Die brandenburgische Landesregierung hat auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann und Dierk Homeyer zur Evaluierung der Regionalen Wachstumskerne geantwortet (Original Antwort siehe hier). Bisher hatte die Staatskanzlei noch in Aussicht gestellt, Wege zu entwickeln, die die Wirtschaftskraft der Region um das Autobahndreieck Wittstock/Dosse insgesamt und nicht nur die Stadt Wittstock allein in der Bewertung berücksichtigt. Davon ist nun keine Rede mehr. Die Landesregierung stellt vielmehr fest, dass lediglich Ort mit mehr als 15.000 Einwohnern mit den bereits bestehenden Wachstumskernen verglichen werden sollen, da „eine solche kritische Masse für eine konzentrierte Standortentwicklung unerlässlich“ (sie Antwort auf Frage 4) sei. Im Bereich des Autobahndreiecks wird daher ausschließlich die Stadt Wittstock untersucht (Antwort auf Frage 8). Die Wirtschaftskraft der Gewerbebiete in Heiligengrabe, Falkenhagen

(Pritzwalk) und Meyenburg wird vollständig unberücksichtigt bleiben. Die 15.000-Einwohner-Grenze ist somit ein K.O.-Kriterium für den Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse. Wittstock allein verfügt ohne die umliegenden Gewerbegebiete nicht über ausreichend Wirtschaftskraft, um die Anerkennung als RWK zu schaffen.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU OPR, Jan Redmann (30): 

„Die herausragenden Bemühungen der Unternehmen und Kommunen rund ums Autobahndreieck Wittstock hat nicht zuletzt Ministerpräsident Platzeck in Sonntagsreden immer wieder gewürdigt. Mit einem Taschenspielertrick soll nun die Anerkennung als RWK vereitelt werden, obwohl in der Region eine enorme Wirtschaftskraft und Tausende Arbeitsplätze versammelt sind.

Die bestehenden Wachstumskerne zeigen, dass die Einwohnergrenze schlicht willkürlich ist. Denn auch einige der bereits anerkannten 15 Wachstumskerne bestehen aus mehreren kleineren Orten. Wer eine ehrliche Bewertung will, muss gleiches Recht für alle gelten lassen.

Offensichtlich ist die Landesregierung an einer wirklichen Evaluation gar nicht interessiert.

Ich fordere die SPD-Landtagsabgeordneten Ina Muhß und Manfred Richter auf, die Diskriminierung des Wachstumskerns Autobahndreieck Wittstock/Dosse bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion ins Rheinsberg in dieser Woche auf die Tagesordnung zu bringen und eine Veränderung der Evaluierungskriterien durch die Landesregierung herbeizuführen.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter 0173-3856097 gern zur Verfügung.

Gordon Hoffmann MdL erreichen Sie unter 0162-7070563.

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