Zur Begründung sagt der Kreisvorsitzende der CDU OPR, Dr. Jan Redmann:
"Die Ruppiner Kliniken gehören als kreiseigenes Unternehmen den Menschen in OPR. Es ist der Landkreis, der von einer positiven Entwicklung der Kliniken profitiert, der aber im Falle des Misserfolgs auch die finanziellen Konsequenzen tragen muss. Es ist deshalb unumgänglich, dass der Landkreis auch eine strenge Aufsicht über das Unternehmen und seine zahlreichen Töchter ausübt. Hier gibt es aus unserer Sicht Verbesserungsbedarf. Denn gerade durch die Einführung der Holdingstruktur haben die Aufsichtsmöglichkeiten in den letzten Jahren insbesondere im Bezug auf die Tochtergesellschaften abgenommen. Wenn nun der Geschäftsführer der Kliniken eine hälftige Besetzung des Aufsichtsrates mit eigenen Mitarbeitern anstrebt, würde dies den Einfluss des Landkreises weiter schmälern. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung. Im Zuge einer Veränderung des Gesellschaftsvertrages muss vielmehr darauf hingewirkt werden, dass die von den Menschen in OPR gewählten Kreistagsabgeordneten wieder stärker die Geschäfte der Kliniken kontrollieren können, da sie letztlich in der Verantwortung stehen. Über die nun auf den Weg gebrachten Änderungen des Holdingvertrages hinaus, sollte aus Sicht der CDU daher auch der gegenwärtig sehr umfangreiche Verfügungsrahmen, über den der Geschäftsführer ohne Zustimmung des Aufsichtsrates entscheiden kann, überprüft werden. Außerdem sollte angestrebt werden, dass sämtliche Sponsoringaktivitäten der Kliniken künftig nur noch mit Zustimmung des Aufsichtsrates erfolgen dürfen."




