CDU-Kreischef fordert Rücktritt von Sven Alisch 30.07.2010 SPD-Mann soll sein Mandat im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung abgeben / Diskussionen bei Bauern, FDP, SPD und Linken
NEURUPPIN - Die politische Karriere von Kreistagspräsident Sven Alisch (43) scheint vor dem Aus zu stehen. Nur 90 Minuten nach der Verurteilung wegen Subventionsbetruges forderte CDU-Kreischef Jan Redmann, dass der SPD-Mann seine politischen Ämter niederlegt. Alisch ist nicht allein Kreistagsvorsitzender, sondern zugleich Rheinsbergs ehrenamtlicher Ortsvorsteher und Fraktionschef der Rheinsberger SPD.
„Die CDU ist enttäuscht vom Verhalten des Kreistagspräsidenten“, sagte Redmann. Denn mit den Straftaten habe Alisch „den bereits geschädigten Ruf unseres Landkreises erneut Kratzer“ verpasst. Dabei erwarte die Öffentlichkeit zu Recht von jenen, die politische Verantwortung tragen, ein besonders hohes Maß an charakterlicher Integrität. Da Alisch sich des Subventionsbetruges schuldig gemacht habe, könne er unmöglich weiter Verantwortung für Steuergeld tragen, ohne das ohnehin lädierte Vertrauen der Menschen in die Politik weiter zu beschädigen, so Redmann.
Das Urteil sorgt auch bei den anderen Parteien für Diskussionen. FDP-Fraktionschef Bert Groche empfahl Alisch, seine politischen Mandate wenigstens ruhen zu lassen. Dies sei im Interesse von Alisch, so der Liberale. Er verwies darauf, dass Alisch zudem so gehandelt habe, als die Ermittlungen gegen den SPD-Mann bekannt wurden. Daraufhin hatte Alisch seine Landratskandidatur zurückgezogen (die MAZ berichtete).
Bert Groche kritisierte gestern zudem die Förderpraxis des Landes. Denn mit dieser würden die Leute regelrecht zum Betrügen verführt. Groche empfahl, künftig nur noch so viel Zuschüsse zu gewähren, wie das Unternehmen auch erwirtschaften kann.
Zurückhaltender äußerten sich gestern die Fraktionsvorsitzenden der Linken und der SPD. Friedemann Göhler (Linke) sah wegen des Urteils gegen den Kreistagschef „Redebedarf in der Fraktion“. Eine Sondersitzung wird es deshalb aber nicht geben. Vielmehr soll das Thema bei der regulären Sitzung Mitte August beraten werden. „So schnell wie möglich“ will indes SPD-Fraktionschefin Marion Liefke eine Fraktionssitzung einberufen. Dabei sollen die Genossen klären, was sie jetzt vom Kreistagschef erwarten. Liefke war gestern von Alisch unmittelbar nach Verhandlungsende über das Urteil informiert worden.
„Jeder Mensch kann Fehler machen, auch große“, sagte Sven Deter, Chef der Fraktion Freie Wähler, Bauern, Grüne. Traurig sei aber, wenn man nicht dazu stehe. „Ich finde es sehr schade, dass Herr Alisch die Chance verpasst hat, selbst mit der Wahrheit herauszukommen“, bedauerte Deter – und forderte Konsequenzen von dem SPD-Politiker. „Das ist selbstredend.“
Denn mit dem Urteil des Amtsgerichts sei eine gewisse Grenze überschritten worden. Zwar sei es theoretisch möglich, dass bei einer Revision das Landgericht das Urteil wieder kippt, so Deter. Aber: „Wir müssen Schaden vom Kreis und vom Kreistag abhalten.“ (Von Andreas Vogel)
aktualisiert von Sebastian Steineke, 30.07.2010, 11:01 Uhr |