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24.10.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 24.10.2017 / Reyk Grunow
Lange Anhörung im Innenausschuss
Neuruppin. Die CDU übt in Sachen Kreisgebietsreform Kritik an den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ina Muhß und Ulrike Liedtke. Beide sollen die Anhörung zur geplanten Zwangsehe der Kreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz am Freitag im Innenausschuss in Potsdam verpasst haben. Die Anhörung zog sich bis spät in die Nacht hin. Mit den Kreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz befassten sich die Abgeordneten im Ausschuss erst deutlich nach Mitternacht. Für den Wittstocker CDU-Landtagsabgeordneten
Jan Redmann war das Ergebnis eindeutig: „Die Anhörung hat für die rot-rote Kreisreform ein vernichtendes Ergebnis gebracht. Es wurde klar: Die Reform bringt für Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz mehr Nach- als Vorteile.“ Leider waren ausgerechnet die beiden SPD-Abgeordneten aus der Region bei der Debatte nicht anwesend, kritisiert Redmann. Dabei könnten sie doch bei der
Abstimmung im Landtag im Dezember entscheidend dafür sein, ob die von
der von der Landesregierung geforderte Kreisreform durchkommt oder nicht. Ina Muhß findet Redmans Kritik „ungerecht“. Sie habe bei der Anhörung
im Innenausschuss gar nicht dabei sein können, sagt sie. Muhß ist Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, und der war an diesem Tag in Oslo: „Das weiß Herr Redmann ganz genau.“ Ulrike Liedtke war zwar im Innenausschuss, hat ihn aber gegen 23 Uhr verlassen. „Ich hätte nie gedacht, dass die so lange weitermachen“, sagt sie. Sie sei davon ausgegangen, dass die Beratung noch vor Mitternacht unterbrochen wird. So spät zu tagen, sei auch respektlos gegenüber den Kommunalpolitikern, die im Ausschuss reden sollten. Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde war nicht nach Potsdam gefahren. Er hatte schon vorher jede Hoffnung verloren, dass die Anhörung im Ausschuss etwas an der Haltung des Landes ändert. Schließlich hatte die SPD schon vor Tagen eine Probeabstimmung zur Reform in ihrer Fraktion veranstaltet – ohne die Argumente im Innenausschuss auch nur anzuhören. Golde ist ernüchtert: „Was soll das Ganze dann bringen?“ gru
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18.10.2017 | MAZ - Dosse-Kurier 18.10.2017
Wittstock. Der CDU-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin wirbt mit einem Informationsstand am Mittwoch, den 18. Oktober, für das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg. Am Stand auf dem Wittstocker Marktplatz
wird zwischen 11.30 und 12.30 Uhr auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann für Gespräch zur Verfügung stehen. Ab 16 Uhr wird der Stand auf dem Kyritzer Marktplatz stehen.
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18.10.2017 | Wochenspiegel OPR 18.10.2017
● Ostprignitz-Ruppin Die jüngsten Medienberichte über den Stand des Volksbegehrens gegen die Kreisreform hat die Kreisgeschäftsstelle der CDU
Ostprignitz-Ruppin zum Anlass genommen, bei den Kommunen im Landkreis gezielt nach den aktuellen Eintragungszahlen zu fragen. Mit Stand von Mittwoch, den 11. Oktober, teilten die Kommunen folgende Zahlen mit: Stadt Neuruppin 529 (davon 460 Liste, 69 Briefwahl), Gemeinde Fehrbellin 365 (davon 165 Liste, 200 Briefwahl), Amt Lindow 177 (davon 65 Liste, 112
Briefwahl), Stadt Rheinsberg 599 (davon 180 Liste, 419 Briefwahl), Gemeinde Heiligengrabe 171 (davon 44 Liste, 127 Briefwahl), Stadt Kyritz 358 (davon
158 Liste, 200 Briefwahl), Amt Neustadt (Dosse) 328 (davon 110 Liste, 218 Briefwahl), Gemeinde Wusterhausen 254 (davon 116 Liste, 138 Briefwahl), Amt Temnitz 77 (davon 45 Liste, 32 Briefwahl), Stadt Wittstock/Dosse 376 (davon 223 Liste, 153 Briefwahl), Gesamt OPR: 3234 (davon 1566 Liste, 1668 Briefwahl). Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann: „Die bisherigen Zahlen sind zufriedenstellend. Um landesweit die geforderten 80.000 Eintragungen zu erreichen, müssen wir aber auch in Ostprignitz-Ruppin noch weiter zulegen. Die Eintragungsunterlagen kann jeder Bürger bequem unter http://www.kreisreform-stoppen.de/briefwahl online beantragen. Daneben kann man sich auch direkt in den Bürgerämtern eintragen.“ WS
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14.10.2017 | Ruppiner Anzeiger 14.10.2017
Ostprignitz-Ruppin (RA) Die Kreis-CDU zeigt sich immer noch verärgert über den Auftritt von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) beim Innenausschuss des Landtages zur Kreisgebietsreform. Reinhardt hatte sich kaum gegen die Reform und für die Kreisstadt Neuruppin eingesetzt. Auf Fragen dazu hatte er damit reagiert, dass es in der Sitzung erstmal um die Aufgabenübertragung
gegangen sei und noch nicht um Gesetzesentwürfe zur Neugliederung des
Landes (RA berichtete). Kreis-CDU-Chef Jan Redmann beklagte am Freitag diese Reaktionen als „ausweichend“. Er sei als Landtagsabgeordneter selbst bei der Anhörung dabei gewesen. „Der Landrat hatte in Potsdam die Gelegenheit, vor den Landtagsabgeordneten den Erhalt unseres Kreises und unserer Kreisstadt mit Nachdruck zu verteidigen“, so Redmann. „Diese
Möglichkeit hat er - vermutlich aus falscher Rücksichtnahme auf seine Partei, der SPD – nicht genutzt.“ Andere Landräte haben laut Redmann deutlich Stellung bezogen. „Ich war doch sichtlich überrascht, dass er sich nicht klar
gegen die Kreisreform positioniert und für eine Kreisstadt Neuruppin eingesetzt hat“, so Redmann weiter. „Ich erwarte vom Landrat, dass er bei der nächsten Anhörung klare Kante in Potsdam zeigt.“
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13.10.2017 | Ruppiner Anzeiger 13.10.2017
Bekenntnis gegen Reform sei ausgeblieben
Ostprignitz-Ruppin (crs) Die CDU ist unzufrieden mit dem Vorgehen von Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (SPD) in Sachen Kreisgebietsreform. Der Kreisausschuss-Vorsitzende Erich Kuhne bemängelt Reinhardts Auftreten im Innenausschuss des Landtages am Montag. Der Landrat habe „wie Medienberichte und Berichte der Teilnehmerschaft“ deutlich
machten, es „unterlassen, klar Stellung gegen die Kreisreform zu beziehen sowie sich zu Neuruppin als Kreisstadt zu bekennen“, so Kuhne. Dabei habe es doch einen eindeutigen Kreistagsbeschluss gegeben, dass der Landrat sich für Neuruppin als Kreisstadt eines Großkreises auszusprechen habe und sich „eindeutig und klar“ gegen die Reform positionieren soll. Das sei offenbar nicht geschehen. Reinhardt selbst äußerte sich am Donnerstag nicht persönlich zu den Vorwürfen. Seine Pressestelle teilte auf Nachfrage mit, dass es in der Sitzung vor allem um Gesetze der Funktionalreform gegangen sei. Es gebe am 19. Oktober eine erneute Tagung, bei der konkret die Neugliederung der Kreise Thema sei. Zum Gesetzentwurf dazu werde sich dann der Landrat gemäß der Kreistagsstellungnahme äußern, hieß es.
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12.10.2017 | Ruppiner Anzeiger 12.10.2017 / Dietmar Stehr, Daniel Dzienian
3234 Unterschriften / SPD-Basis für Aufschub
Ostprignitz-Ruppin (dst/dd) Sieben Wochen nach dem Start des Volksbegehrens gegen eine Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg haben
sich mit Stand Mittwoch bereits 3 234 Ostprignitz-Ruppiner daran beteiligt. Das geht aus einer Erhebung der Kreis-Geschäftsstelle der CDU hervor. Der Landtagsabgeordnete Jan Redmann sagte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ostprignitz-Ruppiner CDU, die bisherigen Zahlen seien zufriedenstellend. „Um landesweit die geforderten 80 000 Eintragungen zu erreichen, müssen wir aber auch in Ostprignitz-Ruppin noch weiter zulegen.“
Derweil scheint die SPD-Basis in Neuruppin nicht mehr mit der Landesregierung und den Genossen im Landtag auf dem selben Kurs zu sein. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Neuruppiner Stadtparlament, Nico Ruhle, schlug vor, das Gremium solle per Beschluss ein Moratorium fordern, also einen mehrjährigen Aufschub der Reform. Schon am Montag wollen die Stadtverordneten darüber beraten. Auch der SPD-Ortsverein beschloss auf seiner jüngsten Sitzung, einen entsprechenden Antrag an die Landeszentrale
der Partei zu schicken.
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12.10.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 12.10.2017
Neuruppin. Laut der Kreis-CDU haben in Ostprignitz-Ruppin bereits mehr als 3200 Menschen für das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform unterschrieben. Die meisten Einträge gibt es demnach in Rheinsberg (599),
Neuruppin (529), Wittstock (376), Fehrbellin (365) und Kyritz (358). Heute wirbt die CDU von 10 bis 13 Uhr auf dem Neuruppiner Schulplatz für das Volksbegehren.
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12.10.2017 | Ruppiner Anzeiger 12.10.2017
Neuruppin (RA) Die CDU wird heute auf dem Schulplatz von 10 bis 13 Uhr erneut für den Ausstieg aus der geplanten Kreisgebietsreform werben. Auf dem Gelände vor dem Alten Gymnasium wird ein Infostand dazu aufgebaut. Vor Ort können dann unter anderem Anträge zur Briefwahl ausgefüllt werden, mit denen an der derzeit laufenden Volksbefragung teilgenommen werden kann.
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06.10.2017 | Ruppiner Anzeiger 6.10.2017
Michael Gayck erneut Chef der Neuruppiner Christdemokraten
Neuruppin (RA) Der Vorstand des Neuruppiner CDU Stadtverbandes wurde am Mittwochabend im Restaurant Tempelgarten neu gewählt. Der
Stadtverordnete Michael Gayck steht danach weiterhin an der Spitze und sieht seine Partei auf einem guten Weg: „Die überzeugenden Wahlergebnisse
bestätigen den geschlossen arbeitenden Stadtverband. Ich bedanke mich insbesondere auch bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Jürgen
Apelt und Michael Antonow für ihre jahrelange Arbeit im Vorstand“, sagte der wiedergewählte Vorsitzende.
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06.10.2017 | Ruppiner Anzeiger 6.10.2017
Flecken Zechlin (RA) Rheinsbergs Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU), der bei der Stichwahl um seinen aktuellen Posten am 15. Oktober antritt, stellt sich am
heutigen Freitag den Fragen der Bürger. Die Gesprächsrunde findet ab 18.30 Uhr in der Bäckerei Jahnke in Flecken Zechlin statt.
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