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22.09.2017 | Ruppiner Anzeiger 22.9.2017
Rheinsberg (hr) CDU-Wähler treffen sich am kommenden Sonntagabend ab 20 Uhr im Rheinsberger Gasthaus „Zum Jungen Fritz“. Dort wollen sie die Ergebnisse der Bundestags- und Bürgermeisterwahlen per Fernsehen und
Internet verfolgen. Auch CDUBürgermeister-Kandidat und -Amtsinhaber Jan-Pieter Rau will sich dort im Laufe des Abends einfinden.
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21.09.2017 | Ruppiner Anzeiger 21.9.2017 / Brian Kehnscherper
Rheinsbergs Bürgermeisterkandidat Jan-Pieter Rau über die Wichtigkeit ausgeglichener Haushalte und die Rolle kommunaler Verwaltungen
Am 24. September wählen die Rheinsberger ihren Bürgermeister. Vier Kandidaten haben sich um das Amt beworben: Freke Over (Linke), SPD-Mann Sven Alisch, Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) und Amtsinhaber Jan-Pieter Rau (CDU). RA-Redakteur Brian Kehnscherper hat jedem von ihnen dieselben zehn Fragen gestellt. Heute kommt Jan-Pieter Rau zu Wort.
 
Herr Rau,wenn sie die Wahl gewinnen, welches Vorhaben ist das erste, das Sie umsetzen würden?

Vor uns stehen vielfältige Aufgaben, für deren Umsetzung wir die Grundlagen bereits geschaffen haben und deren Umsetzung parallel erfolgt: Ersten, die Innenstadtsanierung abschließen und über die Umsetzung der südlichen
Umgehungsstraße die Mühlenstraße entlasten sowie der Bau des Spielplatzes
Lange Straße/Mühlenstraße. Zweitens, die Gründung des Schulzentrums zum Schuljahresbeginn 2018/19 vorbereiten und umsetzen. Drittens, den
Maßnahmeplan „Soziale Stadt“ in den Punkten Kiezzentrum und Sportplatz vorantreiben. Und viertens, in der Diskussion mit allen Ortsteilen die Prioritäten für die nächsten Jahre festzulegen und im sogenannten Integrierten Stadtentwicklungskonzept Insek zu verankern.
 
Wie sollte sich Rheinsberg in den nächsten acht Jahren entwickeln?

Die Gesamtgemeinde Stadt Rheinsberg wird sich weiter erfolgreich entwickeln. Dabei ist wirtschaftlich das Hauptaugenmerk auf den Tourismus zu legen. Dazu ist es wichtig, das Tourismusentwicklungskonzept umzusetzen und fortzuschreiben. Das Thermengelände wird hier wieder eine besondere Rolle spielen. Innerhalb unserer Gemeinde ist darauf zu achten, dass sich alle 17 Ortsteile möglichst gleichmäßig und gleichberechtigt entwickeln. Als Grundlage hierfür dient das im Jahr 2018 zu verabschiedende Insek.
 
Was würden Sie anders machen, als es seit der letzten Bürgermeisterwahl gehandhabt wurde?
 
Es wäre schön, wenn sich alle politisch Verantwortlichen in der Gesamtstadt dazu verabreden könnten, nicht jeden Monat neue Themen anzudiskutieren,
sondern die bereits beschlossen Konzepte stringent umzusetzen. Dies würde viel Zeit und Kraft für die wirklich wichtigen Angelegenheiten freisetzen.
 
Was sind die größten Herausforderungen der nächsten Jahre?

Eine große Herausforderung ist und bleibt die Sicherstellung der Finanzierung unserer Gemeinde. Ein ausgeglichener Haushalt ist – wie zu Hause – die Voraussetzung für freie Entscheidungen. In jeder Haushaltsdiskussion muss ehrlich eingeschätzt werden, was geht – und was eben nicht. Populismus ist hier fehl am Platze! Nach der Landtagswahl im Jahr 2019 droht außerdem
eine weitere Gemeindegebietsreform. Rheinsberg muss eigenständig bleiben!
 
Wie kann der Tourismus in Rheinsberg weiter vorangebracht werden?

Mit der Verabschiedung des Tourismusentwicklungskonzeptes haben wir die grundlegenden Weichen für die weitere Entwicklung gestellt. Wichtig ist die
Erkenntnis, dass der Tourismus nicht durch die Stadt oder den Staat „veranstaltet“ wird. Gefragt ist hier vor allem die Tourismuswirtschaft, die von der Politik – und damit wieder von Stadt und Staat – unterstützt wird. Es ist Zeit, sich wieder dem Thema Thermengelände zu nähern, um die Attraktivität der Nebensaison zu erhöhen.
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21.09.2017 | Ruppiner Anzeiger 21.9.2017
CDU-Kanzleramtsminister als Wahlkampfhelfer
Neuruppin (RA) Für einen Lohn bei Wehr schnellen Ausbau von Mobilfunk-
und Breitbandverbindungen hat sich am Montagabend Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Resort Mark Brandenburg in Neuruppin eingesetzt. Er sprach sich bei dem Treffen vor rund 100 Menschen auch für eine Stärkung der Landwirtschaft in der Region aus. Der enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel erklärte darüber hinaus, dass Menschen im ländlichen Raum nicht darunter leiden dürften, dass sie nicht in einer Großstadt leben.
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20.09.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 20.9.2017 / Andreas Vogel
Kanzleramtschef versprüht Optimismus
Neuruppin. Sechs Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag hat am
Montagabend Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) in Neuruppin den
Schlussspurt für den CDU-Wahlkampf eingeläutet. Im Resort Mark
Brandenburg versprach der Politiker, der zum ersten Mal in der Fontanestadt
war, vor gut 100 Gästen, dass die CDU in den nächsten vier Jahren die Steuern nicht erhöhen werde und dass die Finanzkraft der Kommunen durch eine „maßgeschneiderte Strategie für jede Region“ gestärkt werden soll. „Wir haben einiges geschafft, aber das meiste steht noch vor uns“, sagte
Altmaier und verwies auf geplante Investitionen für Straßen und schnelles Internet, für die Landwirtschaft, die Bildung und eine bürgerfreundliche
Verwaltung. Der Alternative für Deutschland (AfD) warf Altmaier vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Dabei habe keine Partei mehr für die innere Sicherheit getan als die CDU/CSU-Fraktion. av
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04.09.2017 | Ruppiner Anzeiger 4.9.2017 / Christian Schönberg
Jahrelanges Verfahren offenbar vor Ende
Rheinsberg (RA) Der Ausschluss von Frank-Rudi Schwochow aus der CDU erfolgt noch in diesem Jahr. Davon geht der Chef des CDU-Kreisverbands,
Jan Redmann, aus. Das sagte er dem RA kürzlich am Rande des Protests seiner Partei gegen die Kreisgebietsreform in Neuruppin. „Wir hätten das natürlich lieber schon längst hinter uns gebracht“, so Redmann. „Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass das Ganze im Laufe des Jahres abgeschlossen sein wird.“ Die Personalie hat Brisanz. Schwochow, der schon als 16-Jähriger der CDU beigetreten war, hat nicht nur in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung immer gegen CDU Bürgermeister Jan-Pieter Rau ausgeteilt und eine eigene Fraktion namens Rheinsberger Union
gegründet. Er tritt derzeit auch gegen den amtierenden Rathauschef bei der Wahl am 24. September an. Zudem ließ er sich 2014 bei der Abstimmung zum Kreistag auf der Liste von Brandenburgs Vereinigten Bürgerbewegungen
(BVB) aufstellen – erfolgreich. Eigentlich sollte es schon Mitte August eine entscheidende Verhandlung beim zuständigen Kreisparteiengericht über den Parteiausschluss geben. Doch der Termin fiel ins Wasser, weil Schwochows Rechtsbeistand im Urlaub war. Nun soll Ende September oder Anfang
Oktober abschließend verhandelt werden.
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03.07.2017 | Ruppiner Anzeiger 3.7.2017 / Daniel Dzienian
Reaktionen zur Kreisstadtfrage bei Besuch der Ostprignitz-Ruppiner Delegation in Potsdam
Potsdam (RA) Nur ein SPDLandtagsabgeordneter aus der Prignitz sagte am Sonnabend frei von der Leber weg, dass Neuruppin im neuen Großkreis ruhig auf den Kreisstadt-Status verzichten kann. Vertreter von Grünen und Linken antworteten ausweichend. Freie Wähler und CDU lehnen die nahende
Reform weiter ab. Dieses Spektrum an Reaktionen erlebte die Delegation aus Neuruppiner Unternehmern und Lokalpolitikern bei ihrem Besuch am Sonnabend im Potsdamer Landtag (RA berichtete). Bei fast allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD hatten sie um Gespräche gebeten, um Argumente für den Hauptverwaltungssitz im künftigen Kreis Prignitz-Ruppin zu liefern. SPD-ler Holger Rupprecht aus der Prignitz, früher Bildungsminister, vertrat die Position:
„Neuruppin kann, wie Brandenburg, auf den Kreissitz verzichten. Perleberg hingegen würde zugrunde gehen, die Stadt hat nicht viel mehr als den Kreissitz.“ Seine Meinung: „Neuruppin ist attraktiv, wächst und soll aufgewertet werden, wie die bisherigen Kreisstädte.“ Laut Matthias Loehr (Linke) vom Innenausschuss entscheide der Landtag im November oder Dezember über die Kreissitz-Frage. „Es muss uns gelingen, in den Anhörungen zu mehr Sachlichkeit zu kommen.“ Er lobte die Neuruppiner für ihre Aktion. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers gibt zu: Die Kriterien, wonach entschieden werde, seien „noch nicht endverhandelt“. Christoffers: „Wir wissen: Eine Entscheidung wird nicht überall auf Begeisterung treffen.“ Für ihm muss es ohnehin zwei Verwaltungssitze geben.
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28.06.2017 | Ruppiner Anzeiger 28.6.2017
Ostprignitz-Ruppin (zig) Die Sanierung der maroden Straße des Friedens in Neuruppin soll vorangetrieben werden. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion des Kreistags hat der Bauausschuss am Montagabend einstimmig befürwortet. Das Papier sieht dafür drei verschiedene Punkte vor. So sollen zum ersten der Landrat und der Vorsitzende des Kreistages aufgefordert werden, eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, ob und wann das Teilstück der L 167 saniert werden soll. Zum zweiten wird der Landtag aufgefordert, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Zum dritten soll von dort eine Unterstützung im Kampf um die Sanierung eingefordert werden.
„Es ist empfehlenswert, dem Vorschlag zu folgen“, so Ralph Bormann (Bauern/FDP/Freie Wähler). Laut Vize-Landrat Werner Nüse liegt die Belastung bei 4 500 bis 5 000 Fahrzeugen pro Tag. Der vergleichsweise
geringe Wert sei dadurch begründet, dass der schlechte Zustand der Straße weithin bekannt sei und sie daher so weit wie möglich von Autofahrern
gemieden werde. Das sei aber kein Grund, die Straße nicht zu sanieren.
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24.06.2017 | Wochenspiegel OPR 24.6.2017

23.06.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 23.6.2017
Neuruppin. Ein Kondolenzbuch für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl liegt ab sofort und noch bis Freitag, 30. Juni, in der CDU Kreisgeschäftsstelle
in Neuruppin aus. Die CDU Ostprignitz-Ruppin lädt alle Bürger dazu ein, sich zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Donnerstag 9 bis 12 und 14 bis 16 Uhr, Freitag 9 bis 12 Uhr) dort einzutragen. „Der Tod Helmut Kohls hat uns tief erschüttert. Für seine großen Verdienste um die Wiedervereinigung
Deutschlands und die Entwicklung des vereinten Europas werden wir ihm immer dankbar sein“, sagt der Ostprignitz-Ruppiner CDU-Kreischef Jan Redmann. Info Die CDU-Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Heinrich-Rau-Straße 31 in Neuruppin.
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22.06.2017 | Ruppiner Anzeiger 22.6.2017
CDU lädt ein, sich einzutragen
Neuruppin (RA) Ab heute liegt bis Freitag, 30. Juni, in der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Neuruppin ein Kondolenzbuch für den am Freitag verstorbenen Altkanzler Dr. Helmut Kohl aus. Die CDU Ostprignitz-Ruppin lädt damit dazu ein, sich zu den üblichen Geschäftszeiten dort einzutragen. Die Geschäftsstelle befindet sich in der Neuruppiner Heinrich-Rau-Straße 31. Geöffnet ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr
beziehungsweise freitags 9 bis 12 Uhr. Kondolenzbücher liegen bislang unter anderem im Deutschen Bundestag, im Potsdamer Landtag und im Konrad-
Adenauer-Haus in Berlin aus.
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