei Konzerte in die ehemalige polnische Partnerstadt
WITTSTOCK Mit einem Konzert anlässlich des Wittstocker Altstadtfestes verabschiedet sich das Wittstocker Blasorchester zu einer Konzertreise vom 9. bis zum 12. Juni in die polnische Stadt Krapkowice. Durch die Vermittlung des
Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann, der auch Leiter des Vereins zur Förderung der Blasmusik in Wittstock ist, wurde dem Blasorchester durch die Staatskanzlei Brandenburg eine finanzielle Unterstützung für eine Konzertreise
im Rahmen des deutschpolnischen Kulturaustausches in Aussicht gestellt. Bei
der Suche nach einem geeigneten Reiseziel erinnerten sich die Kameradinnen und Kameraden des Blasorchesters an die ehemalige Partnerstadt Krapkowice. Bereits vor dreißig Jahren waren die Wittstocker Musiker zu einem
Gastspiel in Krapkowice. Das Blasorchester der Papierfabrik, mit dem ein gemeinsames Konzert stattfand, und das auch in Wittstock gastierte, gibt es nicht mehr. Erhalten hat sich über die Jahre die Freundschaft des ehemaligen
Hornisten des Wittstocker Blasorchester zu seinem Musikerkollegen Josef, die noch heute in telefonischen Kontakt stehen. Eine entsprechende Anfrage bei der Stadtverwaltung Krapkowice wurde sofort vom Leiter des Blasorchesters des Kulturhauses Pawel Wiencek beantwortet, der seine Unterstützung bei der Organisation vor Ort anbot. Als Reisetermin wurde das Wochenende 10./11. Juni ausgewählt, da zu diesem Termin das Stadtfest „Krappitzer Tage“ stattfindet. Um sich kennen zu lernen und um die letzten Absprachen zum Aufenthalt des Blasorchesters zu tätigen, reiste der Vorstand nach Krapkowice. Als Ergebnis wurden zwei Konzerte vereinbart. Eines findet am Sonnabend im Rehabilitations- und Erholungszentrum Sebastianeum Silesiacum statt. Beim zweiten Konzert tritt das Blasorchester auf dem Stadtfest in Krapkowice auf. In Anschluss an das Konzert wird der Bürgermeister der Stadt sich mit den Musikern aus Wittstock treffen. GERALD MITTELSTÄDT
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06.06.2017 | MAZ - Kyritzer Tageblatt 6.6.2017
Kyritz. Für den heutigen Dienstag lädt der CDU-Ortsverband Kyritz erneut zu seiner Stammtischrunde ein. Treffpunkt ist um 19 Uhr das Café Schröder am Markt. Konkrete Themen stehen noch nicht auf der Tagesordnung. Interessierte
Einwohner sind herzlich willkommen.
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02.06.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 2.6.2017 / Andreas Vogel
Im Neuruppiner Schülercafé Tasca ließ der Greifswalder Professor Helmut Klüter kein gutes Haar an der geplanten Kreisgebietsreform
Neuruppin. Ein verheerendes Zeugnis hat Helmut Klüter, Professor des Lehr- und Forschungsbereiches Regionale Geographie an der Universität Greifswald, am Mittwochabend der in Brandenburg bevorstehenden
Kreisgebietsreform attestiert. Sie sei ein „attraktives Selbstbeschäftigungsprogramm für die Bürokratie“, schwäche die Gemeinden,
produziere ein jahrelanges Haushaltschaos in den neuen Großkreisen und liquidiere zudem funktionierende demokratische Institutionen. Durch die Reform werde damit „direkt oder indirekt“ der Rechtsradikalismus gefördert, sagte Klüter. Demnach würden durch die Umstrukturierung lediglich die Stadt
Potsdam sowie die Kreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland gestärkt – weil diese ohne Reformverluste und Reformkosten weiter wie bisher arbeiten dürfen. Klüter, der am Mittwochabend auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in das Neuruppiner Schülercafé Tasca an der Regattastraße gekommen war und damit die 1000. Veranstaltung im Tasca prägte, berief sich bei seinen Thesen auf Untersuchungen zu den Auswirkungen der Kreisgebietsreform von 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei war die Zahl der Landkreise von zwölf auf sechs reduziert worden, die der kreisfreien Städte von sechs auf zwei. Begründet wurde die Reform im Nachbarland wie jetzt in der Mark mit dem Bevölkerungsschwund. Für eine derart „einschneidende Reform“ reichten Bevölkerungsprognosen jedoch nicht aus, sagte Klüter. Vielmehr würde dafür ein Landesentwicklungsbericht benötigt, der nicht allein die künftige Bevölkerung berücksichtigt, sondern
ebenfalls die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Tendenzen. Hinzu komme, dass bei einer solchen Reform in Brandenburg auch die Bevölkerungsentwicklung in Berlin in Augenschein genommen werden müsse. Denn schon heute profitierten große Teile der Mark von einem Zuzug aus der Hauptstadt. Dies habe die Landesregierung in Potsdam jedoch nicht berücksichtigt, monierte Klüter. Außer acht gelassen habe das Land zudem die Vorgaben Bevölkerungsdes neuen Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg sowie die Vorgaben der Europäischen Union (EU) zur Stadt-Land-Gliederung. Klüter glaubt deshalb, dass Klagen gegen die Reform gute Erfolgschancen vor dem Bundesverwaltungsgericht haben würden. Der Nachteil: Die Klagen sind erst möglich, wenn die Reform umgesetzt wird. Der Wissenschaftler plädierte dafür, die Reform nicht von oben, vom Land, zu verordnen, sondern von unten aufzubauen. „Erst wenn klar ist, was handlungsfähige Gemeinden leisten können und sollen, kann man darüber nachdenken, welche Aufgaben für Kreise übrig bleiben.“ Das hätten auch Dänemark und Schweden so praktiziert. Wichtig sei, dass kommunale Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden können, so Klüter. Das sei in Brandenburg aber nicht erkennbar.
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