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11.08.2010, 18:04 Uhr | Jan Redmann Kreisvorsitzender CDU OPR
CDU weist Vorwurf der Bundestagsabgeordneten Tackmann (Linke) zurück 11.08.2010
Pressemitteilung zu den Aussagen von Fr. Tackmann

Zur Behauptung der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, die CDU hätte ebenfalls die Schließung von Polizeiwachen geplant (siehe die MAZ vom 11.08.2010 unter Presse), sagt der Kreisvorsitzende der CDU OPR, Dr. Jan Redmann (30):

"Die Aussagen von Frau Tackmann sind falsch und entbehren jeder Grundlage. Die CDU und auch ihr damaliger Innenminister Schönbohm hatten über die Polizeireform von 2002 hinaus keine Wachenschließungen geplant.

Dies hat mir auch Jörg Schönbohm heute persönlich bestätigt. Auch Innenminister Speer (SPD) hatte kurz nach seinem Amtsantritt in einem Interview der MAZ gesagt, dass solche Pläne in seinem Ministerium nicht existierten. Die nun vorliegenden Pläne zu den Wachenschließungen sind vollständig von der rot-roten Landesregierung erarbeitet worden. Und dies obwohl die Linkspartei in Ihrem Landtagswahlprogramm 2009 wörtlich in Zeile 1717 ausführte: 'Öffentliche Sicherheit entsteht (...) nicht durch radikalen Personalabbau sowie Schließung von Polizeiwachen.' Von diesem Wortbruch will Frau Tackmann wohl nun mit ihren Unterstellungen ablenken. Ich fordere die Bundestagsabgeordnete auf, Belege vorzulegen oder Ihre Anschuldigungen zurückzunehmen."

aktualisiert von Sebastian Steineke, 11.08.2010, 18:12 Uhr
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