Dabei war einhellige Meinung, dass die Schließung von Polizeiwachen und die Einführung einer neuen und nicht konkret definierten Organisationsform der „Tageswache“ den Bürgern unseres Landkreises nicht zuzumuten ist. Insbesondere auf Grund der dünnen Besiedlung und der bereits heute großen Entfernungen zwischen den Wachen, wird jede weitere Schließung zu erheblichen Abdeckungslücken führen. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass er zu jeder Zeit schnell und unkompliziert Hilfe rufen und erwarten kann. Eine Schließung oder eine Umwandlung der Polizeiwachen in „Tageswachen“ und der Personalabbau bei der Polizei werden zwangsläufig Auswirkungen auf die Verbrechensbekämpfung und die Aufklärungsquote im Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben. Aus diesem Grund ist der Abbau von Stellen oder Wachen bei unserer Polizei für die CDU weder vertretbar noch akzeptabel.

Der CDU Kreisvorstand hat daher gestern beschlossen, für den Erhalt der Polizeiwachen im 24-Stunden-Betrieb eine Sammelpetition an den Landtag Brandenburg vorzubereiten. Ab August werden in den Geschäften und öffentlichen Einrichtungen der betroffenen Städte und des gesamten Landkreisen Formulare ausliegen, auf denen Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, sich der Forderung anzuschließen. Der Petitionsausschuss wird diese Eingaben sodann behandelt und kann die Landesregierung zu Änderungen auffordern.

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU-Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann:

„Es ist jetzt außerordentlich wichtig, dem Innenminister zu zeigen, dass unsere Region mit der Schließung der Wachen nicht einverstanden ist. Nur wenn es gelingt, den Druck auf Potsdam zu erhöhen, haben wir eine Chance, unsere Wachen zu erhalten. Hier müssen Bürger mit den Vertretern der Gemeinden, des Kreises und der Parteien an einem Strang ziehen. Insbesondere fordere ich auch die Landtagsabgeordneten von SPD und Linke, Ina Muhß, Manfred Richter und Dieter Groß auf, sich für den Erhalt der Wachen in Potsdam zu engagieren. Schließlich hat sich auch der Kreistag auf seiner letzten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen.“

Sebastian Steineke
Pressesprecher Kreisverband CDU Ostprignitz-Ruppin