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13.10.2017, 16:56 Uhr | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Redmann: "Ich erwarte vom Landrat, dass er bei der nächsten Anhörung auf Grundlage der Kreistagsbeschlüsse klare Kante in Potsdam zeigt."

Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Donnerstag eine Anfrage an Landrat Ralf Reinhardt bezüglich seines Verhaltens in der Anhörung des Innenausschusses des Landtags zur Kreisreform. Die heutige Antwort der Kreisverwaltung stieß auf harsche Kritik bei der CDU in Ostprignitz-Ruppin.

Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Redmann MdL, der bei der Anhörung persönlich anwesend war:
 
"Die Antwort des Landrats bzw. der Kreisverwaltung ist ausweichend und reicht aus unserer Sicht nicht aus. Der Landrat hatte in Potsdam die Gelegenheit, vor den Landtagsabgeordneten den Erhalt unseres Kreises und unserer Kreisstadt mit Nachdruck zu verteidigen. Diese Möglichkeit hat er - vermutlich aus falscher Rücksichtnahme auf seine Partei, der SPD, - nicht genutzt. Andere Landräte haben indes deutlich Stellung bezogen. Ich habe selbst an der Anhörung teilgenommen und war doch sichtlich überrascht, dass er sich nicht klar gegen die Kreisreform positioniert und für eine Kreisstadt Neuruppin eingesetzt hat. Dies ist enttäuschend. Ich erwarte vom Landrat, dass er bei der nächsten Anhörung auf Grundlage der Kreistagsbeschlüsse klare Kante in Potsdam zeigt."
Die Antwort der Kreisverwaltung lautete wie folgt:

1.       Warum haben Sie sich nicht klar zu Neuruppin als Kreisstadt eines etwaigen künftigen Großkreises ausgesprochen?
 
Der Landrat hat sich im Sinne des Beschlusses  „Aufstellung von Kriterien für die Bestimmung des Kreissitzes eines künftigen Landkreises Prignitz-Ruppin geäußert und diese zusätzlich ergänzt.   
 
2.       Wieso haben Sie sich nicht klar und eindeutig gegen die Kreisreform ausgesprochen?
 
Die Anhörung des Innenausschusses des Landtages Brandenburg erfolgte zur Funktionalreform. Der  Landrat hat auf die Beschlusslagen und Stellungnahmen des Kreistages und des Landkreistages verwiesen und hierzu ergänzend Fragen beantwortet. Die Anhörung zum Kreisneugliederungsgesetz findet am 19.10.2017 statt. In dieser Anhörung werden sich der Landrat sowie auch der Kreistagsvorsitzende zum Gesetzentwurf auf der Grundlage der Stellungnahme des Kreistages zum Gesetzentwurf zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze äußern.

 
aktualisiert von Nando Strüfing, 16.10.2017, 17:16 Uhr

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