Überrascht von dem Beschluss der Landtagsfraktion war gestern ebenfalls CDU-Kreischef Jan Redmann. „Das ist mir ganz neu.“ Dabei ist Redmann seit Oktober einer von vier Stellvertretern der CDU-Landeschefin Saskia Ludwig, die zugleich CDU-Fraktionschefin im Landtag ist. Redmann bedauerte die Entscheidung der Landtagsfraktion „Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht.“ Zugleich versicherte der Wittstocker, dass die Landtags-CDU dennoch für den langfristigen Erhalt des Landgerichtsbezirkes Neuruppin sei. „Es gibt durchaus auch kleinere Landgerichtsbezirke in Deutschland.“ Beispiele dafür nannte Redmann allerdings nicht.

Egbert Simons, Präsident des Landgerichtes Neuruppin, ist indes überzeugt davon, dass der Landgerichtsbezirk Neuruppin „mittelfristig“ gefährdet ist, wenn sich die CDU mit ihrem Vorschlag im Landtag durchsetzt. Zugleich zeigte sich Simons über den Vorstoß der Christdemokraten verwundert. „Was jetzt von der CDU als Oppositionspartei im Landtag kommt, das verstehe ich nicht.“ Denn Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) setze lediglich den Weg fort, den die vorherigen CDU-Justizminister eingeschlagen hatten. Simons lobte vor allem Beate Blechinger. Sie habe als Justizministerin erfolgreich das vom damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) geforderte Schließen von Amtsgerichten verhindert.

In Sachsen wird derweil bereits überlegt, ein Landgericht aufzugeben – das in Bautzen. Dafür soll das Landgericht in Görlitz verstärkt werden. Gegen diese Pläne laufen die Bautzener Sturm.

Der Potsdamer Landtag will Anfang Dezember über die Justizreform entscheiden. „Ich habe volles Vertrauen in den Landtag“, sagte Neuruppins Landgerichtspräsident Simons.

Da die SPD hinter den Plänen des Justizministers steht, geht der überraschende Vorstoß der CDU vermutlich ins Leere. Denn die Christdemokraten haben im Landtag 19 Sitze – die Regierungskoalition von SPD und Linken kommt auf 56 Stimmen. Die FDP hat sieben Mandaten, die Bündnisgrünen fünf. (Von Andreas Vogel)