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01.11.2017 | Sebastian Steineke
Sebastian Steineke MdB und Jan Redmann MdL: „Das Ende der Kreisreform ist ein erster großer Erfolg für die Bürger der Region“
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute Morgen auf einem Parkplatz in Meyenburg angekündigt, dass die Kreisreform gestoppt wird. 

Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB, sowie der Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann MdL:

„Die Ankündigung von Ministerpräsident Woidke ist ein erster großer Erfolg für die Bürger in unserer Region. Auch Dietmar Woidke, Ina Muhß und Ulrike Liedtke mussten nun einsehen, dass eine Reform gegen die Bürger, Gemeinden und Landkreise nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden kann. Dass es dazu aber einer offensichtlich rechtswidrigen Anhörung im Landtag bedurfte, ist mehr als bedauerlich. Die Meinungen waren vorher bekannt. Für Brandenburg sind dadurch wichtige Jahre verloren gegangen, in denen sich die Regierung mit Dingen beschäftigt hat, die schlecht für das Land sind. 
Wir werden das Volksbegehren weiter unterstützen und die Bürger in die Rathäuser rufen, bis die drei Forderungen der Volksinitiative vom Landtag beschlossen worden sind. Im Übrigen ist es jetzt zwingend notwendig, dass sich Landrat Reinhardt in 2018 der regulären Wahl durch die Bürger stellt“.
 

01.11.2017 | Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB und Jan Redmann MdL: „Das Ende der Kreisreform ist ein erster großer Erfolg für die Bürger der Region“
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute Morgen auf einem Parkplatz in Meyenburg angekündigt, dass die Kreisreform gestoppt wird. 
 
Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB, sowie der Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann MdL:

„Die Ankündigung von Ministerpräsident Woidke ist ein erster großer Erfolg für die Bürger in unserer Region. Auch Dietmar Woidke, Ina Muhß und Ulrike Liedtke mussten nun einsehen, dass eine Reform gegen die Bürger, Gemeinden und Landkreise nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden kann. Dass es dazu aber einer offensichtlich rechtswidrigen Anhörung im Landtag bedurfte, ist mehr als bedauerlich. Die Meinungen waren vorher bekannt. Für Brandenburg sind dadurch wichtige Jahre verloren gegangen, in denen sich die Regierung mit Dingen beschäftigt hat, die schlecht für das Land sind. 
Wir werden das Volksbegehren weiter unterstützen und die Bürger in die Rathäuser rufen, bis die drei Forderungen der Volksinitiative vom Landtag beschlossen worden sind. Im Übrigen ist es jetzt zwingend notwendig, dass sich Landrat Reinhardt in 2018 der regulären Wahl durch die Bürger stellt“.
 
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25.10.2017 | Nando Strüfing / Michael Koch
Abgeordnete kritisieren Nahverkehrsplan des Landes
Die Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler, üben scharfe Kritik am Entwurf für den neuen Landesnahverkehrsplan der brandenburgischen Landesregierung, der gestern in Potsdam vorgestellt wurde. 
 
„Der Nordwesten Brandenburgs profitiert so gut wie gar nicht von der geplanten Angebotserweiterung im Streckennetz,“ monieren die beiden CDU-Politiker. Obwohl das Thema Prignitz-Express seit Jahren diskutiert und auf die Dringlichkeit hingewiesen werde, mache das Land keine Anstalten, das Projekt in irgendeiner Form „prioritär zu behandeln“. Die kürzlich geschlossene Rahmenvereinbarung zwischen Land und Bahn sieht eine mögliche Umsetzung für die Verlängerung der Strecke ins Berliner Zentrum bis 2030 vor. „Es ist nicht mal klar, ob das überhaupt kommt, da zunächst zum wiederholten Male die Machbarkeit geprüft werden soll. Die Bahnfahrer und Pendler in unserer Region werden hier regelrecht verschaukelt. Rot-Rot vernachlässigt weiterhin die berlinfernen ländlichen Räume. Das ist nicht mehr hinnehmbar,“ sagen Steineke und Feiler, die gleichzeitig ankündigen, weiter Druck zu machen. 

20.10.2017 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Bis in den frühen Freitagmorgen fand im Innenausschuss des Landtags eine Anhörung zur geplanten Zwangsfusion der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz statt, an der auch der Wittstocker Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann, teilnahm. Das Ergebnis war aus seiner Sicht wie in der vergangenen Woche wieder „vernichtend“ für die Landesregierung. Er äußert sich zudem enttäuscht über das Verhalten der SPD-Abgeordneten der Region, Ina Muhß und Prof. Dr. Ulrike Liedtke.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann:
 
„Die Anhörung hat für die rot-rote Kreisreform ein vernichtendes Ergebnis gebracht. Es wurde klar: die Reform bringt für Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz mehr Nach- als Vorteile. Es wäre hilfreich, wenn die SPD-Landtagsabgeordneten der Region hier mit einer Stimme sprächen. Ina Muhß und Ulrike Liedtke waren jedoch zur Behandlung des geplanten Großkreises Prignitz-Ruppin gegen 2 Uhr heute früh leider nicht anwesend. Dabei hätten es gerade beide - angesichts knapper Mehrheiten von SPD und Linke - in der Hand, die Reform zu stoppen. Ich fordere Ina Muhß und Ulrike Liedtke auf, sich wenigstens nachträglich über die Anhörung zu informieren und im November im Landtag dagegen zu stimmen.“
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19.10.2017 | Nando Strüfing

Gestern wurden die Ergebnisse des Funkloch-Melders der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam vorgestellt. Seit Anfang Mai haben die Brandenburger auf der Seite www.funkloch-brandenburg.de über 23.000 Funklöcher gemeldet, davon 1142 im Landkreis Prignitz, 1809 in Ostprignitz-Ruppin (OPR) und 1944 im Havelland. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Der Abgeordnete war in diesem Jahr bei seiner Funkloch-Tour mit dem zuständigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dierk Homeyer, in seinem Wahlkreis unterwegs, u.a. in Kleßen-Görne im Havelland, in Rheinsberg in OPR sowie Groß Pankow, Wittenberge und Lenzerwische in der Prignitz, um einen Praxistest mit Bürgerinnen und Bürgern zu absolvieren.
 
„Durch das aktive Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg ist es gelungen, der Landesregierung von SPD und Linke die Schwachstellen vor Augen zu führen. 1142 Funklöcher im Landkreis Prignitz, 1809 in Ostprignitz-Ruppin und 1944 im Havelland sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, dass es bei uns viele weiße Flecken beim Handyempfang und mobilem Internet gibt“, sagte Steineke. „Eine stabile und zuverlässige Anbindung an digitale Kommunikationswege ist entscheidend, damit wir als Region attraktiv bleiben. Wir brauchen endlich pragmatische Lösungen und fordern die Landesregierung auf ihre bislang leeren Versprechungen einzulösen.“ 

13.10.2017 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Donnerstag eine Anfrage an Landrat Ralf Reinhardt bezüglich seines Verhaltens in der Anhörung des Innenausschusses des Landtags zur Kreisreform. Die heutige Antwort der Kreisverwaltung stieß auf harsche Kritik bei der CDU in Ostprignitz-Ruppin.

Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Redmann MdL, der bei der Anhörung persönlich anwesend war:
 
"Die Antwort des Landrats bzw. der Kreisverwaltung ist ausweichend und reicht aus unserer Sicht nicht aus. Der Landrat hatte in Potsdam die Gelegenheit, vor den Landtagsabgeordneten den Erhalt unseres Kreises und unserer Kreisstadt mit Nachdruck zu verteidigen. Diese Möglichkeit hat er - vermutlich aus falscher Rücksichtnahme auf seine Partei, der SPD, - nicht genutzt. Andere Landräte haben indes deutlich Stellung bezogen. Ich habe selbst an der Anhörung teilgenommen und war doch sichtlich überrascht, dass er sich nicht klar gegen die Kreisreform positioniert und für eine Kreisstadt Neuruppin eingesetzt hat. Dies ist enttäuschend. Ich erwarte vom Landrat, dass er bei der nächsten Anhörung auf Grundlage der Kreistagsbeschlüsse klare Kante in Potsdam zeigt."
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11.10.2017 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Redmann: „Bin mit Verlauf sehr zufrieden“
Die jüngsten Medienberichte über den Stand des Volksbegehrens gegen die Kreisreform hat die Kreisgeschäftsstelle der CDU Ostprignitz-Ruppin zum Anlass genommen, bei den Kommunen in unserem Landkreis gezielt nach den aktuellen Eintragungszahlen zu fragen. Mit Stand von Mittwoch, den 11. Oktober 2017, teilten die Kommunen folgende Zahlen mit:
 
Stadt Neuruppin 529 (davon 460 Liste, 69 Briefwahl), Gemeinde Fehrbellin 365 (davon 165 Liste, 200 Briefwahl), Amt Lindow 177 (davon 65 Liste, 112 Briefwahl), Stadt Rheinsberg 599 (davon 180 Liste, 419 Briefwahl), Gemeinde Heiligengrabe 171 (davon 44 Liste, 127 Briefwahl), Stadt Kyritz 358 (davon 158 Liste, 200 Briefwahl), Amt Neustadt (Dosse) 328 (davon 110 Liste, 218 Briefwahl), Gemeinde Wusterhausen 254 (davon 116 Liste, 138 Briefwahl), Amt Temnitz 77 (davon 45 Liste, 32 Briefwahl), Stadt Wittstock/Dosse 376 (davon 223 Liste, 153 Briefwahl), 

Gesamt OPR: 3234 (davon 1566 Liste, 1668 Briefwahl)

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann:
 
„Die bisherigen Zahlen sind zufriedenstellend. Um landesweit die geforderten 80.000 Eintragungen zu erreichen, müssen wir aber auch in Ostprignitz-Ruppin noch weiter zulegen. Die Eintragungsunterlagen kann jeder Bürger bequem unter http://www.kreisreform-stoppen.de/briefwahl online beantragen. Daneben kann man sich auch direkt in den Bürgerämtern eintragen.“
 
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11.10.2017 | Sebastian Steineke MdB
Die CDU/FDP Fraktion hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass neben dem Bürgermeister Jens-Peter Golde auch weitere Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung für ein Moratorium bei der Kreisreform werben.
 
Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke MdB:
„Es ist erfreulich, dass nunmehr auch andere Fraktionen zumindest ein Moratorium bei der Kreisreform unterstützen und einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wünschen. Allerdings ist bei der letzten Anhörung im Landtag zum wiederholten Male deutlich geworden, dass die Landesregierung nicht daran denkt, die Reform zu stoppen. Dies können nur die Bürger selber über das Volksbegehren und den anschließenden Volksentscheid. Wenn man es also ernst meint mit dem Ende der Reform, sollte Neuruppin Fördermitglied des Vereins Bürgernahes Brandenburg werden, um damit die Unterstützung für die Ziele deutlich zu machen. Wir fordern daher einen entsprechenden Beschluss in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.“
 
Zur Information:
Auch Kommunen Landkreise, kreisfreie Städte, Städte und Gemeinden, Ämter können unterstützendes Mitglied beim Verein Bürgernahes Brandenburg als Träger der Volksinitiative gegen die Kreisreform werden. Näheres finden Sie hier: http://www.kreisreform-stoppen.de/wer-wir-sind
 

05.10.2017 | Sebastian Steineke MdB
Am 04.10.2017 wurde im Tempelgarten in Neuruppin der Vorstand der CDU Neuruppin neu gewählt. Dabei wurde der Stadtverordnete Michael Gayck erneut zum Vorsitzenden gewählt.
 
Dazu Michael Gayck (Vorsitzender CDU Neuruppin):

„Die überzeugenden Wahlergebnisse bestätigen den geschlossen arbeitenden Stadtverband. Ich bedanke mich insbesondere auch bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Jürgen Apelt und Michael Antonow für ihre jahrelange Arbeit im Vorstand. Die stabilen Mitgliederzahlen, gute finanzielle Möglichkeiten und die erfolgreich bestrittene Bundestagswahlen unseres Mitglieds Sebastian Steineke zeigen die gute Arbeit des Stadtverbandes in den letzten Jahren. Mit dem Volksbegehren gegen die Kreisreform und den Kommunal- und Landtagswahlen in 2019 liegen weitere große Herausforderungen vor uns, die wir engagiert und optimistisch angehen werden“.
 
Der neue Vorstand besteht aus (auf dem Foto von links nach rechts): Walter Tolsdorf (Beisitzer), Sven Deter (Stellvertreter), Sebastian Steineke MdB (Stellvertreter), Heinz Stawitzki (Fraktionsvorsitzender SVV), André Wiesner (Schatzmeister), Michael Gayck (Vorsitzender), Andreas Gutteck (Stellvertreter). Nicht auf dem Bild sind: Michael Peter (Beisitzer) und Annette Thiebach (Beisitzerin).
 

04.10.2017 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Heute wurde in Berlin die Rahmenvereinbarung für das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg von der Deutschen Bahn und den beiden Ländern unterzeichnet und vorgestellt. Der „Prignitz-Express“ der Linie RE6 hat Einzug gefunden, was allerdings lediglich bedeutet, dass die Varianten der Machbarkeit für eine Direktanbindung auf lange Sicht überprüft werden sollen. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Wittstock und Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann, und der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke reagierten ernüchternd auf die Erklärung. Seit Jahren setzen sich die beiden CDU-Abgeordneten in Gesprächen auf allen Ebenen für eine schnelle Umsetzung einer Direktverbindung ins Berliner Zentrum ein. Von dem heute präsentierten Ergebnis zeigen sie sich enttäuscht.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann:
 
„Die Rahmenvereinbarung ist eine Absichtserklärung, nicht mehr und nicht weniger. Die zügige Umsetzung der Direktanbindung des Prignitz-Express ins Berliner Zentrum fordern wir schon lange. Es ist schön, dass die Landesregierung die Bedeutung des Projektes endlich erkannt hat. Allerdings spricht das Konzept lediglich von Untersuchungen. Es droht also wieder eine jahrelange Prozedur, bei der nichts passiert. Die Menschen aus der Prignitz und dem Ruppiner Land werden wieder vertröstet. Statt das Projekt totzuprüfen, muss das Land endlich liefern und die konkreten Planungen vorantreiben.
 
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB ergänzt:
 
„Die erneute Ankündigung, die Direktanbindung des Prignitz-Express ins Berliner Zentrum zu untersuchen, kostet wieder viel Zeit und Geld. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bahn jüngst angekündigt hat, zunächst Arbeiten im Signalbereich an der S-Bahn auf der Strecke vorzunehmen, was sich voraussichtlich bis 2023 hinzieht, wäre es wichtig gewesen, nun Nägel mit Köpfen zu machen. Wir können nicht mehr jahrelang warten, bis das Projekt aus der Untersuchungsphase in eine mögliche Realisierungsphase übergehen soll. Das ist inakzeptabel und den Menschen in unserer Region nicht mehr zu vermitteln.
 

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