News
19.08.2010, 13:02 Uhr | Jan Redmann Kreisvorsitzender CDU OPR
CDU OPR hält an Rücktrittsforderung für Sven Alisch fest 19.08.2010
"Ruhen lassen" des Amtes rechtlich unmöglich Verhalten der SPD beispiellos
Zur Entscheidung der SPD, weiterhin zu Sven Alisch zu stehen, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU OPR, Jan Redmann (30):
"Ein 'Ruhenlassen' des Amtes des Kreistagspräsidenten ist in der Kommunalverfassung nicht vorgesehen. Nach der Gesetzeslage ist der Kreistagspräsident entweder im Amt mit allen Rechten und Pflichten und bezieht damit auch die zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung i.H.v 780 EUR oder er ist es nicht. Ein Mittelweg ist nicht vorgesehen. Die Entscheidung der SPD, das Ruhenlassen zu akzeptieren, bedeutet daher nichts anderes, als Herrn Alisch vollumfänglich im Amt zu belassen. Das ist eine Verdummung der Bevölkerung. Sollte Herr Alisch von sich aus, die mit dem Amt verbundenen Aufgaben schlicht nicht mehr wahrnehmen, behielte er trotzdem den Anspruch auf Aufwandsentschädigung in voller Höhe. Dieser Zustand ist nicht tragbar. So würde Alisch für seine Verfehlung am Ende noch belohnt.
Ich verweise auf den ehemaligen Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt (CDU), der sogar lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und richtigerweise trotz dessen eingelegter Berufung u.a. mit den Stimmen von CDU und SPD abgewählt worden ist. Das Gerichtsverfahren gegen Herrn Alisch kann noch über mehrere Instanzen gehen und damit Jahre dauern. Es ist schlicht untragbar, wenn sich ein erstinstanzlich verurteilter Straftäter über möglicherweise Jahre hinweg an der Spitze des Landkreises befinden würde. Ich hoffe, dass die SPD OPR ihre Entscheidung revidiert und der Kreistag bald einen neuen, unbelasteten Präsidenten wählen kann."
Ich verweise auf den ehemaligen Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt (CDU), der sogar lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und richtigerweise trotz dessen eingelegter Berufung u.a. mit den Stimmen von CDU und SPD abgewählt worden ist. Das Gerichtsverfahren gegen Herrn Alisch kann noch über mehrere Instanzen gehen und damit Jahre dauern. Es ist schlicht untragbar, wenn sich ein erstinstanzlich verurteilter Straftäter über möglicherweise Jahre hinweg an der Spitze des Landkreises befinden würde. Ich hoffe, dass die SPD OPR ihre Entscheidung revidiert und der Kreistag bald einen neuen, unbelasteten Präsidenten wählen kann."
aktualisiert von Sebastian Steineke, 19.08.2010, 13:04 Uhr
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
