Presse
09.11.2017 | MAZ - Dosse-Kurier 9.11.2017
Wittstock. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke und der Landtagsabgeordnete Jan Redmann (beide CDU) laden für heute Nachmittag zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde in Wittstock ein. Sie findet von 14 bis
15 Uhr im Bürgerbüro Wittstock, Auf der Freiheit 8, statt. Damit möchten die beiden Politiker Menschen vor Ort Gelegenheit geben, Anregungen, Kritik oder bestimmte Probleme direkt an sie heranzutragen.

08.11.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 8.11.2017
Neuruppin. Die CDU Ostprignitz-Ruppin trifft sich am Sonnabend, 11. November, in Neuruppin zum Kreisparteitag und wird dort auch eine neuen Vorstand wählen. Vorsitzender der Christdemokraten im Kreis ist bisher der Landtagabgeordnete Jan Redmann. Der Kreisparteitag beginnt um 10 Uhr im Café Tasca der Evangelischen Schule an der Regattastraße 9d. Dort soll es auch um das Ergebnis der Bundestagswahl gehen. Gast ist Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steeven Bretz.
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08.11.2017 | Ruppiner Anzeiger 18.11.2017
Neustadt (RA) Der CDU-Stadtverband Neustadt hat einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzende wurde erneut Sigrid Nau. Als ihre Stellvertreter wurden Katrin Covic und Nico Müller gewählt. Schatzmeisterin wurde Stephanie Beutler
und Beisitzer Dr. Christian Tatje. Der Verband blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Die Anzahl der Mitglieder sei leicht gestiegen, heißt es.
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07.11.2017 | Ruppiner Anzeiger 7.11.2017
Neuruppin (RA) Der Kreisparteitag der CDU Ostprignitz-Ruppin beginnt am
Sonnabend, 11. November, um 10 Uhr im Neuruppiner „Café Tasca“ an der Regattastraße. Es wird Vorstandswahlen geben. Zudem werden die Bundestagswahl sowie die Arbeit der vergangenen zwei Jahre ausgewertet. Als Gast wird Landes-CDU-Generalsekretär Steeven Bretz erwartet.
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07.11.2017 | MAZ - Kyritzer Tageblatt 7.11.2017
Neustadt. Der CDU-Stadtverband Neustadt hat jetzt einen neuen Vorstand. Zur Vorsitzenden wurde erneut Sigrid Nau gewählt. Ihre Stellvertreter sind jetzt Katrin Covic und Nico Müller. Zur Schatzmeisterin wurde Stephanie Beutler, Beisitzer ist Christian Tatje. „Der Verband blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Die ausgerichteten Veranstaltungen waren sehr gut besucht und die Anzahl der Mitglieder ist leicht gestiegen“, ließ der Stadtverband mitteilen. Als nächster Termin ist der traditionelle Winterspaziergang im Januar 2018 geplant. Interessierte sind wie immer eingeladen, mitzuwandern. Zudem verweisen die Neustädter Christdemokraten auf ihre neue Facebook-Seite, auf der Infos und Termine eingesehen werden können.
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02.11.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 2.11.2017 / Andreas Vogel
Große Erleichterung in der Region nach dem Kippen der Kreisgebietsreform – Landrat: Reform-Millionen sollten für bessere Bahnanbindungen und Sanierung von Straßen genutzt werden
Neuruppin. Mit großer Erleichterung haben gestern die Amtsdirektoren und Bürgermeister der Region auf die Absage von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu der vom Land geplanten Kreisgebietsreform reagiert. Damit ist auch die beabsichtigte und heftig umstrittene Fusion von Ostprignitz-Ruppin mit der Prignitz erst einmal vom Tisch. „Die Vernunft hat gesiegt“, sagte Ute Behnicke (parteilos), die Gemeindebürgermeisterin von Fehrbellin.
Als „schlimm“ bezeichnete es Lindows Amtsdirektor Danilo Lieske (SPD), dass die von der rotroten Landesregierung geplante Reform „erst auf immensen Druck“ aus den Regionen abgesagt wurde. Lieske bezeichnete die Absage als „folgerichtig“ – weil die Regierung zuvor schon die sogenannte Funktionalreform, also das Übertragen von Landesaufgaben an die Kreise und Kommunen, weitgehend aufgegeben hatte. Demnach war zuletzt nur noch die Rede davon, dass das Land lediglich die Verantwortung für 400 Stellen abgeben würde, wobei allein auf die Landesforst 300 Stellen entfallen. „Da kann man nicht mehr von einer Funktionalreform sprechen“, so Lieske. Bei Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) hielt sich der Jubel über die Absage der Kreisgebietsreform in Grenzen. Zwar begrüßte es Golde, dass Ministerpräsident Woidke nun erst einmal eine „milde Verwaltungsreform“ angekündigt hat – „bevor man heiratet, sollte man einen Ehevertrag machen“. Soll heißen: Erst müsste klar sein, wie die Verwaltungsreform aussieht, bevor man über die Fusion von Landkreisen redet. Gleichzeitig verwies Neuruppins Rathauschef auf die „Pflicht, dass die Verwaltungen nun mehr kooperieren“, um gemeinsam Kosten zu sparen. Schließlich kenne jeder die Prognosen, dass gerade in den berlinfernen Regionen die Zahl der Einwohner in den nächsten Jahren sinken werde, so Golde. Auch Landrat Ralf Reinhardt (SPD) begrüßte die Reformabsage. „Das zeigt, dass die Anhörung im Landtag ernst genommen worden ist und daraus auch Rückschlüsse gezogen worden sind, die notwendig waren.“ Zugleich erneuerte Reinhardt seine Forderungen an das Land, dass dieses mehr Geld für Investitionen in Ostprignitz-Ruppin zur Verfügung stellt, damit die Region „im Wettbewerb um Fachkräfte“ mithalten könne.
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02.11.2017 | Ruppiner Anzeiger 2.11.2017 / Christian Schönberg, Dietmar Stehr
Ostprignitz-Ruppin (RA) Der Stopp der Kreisgebietsreform hat in der Ruppiner Kommunalpolitik für Erleichterung gesorgt. Die Fusion des Landkreises mit der Prignitz und der drohende Verlust von Neuruppins Kreisstadt-Status ist – vorerst – vom Tisch. Frust gibt es darüber, dass so lange an den Plänen festgehalten wurde. „Wir hätten das doch schon viel früher haben können“, sagte am Mittwoch der Ko-Chef der linken Kreistagsfraktion, Freke Over, dem RA: „Dann hätte es viel weniger Schaden verursacht.“ Over erinnerte daran, dass schon der Druck von unten erste Pläne wie zum Beispiel die Aufteilung
von Ostprignitz-Ruppin zunichte gemacht haben. „Das hat uns viel innerparteiliche Arbeit gekostet.“ Frust auch bei der SPD: „Ich halte die Reform weiterhin für wichtig und richtig“, sagte am Abend Kreistagspräsident Manfred Richter, der als Landtagsabgeordneter bis 2014 an der Vorbereitung mitgewirkt hatte. „Aber es sind einfach etliche Dinge im Vorfeld nicht aufgearbeitet worden, die hätten geklärt werden müssen.“ Da gehe es zum Beispiel darum, wie ein Finanzausgleichsgesetz bei neuen Kreisstrukturen aussieht und wie berlinferne Kreise gestützt werden. „Das lag alles nicht vor“,
so Richter. Auf dieses unzureichende Konzept habe sich der kommunale Widerstand leicht aufbauen können. Für die CDU ist es klar, wie es weiter geht: An der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Kreisreform stoppen – Bürgernähe erhalten“ wird weiter festgehalten. „Wir sind natürlich
glücklich und zufrieden, dass Dietmar Woidke und seine Abgeordneten es akzeptieren, dass es nicht mit der Brechstange geht“, sagte Kreistagsfraktionschef Sebastian Steineke (CDU). „Aber wir können mit der Volksbefragung jetzt nicht Schluss machen, weil es noch Gesetze zur Kreisgebietsreform gibt – wie zum Beispiel das verabschiedete Leitbild.“ In diesem ist unter anderem festgelegt worden, dass die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz fusionieren sollen Auch der Vorsitzende der Fraktion
BVB/Freie Wähler, Frank Schwochow, sieht keinen Grund darin, die Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung zu stoppen: „Ich habe jetzt noch einen Stapel von Anfragen für die Briefwahl liegen“, sagte er am Mittwoch. „Die werden alle bearbeitet.“ Schließlich gebe es noch Einzelgesetze zur Vorbereitung der Reform, die „rückgängig zu machen sind“.

02.11.2017 | Ruppiner Anzeiger 2.11.2017 / Christian Schönberg
Ostprignitz-Ruppin (crs) Mit dem Wegfall der Kreisgebietsreform müsste im kommenden Jahr nun doch der Ostprignitz-Ruppiner Landrat neu gewählt
werden. Ralf Reinhardts (SPD) Amtsperiode endet offiziell nach acht Jahren am 31. Juli 2018. Das Land hatte wegen der für Mai 2019 geplanten Reformumsetzung festgelegt, dass er ohne Abstimmung automatisch rund
zehn Monate länger amtieren kann. Selbst Reinhardt rechnet damit, dass das jetzt vom Tisch ist. Doch es gibt Probleme. Da ist zum einen die Unklarheit,
wie es nach dem Woidke-Stopp nun weiter gehen soll. „Das Innenministerium
muss jetzt vorlegen“, sagt Reinhardt. Schließlich hatte es auch das Gesetz
über die automatische Amtsverlängerung von – im Übrigen mehreren – Landräten durchgepaukt. Solch ein Gesetz ist nicht auf einmal ungültig, sondern müsse abgeändert werden. Zum anderen gilt es, auch Fristen
einzuhalten, was den Aufruf zur Wahl, die Kandidatenaufstellung, den Urnengang an sich und letztlich die Amtsübernahme betrifft. Mit Blick auf die jetzige Situation sagt Reinhardt: „Mit den gesetzlichen Fristen könnte es nun ziemlich knapp werden.“ Er setze darauf, dass in Potsdam „kurzfristig geklärt wird“, ob die Fristvorgaben überhaupt noch einzuhalten sind – und wie man dann damit umgeht. Zuletzt hatte es 2010 lange gebraucht, um einen Amtsnachfolger für den in den Ruhestand abgetretenen Christian Gilde (SPD)
zu finden. Denn bei der Wählerabstimmung gab es im Januar 2010 eine zu geringe Beteiligung. Deshalb musste im folgenden Frühjahr der Kreistag ran. Erst nach dessen Entscheidung für Reinhardt konnte dieser ins Landratsamt an der Neuruppiner Virchowstraße einziehen Auch wenn das Interesse der
Wähler an der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin gering war, fordert der Kreistagsfraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Frank Schwochow, das
demokratische Prozedere einzuhalten. „Der Landrat wurde 2010 für einen festgelegten ersten und letzten Tag gewählt. Solche Amtszeiten dürfen nicht einfach so verlängert werden“, sagt er. Seine Fraktion wolle zum nächsten Kreistag das Thema auf die Tagesordnung bringen. „Der Grund zur Amtszeitverlängerung besteht nicht mehr“, so Schwochow. Auch die CDU setzt darauf, dass nun 2018 und nicht erst im Jahr danach der Landrat neu gewählt wird: „Das Gesetz zur Amtszeitverlängerung muss sofort aufgehoben werden“, so Kreisfraktionschef Sebastian Steineke. Noch im laufenden Monat müsse geklärt werden, wie es weiter geht – „damit wir uns alle auf die Wahlen vorbereiten können“, so Steineke.

28.10.2017 | Wochenspiegel OPR 28.10.2017

27.10.2017 | MAZ - Dosse-Kurier 27.10.2017 / Christian Bark
Viele Parteien in Prignitz und Ostprignitz-Ruppin verzeichnen Mitgliederzuwachs oder können durch Neueintritte zumindest Ausfälle kompensieren
Wittstock. Gewählt hat er die CDU schon immer. „Die tun was für die
Wirtschaft“, sagt René Schütte. In diesem Jahr hat sich der 32-jährige
Wittstocker dann dazu entschieden, der Partei beizutreten, weil er die Region mitgestalten will, wie er sagt. „Nicht nur meckern, machen“, ist seine Motivation, sich politisch zu engagieren. Über den Zuwachs gerade jüngerer
Mitglieder zeigt sich der CDUKreisverband Ostprignitz-Ruppin hoch erfreut. „In diesem Jahr konnten wir schon einige Mitglieder aufnehmen, die zwischen 20 und 40 Jahre alt sind. Das Durchschnittsalter der Neueintritte 2017 liegt bislang bei 34 Jahren“, sagt CDU-Sprecher Nando Strüfing. Jedes neue Mitglied ist dem Kreisverband willkommen, haben in den vergangenen fünf Jahren doch 40 die Partei verlassen. „Das ist vor allem auf Todesfälle und Umzüge zurückzuführen“, erklärt der Sprecher. 231 Mitglieder zähle der Verband. Erfreulicher seien die Zahlen bei der Jungen Union. Die konnte in
diesem Jahr ihre Mitgliederzahl von 8 auf 21 mehr als verdoppeln. „Eine gute Arbeit nah am Bürger zahlt sich aus“, verweist Strüfing auf die zahlreichen
Mandate der CDUler in kommunalen Parlamenten. Für die FDP sitzt der Prignitzer Kreisparteichef Michael Hintz unter anderem im Stadtparlament von
Wittenberge – dort auch im Sozialausschuss. Liberale und gleichzeitig soziale Politik will er dort umsetzen. Der Kreisverband sei mit 33 Mitgliedern relativ klein, dennoch gelinge es immer wieder, die Zahl durch Neueintritte konstant zu halten. „In diesem Jahr haben wir sogar zwei neue jüngere Mitglieder begrüßt“, berichtet Hintz. Überhaupt wolle der Verband mit seiner neuen Webseite sowie einer Facebookpräsenz gezielt jüngere Menschen ansprechen und so den Altersdurchschnitt von derzeit 64 Jahren kontinuierlich
senken. Der liegt bei der CDU in der Prignitz bei 59 Jahren. „Um junge
Mitglieder zu gewinnen, setzen wir auf die engagierte Arbeit unserer Jungen Union“, sagt Kreisverbandschef Gordon Hoffmann. Sie schneide ihre Veranstaltungen besonders auf jüngere Menschen zu. Die hätten in der CDU die Möglichkeit einer Schnuppermitgliedschaft oder ermäßigter Mitgliedsbeiträge. Schüler, Azubis und Studenten seien ganz davon befreit.
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