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14.12.2017 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Anlässlich der Nominierung von Amtsinhaber Ralf Reinhardt zum erneuten Kandidaten der SPD für die Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin im kommenden Jahr erklärt der Kreisvorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann aus Wittstock: 
 
„Der Landrat ist gut beraten, seiner Wiederwahlambition eine kritische Fehleranalyse der vergangenen acht Jahre voranzustellen. Gerade seine von Kreistagsbeschlüssen abweichende Zurückhaltung beim Kampf um den Erhalt des Kreises OPR und der Kreisstadt Neuruppin aus Rücksichtnahme auf die Landes-SPD hat Vertrauen beschädigt. Zudem muss er sich fragen lassen, welchen Anteil er an der Zerrüttung der Beziehungen zum Nachbarlandkreis Prignitz trägt. Die beiden Landkreise müssen in der Zukunft deutlich enger kooperieren, um die Schlagkraft der Verwaltung zu erhöhen. Hierfür wäre ein gutes Arbeitsverhältnis jedoch Voraussetzung. Schließlich ist Ralf Reinhardt auch beim Thema Direktanbindung des Prignitz-Expresses ins Berliner Zentrum in acht Jahren kein Stück weiter gekommen. Seine Parteikollegen in Potsdam lassen ihn regelmäßig abblitzen. Seine aktuelle Unterschriftenaktion erscheint vor diesem Hintergrund wie ein taktisches Wahlkampfmanöver, um von seiner traurigen Bilanz der vergangenen acht Jahre abzulenken."
 
Der Kreisvorstand der CDU OPR hat jüngst beschlossen, über einen Landratskandidaten der Christdemokraten Ende Januar 2018 zu entscheiden. Die Bewerbungsfrist läuft im Februar ab.   
 
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13.12.2017
Michael Kretschmer (CDU) wurde am Mittwoch zum Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen gewählt.

Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, übersandte seinem Parteikollegen Glückwünsche zur Wahl:
 
"Wir gratulieren Michael Kretschmer zur Wahl zum Regierungschef und wünschen ihm viel Erfolg bei seinen neuen Aufgaben.


07.12.2017 | Nando Strüfing
Die Verteilung der Bundesmittel beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Schulinfrastruktur steht fest. Danach haben viele Kommunen aus Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz Aussicht auf Fördermittel für Schulen. Der Bundestagsabgeordnete und die Landtagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, Dr. Jan Redmann und Gordon Hoffmann begrüßen die Ankündigung und informieren über die ausgewählten Kommunen in der Region. Demnach soll es nach dem Entwurf folgende Zuwendungen geben:
 
Ostprignitz-Ruppin
Landkreis OPR 2.667.624 €
Amt Lindow (Mark) 164.113 €
Stadt Lindow (Mark) 107.666 €
Neuruppin 4.324.436 €
Wittstock/Dosse 1.302.453 €
Wusterhausen 269.689 €
 
Prignitz
Landkreis Prignitz 4.329.663 €
Groß Pankow 187.109 €
Gumtow 121.255 €
Wittenberge 694.083 €
Schulverband Lenzen (Elbe) 153.660 €
 
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke hebt vor allem das erneute Engagement des Bundes hervor. „Der Bund setzt mit dem Gesetz seine kommunalfreundliche Politik fort. Insbesondere für unsere Kommunen ist dies ein wichtiger Baustein, da sich das Land an vielen Stellen nicht verantwortlich fühlt und nicht genügend Mittel bereitstellt. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst,“ so Steineke. Die Landtagsabgeordneten Jan Redmann und Gordon Hoffmann begrüßen die Förderung ebenfalls: „Wir haben in vielen Kommunen noch erheblichen Nachholbedarf, was den Zustand und die Ausstattung der Schulgebäude angeht. Daher ist es wichtig, dass der Bund den finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zur Daseinsvorsorge zur Seite springt. Auf die Landesregierung ist hier kein Verlass.“
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05.12.2017 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Redmann begrüßt Urteil


Das Gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Brandenburg hat heute dem CDU-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin schriftlich mitgeteilt, dass es dem Antrag auf Beendigung der Mitgliedschaft des Frank-Rudi Schwochow per Beschluss stattgegeben hat. Die Satzung der CDU sieht vor, dass ein Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden kann, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der CDU oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und damit der Partei schweren Schaden zufügt. Parteischädigend verhält sich nach der Satzung insbesondere, wer einer politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischer Vertretung angehört. Der Antrag war bereits im Jahr 2014 nach Schwochows Kreistagskandidatur gestellt worden. Ein Zusammenhang mit dem Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Rheinsberg besteht nicht.

Zur Entscheidung des Gemeinsamen Kreisparteigerichts erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann MdL:

"Ich bin froh, dass das Verfahren nun endlich seinen Abschluss gefunden hat und unserem Antrag stattgegeben wurde. Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass Herr Schwochow tatsächlich meint, gleichzeitig Mitglied und Gegner der CDU sein zu können. Ich hätte mir seinerseits frühzeitig mehr Entschlusskraft gewünscht. Die Angelegenheit ist damit für uns geklärt."

Hintergrund: Das Gemeinsame Kreisparteigericht wird vom CDU-Landesparteitag gewählt. Das Gremium besteht aus drei Mitgliedern. Mindestens der Vorsitzende muss Volljurist sein. Sie dürfen darüber hinaus keine Vorstandsfunktionen in der CDU innehaben und arbeiten ehrenamtlich. 

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04.12.2017 | Nando Strüfing
Das Landesamt für Umwelt des Landes Brandenburg hat für zukünftige Windrad-Projekte im Land strengere Schallschutzvorschriften angekündigt. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt diese Maßnahme und hofft auf ein generelles Umdenken bei der rot-roten Landesregierung.
 
Der CDU-Abgeordnete kämpft mit seinen Parteikollegen im Land und in den Kommunen schon lange für höhere Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten. „Die SPD hat eine Verlängerung der Öffnungsklausel für die Länder, über den 31.12.2015 hinaus höhere Mindestabstände festlegen zu können, im Bund blockiert und höhere Abstände im Landtag gemeinsam mit dem linken Koalitionspartner abgelehnt,“ erinnert sich Steineke. „Dass das Landesumweltamt nun offiziell Probleme mit dem Schallschutz erkannt hat und gegen eine zu hohe Lärmbelastung durch Windräder vorgehen will, zeigt, dass höhere Mindestabstände mehr als geboten sind, um die Menschen zu schützen,“ so der CDU-Mann. Er fordert die Landesregierung zum wiederholten Mal auf, mit geeigneten Maßnahmen auf höhere Abstände hinzuwirken. 

04.12.2017 | Nando Strüfing
Möglichkeit der Onlinebeteiligung endet heute
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) hatte allen bis heute die Möglichkeit gegeben, sich per Email zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 zu äußern. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hat dies genutzt und dem MIL seine Änderungsvorschläge für seinen Wahlkreis unterbreitet. 
 
Zu den Hinweisen Steinekes gehörte naturgemäß der Ausbau des Prignitz-Express (Linie RE 6) ins Berliner Zentrum sowie die Prüfung einer Taktverdichtung auf 30 Minuten. „Die Bahnfahrer und Pendler in unserer Region haben nach Jahren des Wartens endlich ein Recht darauf, dass diese Strecke Priorität besitzt. Das ist nicht mehr hinnehmbar“, so Steineke. Die weiteren Änderungsvorschläge sind zum Beispiel die Ausweitung des RB 54 von Rheinsberg nach Berlin auf den Winterfahrplan, die Vollfinanzierung des Landes für den zusätzlichen Haltepunkt in Kyritz sowie die Prüfung von Nachtzugverbindungen beim RE 2 zwischen Wittenberge und Berlin. Hierzu hat Steineke eine klare Meinung: „Die Analyse der Testfahrten erfolgte auf einer rein subjektiven ökonomischen Analyse des Landes. Ich bin überzeugt davon, dass der Bedarf für Nachtzugverbindungen gegeben ist.“

Im Bereich Havelland plädiert der Abgeordnete für eine weitere Taktverdichtung zwischen Nauen und Berlin sowie den Bau eines weiteren Gleises auf der Strecke sowie für eine Taktverdichtung auf der Strecke RE 4 zwischen Rathenow und Berlin, insbesondere was die Haltepunkte Nennhausen und Buschow angeht, an denen die Bahn momentan nur alle 2 Stunden hält. Der Abgeordnete hofft, dass seine Hinweise in die Bewertung des Entwurfs einfließen.
 

30.11.2017
Ingo Senftleben: Wir danken den Bürgern
Der Landeswahlleiter hat am Mittwoch die Anzahl der Unterschriften des Volksbegehrens zum Stopp der Kreisreform bekanntgegeben. Nach den ersten drei Monaten haben über 56.000 Bürger unterschrieben. Damit ist das Volksbegehren das mit Abstand erfolgreichste in der Geschichte Brandenburgs. Der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, dankte den Bürgern für ihren Einsatz. 

23.11.2017 | CDU-Kreisvorstand OPR
In seiner konstituierenden Sitzung hat der neue Kreisvorstand der CDU OPR den bisherigen Pressesprecher des Kreisverbands, Nando Strüfing, gestern Abend in Neuruppin einstimmig wieder zum Parteisprecher für die nächsten zwei Jahre ernannt. Der 34-jährige Wittstocker übt dieses Amt seit 2013 aus. Er gehört dem Kreisvorstand zudem als Schatzmeister an und leitet im Hauptberuf das Büro des Neuruppiner Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke.
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21.11.2017 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
In der vergangenen Woche hat die Senioren Union der CDU Ostprignitz-Ruppin einen neuen Kreisvorstand gewählt. Auf der Wahlversammlung in Neuruppin wählten die anwesenden Mitglieder den Dabergotzer CDU-Kreistagsabgeordneten Erich Kuhne einstimmig erneut zu ihrem Vorsitzenden. In seinem Bericht lobte Kuhne die Aktivitäten und das Engagement der CDU-Senioren der vergangenen zwei Jahre. Neben vielen geselligen Veranstaltungen und Ausflügen habe man sich auch inhaltlich bei der Mutterpartei eingebracht und den Bundestagswahlkampf vor Ort aktiv unterstützt. Als Kuhnes Stellvertreter fungiert weiterhin Dr. Manfred Käßemodel aus Neuruppin. Winfried Hebgen wurde als Schatzmeister ebenfalls bestätigt. Rainer Ebersold, Rita Herrmann und Klaus Lüdersdorf gehören als Beisitzer dem neuen Vorstand an. In die Senioren-Union der CDU kann aufgenommen werden, wer das 60. Lebensjahr vollendet hat oder bereits vorher nach dem geltenden Sozialrecht oder dem Recht des öffentlichen Dienstes aus dem aktiven Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden und in den vorläufigen oder endgültigen Ruhestand getreten ist. Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei schließt die Mitgliedschaft in der Senioren-Union der CDU aus.
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17.11.2017 | Sebastian Steineke MdB
November-Ausgabe
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
nach einer mehrmonatigen Pause aufgrund des Wahlkampfes und der Bundestagswahl selbst freue ich mich, dass ich Ihnen heute wieder in gewohnter Form meinen Newsletter präsentieren kann, der ab sofort wieder monatlich erscheint.
 
Nach der für mich erfolgreichen Wiederwahl, für die ich allen Beteiligten und vor allem meinen Wählerinnen und Wählern sehr dankbar bin, geht die Arbeit weiter. Während die Spitzen in Berlin an einer arbeitsfähigen Koalition feilen, habe ich meine Wahlkreisarbeit wieder aufgenommen. Ich möchte diese in gewohnter Form fortsetzen und für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises da sein. Daran werde ich mich in 4 Jahren selbstverständlich wieder messen lassen.  
 
Hier finden Sie meine November-Ausgabe: KLICK. 
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen!
 
Ihr
Sebastian Steineke MdB
 
 

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