Presse
14.02.2012, 08:15 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung 14.02.2012
Fern vom Bürger MAZ vom 14.02.2012
Ideen der SPD zur Zukunft der Kreise und Gemeinden in Brandenburg sorgen für Skepsis
NEURUPPIN - Jan-Pieter Rau lässt kaum ein gutes Haar an den Ideen der SPD zur Gemeindereform. „Ich finde es bezeichnend, dass schon der Ministerpräsident sich in solche Diskussionen versteigt“, sagte der Rheinsberger Bürgermeister gestern. Dann passiere es, dass jemand vorpresche und Vorschläge mache, die „weder Hand noch Fuß“ hätten. „Das sorgt nur dafür, dass die Bevölkerung verunsichert wird“, so der CDU-Mann. Dabei gebe es eine Enquetekommission des Landtags, die erst mal die Ergebnisse der Gemeindereform von 2003 auswerten soll. „Es ist ein schlechter Stil, wenn man der Enquetekommission vorgreift“, so Rau. Außerdem sehe er nicht ein, wieso bei einer Veränderung der Verwaltungsstruktur die politischen Gemeinden gleich mit aufgelöst werden müssten.

Die SPD hatte am Wochenende bei einer Tagung in Wildau über eine mögliche Kreis- und Gemeindereform beraten. Ihre radikalste Idee: Aus den derzeit 14 Kreisen, vier kreisfreien Städten und 419 Gemeinden sollen nur noch fünf Kreise und 44 Kommunen werden (die MAZ berichtete).

Von dieser Idee hält auch Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann wenig. „Die Verwaltung sollte bürgernah sein“, so Gehrmann. Zudem sollte vor den Zahlenspielen über die Anzahl von Kreisen und Kommunen erst einmal die „wesentlichste Frage“ geklärt werden: „Wer übernimmt in der neuen Hierarchie welche Aufgaben?“ Auch sollte die Politik erklären, wie wichtig ihr Bürgernähe ist. „Man sollte die Identität einer Region nicht einfach vom Tisch wischen“, so Gehrmann. Für den Wittstocker Bürgermeister lautet „das Zauberwort Kooperation“. Damit hat die Dossestadt gute Erfahrungen. Sie arbeitet seit Längerem mit Pritzwalk, Meyenburg und Heiligengrabe zusammen.

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde sieht die gesamte Diskussion noch gelassen: „Die SPD hat da bewusst provoziert“, sagt er. Die Debatte sei längst nicht am Ende: „Nichts ist beschlossen.“ Es seien alles nur Überlegungen, sagt Golde: „Niemand hat gesagt, dass wir in zehn Jahren nur noch fünf Landkreise haben werden.“ Tatsächlich hält er solche Überlegungen für problematisch. Sollten die Kreise irgendwann wirklich so groß werden, dann müssten ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete über ein riesiges Gebiet und mehrere hunderttausend Menschen entscheiden.

Auch die Zusammenlegung zu 44 Gemeinden sieht Golde deshalb skeptisch. Orte wie Rheinsberg hätten dann wohl keine Chance mehr auf Selbstständigkeit und würden zwangsläufig eingemeindet. „Ich kann mir schwer vorstellen, wie die Stadtverordneten in Neuruppin über Zechlinerhütte befinden“, sagt Golde. Irgendwann wird die Fläche einfach unüberschaubar.

Auch wenn er überzeugt scheint, dass das letzte Wort zur neuen Struktur von Gemeinden und Kreisen noch nicht gesprochen ist – ein wenig sorgt sich Jens-Peter Golde auch über die künftige Rolle der Fontanestadt. Für ihn sei bei der Runde in Wildau immerhin eines klar geworden: dass Neuruppin sich seiner Rolle als Kreisstadt auf Dauer nicht sicher sein kann. Das könnte erhebliche Folgen haben.
aktualisiert von Sebastian Steineke, 14.02.2012, 08:16 Uhr
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