Presse
02.11.2017, 15:24 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 2.11.2017 / Andreas Vogel
„Bevor man heiratet, sollte man einen Ehevertrag machen“
Große Erleichterung in der Region nach dem Kippen der Kreisgebietsreform – Landrat: Reform-Millionen sollten für bessere Bahnanbindungen und Sanierung von Straßen genutzt werden
Neuruppin. Mit großer Erleichterung haben gestern die Amtsdirektoren und Bürgermeister der Region auf die Absage von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu der vom Land geplanten Kreisgebietsreform reagiert. Damit ist auch die beabsichtigte und heftig umstrittene Fusion von Ostprignitz-Ruppin mit der Prignitz erst einmal vom Tisch. „Die Vernunft hat gesiegt“, sagte Ute Behnicke (parteilos), die Gemeindebürgermeisterin von Fehrbellin.
Als „schlimm“ bezeichnete es Lindows Amtsdirektor Danilo Lieske (SPD), dass die von der rotroten Landesregierung geplante Reform „erst auf immensen Druck“ aus den Regionen abgesagt wurde. Lieske bezeichnete die Absage als „folgerichtig“ – weil die Regierung zuvor schon die sogenannte Funktionalreform, also das Übertragen von Landesaufgaben an die Kreise und Kommunen, weitgehend aufgegeben hatte. Demnach war zuletzt nur noch die Rede davon, dass das Land lediglich die Verantwortung für 400 Stellen abgeben würde, wobei allein auf die Landesforst 300 Stellen entfallen. „Da kann man nicht mehr von einer Funktionalreform sprechen“, so Lieske. Bei Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) hielt sich der Jubel über die Absage der Kreisgebietsreform in Grenzen. Zwar begrüßte es Golde, dass Ministerpräsident Woidke nun erst einmal eine „milde Verwaltungsreform“ angekündigt hat – „bevor man heiratet, sollte man einen Ehevertrag machen“. Soll heißen: Erst müsste klar sein, wie die Verwaltungsreform aussieht, bevor man über die Fusion von Landkreisen redet. Gleichzeitig verwies Neuruppins Rathauschef auf die „Pflicht, dass die Verwaltungen nun mehr kooperieren“, um gemeinsam Kosten zu sparen. Schließlich kenne jeder die Prognosen, dass gerade in den berlinfernen Regionen die Zahl der Einwohner in den nächsten Jahren sinken werde, so Golde. Auch Landrat Ralf Reinhardt (SPD) begrüßte die Reformabsage. „Das zeigt, dass die Anhörung im Landtag ernst genommen worden ist und daraus auch Rückschlüsse gezogen worden sind, die notwendig waren.“ Zugleich erneuerte Reinhardt seine Forderungen an das Land, dass dieses mehr Geld für Investitionen in Ostprignitz-Ruppin zur Verfügung stellt, damit die Region „im Wettbewerb um Fachkräfte“ mithalten könne.
Für den Landrat gehören dazu an erster Stelle eine bessere Anbindung des Prignitz-Expresses RE 6 an das Berliner Stadtzentrum sowie ein regelmäßiger Spätzug des Regionalexpresses RE 2 von Berlin über Neustadt nach Wittenberge und das Finanzieren der Bahnstrecke von Kyritz über Pritzwalk nach Meyenburg (Prignitz). Letztere Strecke wird nur noch befahren, weil sich
Ostprignitz-Ruppin und Prignitz an den Kosten beteiligen. Die Prignitz zahlt jährlich 200 000 Euro, Ostprignitz-Ruppin jedes Jahr 100 000 Euro. Diesen Betrag sollte das Land wieder übernehmen, da Woidke angekündigt habe, die
400 Millionen Euro, die eigentlich für die Finanzierung der Kreisreform
vorgesehen waren, nun für Investitionen in den ländlichen Gebieten zu verwenden, so Reinhardt. Zudem sollte das Land die 400 Millionen Euro nutzen, um den Investitionsstau bei den Landesstraßen abzubauen, anstatt einen Teil von ihnen wie geplant einfach abzustufen und den Kreisen und Kommunen zu übergeben, sagte Reinhardt. Des Weiteren sollten mit den
Reform-Millionen der Breitbandausbau für schnelles Internet in den Regionen vorangetrieben, Funklöcher geschlossen sowie Schulen modernisiert werden.
Einzig Ina Muhß bedauerte gestern die „Vollbremsung“ der Reform kurz vor der Abstimmung im Landtag. „Ich bin weiter der Meinung, dass wir die Reform machen müssten“, sagte die Wittstocker SPD Landtagsabgeordnete – und verwies auf Norwegen. Dort seien die Landkreise dreimal so groß wie in
Brandenburg, dennoch seien die Menschen dort glücklich. Muhß räumte ein, dass das Reformprojekt „offensichtlich nicht richtig angefasst“ wurde. Eine Reform gegen die Bürger, Gemeinden und Landkreise könne nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden, betonte der Wittstocker CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann. Indes prüft nun das Innenministerium,
wann in Ostprignitz-Ruppin der Landrat neu gewählt wird. Seine Amtszeit war wegen der Reform bis zu den Kommunalwahlen 2019 verlängert worden. Eigentlich hätte sie im Frühjahr 2018 geendet.
aktualisiert von Nando Strüfing, 03.11.2017, 15:29 Uhr

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