Wie der innenpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke, gestern sagte, soll die Zahl der Stellen bei der Brandenburger Polizei nur auf 8000 reduziert werden. Speer will die jetzt 8900 Stellen bis zum Jahr 2020 auf 7000 zurückfahren. Zudem will die CDU die derzeit 51 Polizeiwachen weitgehend erhalten, auch mit 24-Stunden-Besetzung. Um dennoch zu sparen, sollen 24 Wachen in sogenannte Führungswachen umgewandelt werden, darunter die Polizeiwachen in Neuruppin, Oranienburg und Brandenburg/Havel. Deren Leitung führt die Nachbarwache mit.

Überdies seien flexible Dienstzeitmodelle denkbar, so Petke. So könnten in Touristenorten wie Rheinsberg im Sommer mehr Beamte eingesetzt werden als im Winter. Ähnliche Modelle könnten für Wachen in Gebieten entwickelt werden, wo die Kriminalitätsrate niedrig ist. Speer will die Zahl der Wachen auf „15 plus x“ senken, was in vielen Kommunen inzwischen auf Widerstand stößt.

Petke nannte es fatal, dass der Innenminister des fünftgrößten Flächenlandes der Bundesrepublik die Zahl der Polizeistationen derart ausdünnen will. „So entstehen Räume, in denen auf 100 Kilometer Länge künftig keine Wache mehr ist“, warnte der CDU-Innenexperte. Die Interventionszeiten – das Zeitlimit, in denen ein Streifenwagen am Tatort eintrifft – würden sich verlängern. Das werde zu Lasten der Sicherheit gehen, so Petke. „In der Fläche fühlen sich die Bürger von der Polizei alleingelassen.“ Speer habe der Kommission, die im Juli ein Polizei-Strukturkonzept vorgelegt hatte, in erster Linie Sparvorgaben gemacht. Und die Kommission habe eine entsprechende „Auftragsarbeit“ abgeliefert, rügte Petke. Die tatsächliche Kriminalitätsbelastung sowie Phänomene wie die hohe Grenzkriminalität und die Umtriebe von Rockerbanden seien nur unzureichend beachtet worden.

Die CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig erklärte, ihre Partei verweigere sich nicht einem notwendigen Personalabbau in der Landesverwaltung. Die von Rot-Rot geplante Zielzahl von 40 000 Landesstellen im Jahr 2019 (jetzt rund 51 000) sei vom finanziellen Umfang her richtig. Dem müsse jedoch eine Aufgabenkritik vorausgehen. Diese fehle aber vollständig, monierte Ludwig.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, bezeichnete das CDU-Papier als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei die Rund-um-die-Uhr-Besetzung der Wachen allein wegen des hohen Krankenstandes schon heute nicht mehr zu gewährleisten. Wo es künftig Wachen gebe, müssten sie ausreichend personell und mit Streifenwagen ausgestattet sein. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, warnte die rot-rote Landesregierung das Land „tot zu reformieren“. Zwischen Kommunen und Polizeiwachen habe sich eine gute Zusammenarbeit auch bei der Kriminalitätsverhütung entwickelt.

Die rot-rote Koalition reagierte durchweg ablehnend auf die Vorschläge der Opposition. Die CDU setze ihren polemischen Kurs fort, mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu spielen, so SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke. Eine Reform, die zur Hälfte daraus bestehe, nichts zu tun und zur anderen Hälfte daraus, die Pläne der Koalition zu unterbieten, sei mut- und verantwortungslos. SPD-Generalsekretär Klaus Ness hielt der CDU vor, dass die Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge nicht geklärt sei. Die Mehrkosten der CDU-Polizeireform bezifferte Ness auf gut 20 Millionen Euro. Das könne nur durch eine Stellenreduzierung bei den Lehrern oder Rücknahme des verbesserten Betreuungsschlüssels im Kita-Bereich finanziert werden. Die Union müsse erklären, ob sie das wolle.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, warf der CDU vor, Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren. (Von Volkmar Krause)