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05.12.2017, 16:13 Uhr | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Schwochow wird aus CDU ausgeschlossen
Redmann begrüßt Urteil


Das Gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Brandenburg hat heute dem CDU-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin schriftlich mitgeteilt, dass es dem Antrag auf Beendigung der Mitgliedschaft des Frank-Rudi Schwochow per Beschluss stattgegeben hat. Die Satzung der CDU sieht vor, dass ein Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden kann, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der CDU oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und damit der Partei schweren Schaden zufügt. Parteischädigend verhält sich nach der Satzung insbesondere, wer einer politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischer Vertretung angehört. Der Antrag war bereits im Jahr 2014 nach Schwochows Kreistagskandidatur gestellt worden. Ein Zusammenhang mit dem Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Rheinsberg besteht nicht.

Zur Entscheidung des Gemeinsamen Kreisparteigerichts erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann MdL:

"Ich bin froh, dass das Verfahren nun endlich seinen Abschluss gefunden hat und unserem Antrag stattgegeben wurde. Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass Herr Schwochow tatsächlich meint, gleichzeitig Mitglied und Gegner der CDU sein zu können. Ich hätte mir seinerseits frühzeitig mehr Entschlusskraft gewünscht. Die Angelegenheit ist damit für uns geklärt."

Hintergrund: Das Gemeinsame Kreisparteigericht wird vom CDU-Landesparteitag gewählt. Das Gremium besteht aus drei Mitgliedern. Mindestens der Vorsitzende muss Volljurist sein. Sie dürfen darüber hinaus keine Vorstandsfunktionen in der CDU innehaben und arbeiten ehrenamtlich. 

Dr. Jan Redmann MdL
 
aktualisiert von Nando Strüfing, 08.12.2017, 15:08 Uhr

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