Hamelow dementiert Machtkampf 13.04.2010

NEURUPPIN - Als „absurd“ hat gestern Vize-Landrat Egmont Hamelow (CDU) Berichte über einen Machtkampf zwischen ihm und Horst-Michael Arndt, Geschäftsführer der Pro Klinik Holding in Neuruppin, zurückgewiesen. „Es gibt keinen Machtkampf“, sagte Hamelow. Jedoch funktioniere einiges bei der Holding „nur unzureichend“. So seien die neuen Regelungen der Kommunalverfassung auch 18 Monate nach deren Inkrafttreten in den Gremien der kreiseigenen Holding noch nicht umgesetzt worden. „In allen anderen Gesellschaften ist das schon geschehen“, betonte Hamelow.

Laut der neuen Kommunalverfassung hat in der Gesellschafterversammlung eines kommunalen Unternehmens nur noch der Hauptverwaltungsbeamte, also der Bürgermeister oder der Landrat, das Sagen. Abgeordnete, die Mitglied der Gesellschafterversammlung sind, dürfen zwar mitreden, aber nicht abstimmen. Die Gesellschafter der Klinik-Holding hatten dieser Änderung zwar im Dezember 2009 zugestimmt, jedoch platzte im März der notwendige Notartermin. Damit gilt weiter die alte Regelung – was Hamelow ärgert. „Als Vize-Landrat muss ich mich mit dem Problem beschäftigen.“

Der CDU-Mann bezeichnete es gestern zudem als „ungünstig“, dass die Gesellschafterversammlung der Klinik-Holding nicht getrennt vom Aufsichtsrat arbeiten kann. Dabei gebe es klar getrennte Aufgaben: Die Gesellschafterversammlung ist für die Leitlinien des Unternehmens zuständig, der Aufsichtsrat kontrolliert die Geschäftsführung.

In den zwei Gremien hatte es in jüngster Vergangenheit immer wieder Gerangel um die Kompetenzen gegeben. Mitte März hatten sieben von neun Aufsichtsratsmitgliedern ein von Hamelow anberaumtes Treffen unter Protest verlassen. Und in der vergangenen Woche hatte die Gesellschafterversammlung der Holding die Mitglieder des Aufsichtsrates vor die Tür verbannt (die MAZ berichtete).

Hamelow bedauerte die Eskalation. „Es ist eine sachliche und konstruktive Debatte gefragt.“ Der Vize-Landrat widersprach zudem Befürchtungen, wonach der Aufsichtsrat der Klinik-Holding aufgelöst werden soll. „Der Gesellschafter stellt den Aufsichtsrat in keinster Weise infrage.“

Am Donnerstag wird sich der Kreis- und Finanzausschuss des Kreistages mit der Klinik-Holding befassen. Nichtöffentlich. Dabei soll es auch um den Untreue-Verdacht gegen Holding-Chef Arndt gehen. Grund ist die Übernahme eines Kaufvertrages für Baumaterialien im Wert von 127 000 Euro durch die Holding-Tochter GZG. Die Ermittlungen der Staatsanwalt Neuruppin stehen noch am Anfang. (Von Andreas Vogel)