„Wir wollen die Holding nicht infrage stellen“, betonte Redmann. Doch das Einhalten der Kommunalverfassung und von Verhaltensregeln sollte von einem extra Experten geprüft werden. Der CDU-Kreischef bezweifelte, dass sich die Holding wirklich an alle Regularien hält – und verwies auf das spanische Restaurant La Caleta, das von der Holding-Tochter RCS in Neuruppin betrieben wird. „Kommunale Unternehmen sollten sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn es der öffentliche Zweck rechtfertigt“, so Redmann. Ein Restaurant gehöre nicht dazu. „Das sind Auswüchse, über die man reden muss“, sagte Redmann.

Neuruppin ist dabei kein Einzelfall. So plane in der Uckermark das kommunale Müllunternehmen UDG, ein Altenheim zu bauen, sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Köppen, der gestern als Gast beim Neujahrsempfang war. Jan Redmann sprach sich dafür aus, dass sich die Holding wieder stärker auf die Kernkompetenz der Kliniken konzentriert. Das Neuruppiner Krankenhaus ist das größte Unternehmen der Holding, die insgesamt fast 2300 Mitarbeiter zählt. Ziel der CDU sei es, die Kliniken in Trägerschaft des Kreises sichern – und damit auch die Arbeitsplätze. „Deshalb sind Veränderungen notwendig“, betonte Redmann. Die Holding ist das größte Unternehmen in der Region.

Kritik übte der CDU-Kreischef gestern zudem an Landrat Ralf Reinhardt (parteilos). „Wir erwarten vom Landrat ein solides Konzept zur Finanzierung der Kreisaufgaben.“ Dann könnte die CDU auch einer höheren Kreisumlage zustimmen.

Der Kreishaushalt umfasst in diesem Jahr 230 Millionen Euro und ist nicht ausgeglichen. Das Defizit beträgt fünf Millionen Euro. Der Landrat hatte deshalb vorgeschlagen, dass die Kreisumlage mit 46 Prozent festgeschrieben wird. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte im Dezember aber für eine Umlage von 44 Prozent. Denn wegen der höheren Steuereinnahmen erhalten die Ämter, Städte und Gemeinden in diesem Jahr mehr Geld vom Land. Davon profitiert der Kreis: Er würde bei einer Umlage von 44 Prozent gut 38 Millionen Euro einnehmen. Das sind zwei Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, als die Kreisumlage 46 Prozent betrug. Gleichwohl will das Innenministerium den Kreishaushalt nicht genehmigen – weil die Umlage trotz eines Defizits gesenkt wurde (die MAZ berichtete).