CDU-Nachwuchs übt Kritik am Landtagsabgeordneten 23.07.2010 Junge Union: Richter soll abtreten
Ostprignitz-Ruppin – Nach den Beanstandungen beim Jahresabschluss der Stadt Rheinsberg für 2007 und den damit verbundenen Vorwürfen gegen Ex-Bürgermeister Manfred Richter fordert die Junge Union des Kreises nun den Rücktritt des heutigen SPD-Sprechers für Kommunalfinanzen im Brandenburger Landtag.
„Herr Richter muss für die Fehler uneingeschränkt gerade stehen. Er hat als Bürgermeister über den Kopf der Kämmerin hinweg entschieden und somit unnötige Mehrkosten für die Stadt verursacht. Ungeprüfte Rechnungen, nicht abgezogene Skontos sowie nicht nachprüfbar abgerechnete Leistungen haben einen Schaden von mindestens 56 000 Euro hervorgerufen“, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Oliver Normann. Und weiter: „Dieser unverantwortliche Umgang mit öffentlichen Geldern darf nicht ohne Folge bleiben.“ Aus diesem Grund solle sich Richter der Verantwortung gegenüber den Rheinsberger Einwohnern stellen und sich selbst anzeigen. „Nur so kann rechtsstaatlich korrekt überprüft werden, welchen Schaden seine unkonventionelle Amtsführung angerichtet hat. Immerhin ist Herr Richter im Landtag Mitglied des Finanz- und Haushaltsausschusses. Vor dem Hintergrund der nun aufgetretenen Anschuldigungen halten wir es zudem für problematisch, dass er den Wahlkreis als Finanzexperte in Potsdam vertritt“, so Normann. „Daher wäre er gut beraten, sich bis zur Klärung dieses Vorganges aus dem Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik zurückzuziehen.“
aktualisiert von Sebastian Steineke, 23.07.2010, 19:17 Uhr |