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17.12.2011, 12:09 Uhr | Sebastian Steineke / Pressesprecher CDU OPR
Pressemitteilung zu den Kürzungen bei den Freien Schulen 17.12.2011
Dr. Jan Redmann: "Rot-Rot kürzt bei den Schulen in freier Trägerschaft"
In den Haushaltsberatungen des Landtages Brandenburg hat die Landesregierung mit den Stimmen der rot-roten Koalition endgültig die existenzbedrohenden Kürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. Zwei gemeinsame Anträge der Oppositionsfraktionen die Kürzungen abzuwenden wurden in namentlicher Abstimmung abgelehnt. „Hier wird deutlich, dass es nicht um sachliche Argumente geht, sondern ausschließlich ideologische Vorurteile Grund für diese bedauerliche Entscheidung sind“, kommentiert der CDU Kreisvorsitzende Dr. Redmann die Abstimmungen.

„Auch in unserer Region sind freie Schulen wie jene in Neuruppin, Wittstock oder Heiligengrabe von den drastischen Kürzungen betroffen. Der Brausebach e. V. als Träger der Schulen in Wittstock und Heiligengrabe hat auf einer Podiumsdiskussion in Neuruppin am 07.12.2011 sogar erste Erwägungen zur drohenden Schließung von Schulen bestätigt.  Die CDU hätte sich daher sehr gefreut, wenn sich die Abgeordneten Manfred Richter, Ina Muhß (SPD) und Dieter Groß (Linke) für Bildungsvielfalt und für die vielen Schülerinnen und Schüler an freien Schulen in Ihrer Region eingesetzt hätten. Leider haben Sie sich anders entschieden und für die Kürzungen gestimmt.“, so Dr. Redmann.

Hintergrund: Die zwei beiliegenden Änderungsanträge der Oppositionsfraktion wurden in namentlicher Abstimmung im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landtages Brandenburg mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

aktualisiert von Sebastian Steineke, 17.12.2011, 12:11 Uhr
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