Kreisverband Ostprignitz-Ruppin
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Presse
10.11.2017, 10:44 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 10.11.2017 / Andreas Vogel
Der Landrat wird wohl 2018 neu gewählt
Das Innenministerium prüft derzeit die Fristen – Abgeordnete über Verfahrensweise irritiert
Neuruppin. Im nächsten Jahr wird in Ostprignitz-Ruppin nun wohl doch der Landrat neu gewählt. Zwar hatte Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD), der am
20. Mai 2010 vom Kreistag gewählt worden war, Anfang Oktober den Kreistag informiert, dass er das Angebot des Landes annimmt und seine Dienstzeit bis
zu den Kommunalwahlen im Jahr 2019 verlängert. Aber Anfang Oktober war die Kreisgebietsreform noch nicht abgesagt. Das hatte Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD) erst am 1. November verkündet. Zudem hatten sich schon im Oktober mehrere Kreistagsabgeordnete über die Verfahrensweise
des Landes irritiert gezeigt. Denn die Amtszeit der Landräte, die regulär 2018 endet – das betrifft ebenfalls den Barnim, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und die Uckermark – wurde einfach per Erklärung der Amtsinhaber gegenüber den Abgeordneten verlängert. Ein Beschluss des jeweiligen Kreistages war dafür nicht vorgesehen. Ralf Bormann, der Chef der bunten Kreistagsfraktion aus Bauern, freien Wählern und FDP, fand das schon damals „merkwürdig“. „Die Demokratie wurde gebeugt“, sagte Bormann gestern. Er plädiert nun wie alle anderen Fraktionschefs im Kreistag dafür, dass der Landrat von Ostprignitz-Ruppin im nächsten Jahr neu gewählt wird. „Die Grundlage für die Verlängerung der Amtszeit der Landräte ist mit der Absage der Kreisgebietsreform ja weggefallen“, stimmte Freke Over (Linke)
zu. Allerdings ist noch unklar, wann genau im nächsten Jahr gewählt wird. Denn laut Landeswahlleiter begann die Amtszeit von Reinhardt erst am 1. August 2010, damit würde seine Amtszeit am 31. Juli enden. Es gibt aber auch Stimmen, die darauf verweisen, dass die Amtszeit mit der Annahme
der Wahl beginnt. Das wäre der 20. Mai 2010. An dem Tag hatte sich Reinhardt, der von der SPD vorgeschlagen worden, aber damals noch parteilos war, gegen den CDU-Bewerber Egmont Hamelow durchgesetzt.
Hamelow war lange Vizelandrat von Christian Gilde (SPD), der 2010 in den Ruhestand gegangen war. Reinhardt hatte bei der Stichwahl 26 Stimmen auf sich vereinen können, der CDU Mann 22. Derzeit prüft das Innenministerium
noch, welche Formalien bei der Rücknahme des Gesetzes zu beachten sind. Gleichwohl rechnen die meisten damit, dass der Landtag das Gesetz nun in
Kürze kassieren wird. „Da muss man nicht lange rumeiern, sondern handeln“, sagte Sebastian Steineke, der CDU-Fraktionschef im Kreistag.
 
10.11.2017, 10:50 Uhr