MAZ: Herr Petke, es hat den Eindruck, als richte die CDU momentan alle ihre Angriffe auf Innenminister Speer. Hoffen Sie, mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch gleich Speers Polizeireform zu kippen?

Sven Petke: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gilt aufzuklären, ob es in Brandenburg einen Zusammenhang zwischen Spenden an die SPD und Regierungshandeln gibt. Die öffentliche Diskussion zeigt, dass Herr Speer für die Landesregierung zu einer Belastung geworden ist. Wir lehnen die drastischen und maßlosen Einschnitte bei der inneren Sicherheit ab. Der Innenminister sagt, er wolle den Bürger vor dem Staat schützen. Die CDU will den Bürger vor Kriminalität schützen.

 Sie wollen bei der Polizei auch sparen, aber nicht so viel wie Speer. Warum nicht?

Petke: Die CDU wendet sich gegen die geplanten Wachenschließungen. Die Polizei muss überall präsent sein, wenn sie gebraucht wird. Nach unserem Konzept wird die Polizei, wenn der Bürger der Hilfe bedarf, da sein. Wir wollen, dass die Zahl der Polizisten im Land künftig bei mindestens 8000 liegt. Pro Jahr werden mindestens 200 Polizisten ausgebildet. Wir wollen, dass der Wach- und Wechseldienst vor Ort um 100 Stellen anwächst.

 Das verspricht Speer auch. Er setzt aber auf den mobilen Polizisten, der in keiner Wache sitzen muss.

Petke: Das ist Wunschdenken. Die rund um die Uhr besetzten Wachen sind das Fundament der polizeilichen Arbeit in einem Flächenland wie Brandenburg. Speers Pläne bedeuten den Rückzug der Polizei aus der Fläche. Es entstünden polizeifreie Räume. Zum Teil beträgt die Entfernung zwischen zwei Wachen fast 100 Kilometer. Das erschwert die Arbeit der Polizei deutlich und führt zu einem Mehr an Kriminalität. 

Ist das nicht Panikmache und schürt beim Bürger nur unnötig Ängste?

Petke: Im Gegenteil. Brandenburg hat unter den Flächenländern eine hohe Kriminalitätsbelastung. Vor allem an der Grenze zu Polen und im berlinnahen Raum machen Straftaten wie Autodiebstahl und Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren besondere Probleme. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, in Brandenburg ungleich höher ist als in Bayern oder Baden-Württemberg. Dem muss die Regierung Rechnung tragen. 

Die Regierung will 35 der 51 Wachen schließen. Die CDU will 24 der 51 Wachen in „Führungswachen“ umwandeln, die die Arbeit der Nachbarwachen mit übernehmen sollen. So gravierend unterscheiden Sie sich gar nicht.

Petke: Der Unterschied ist mehr als deutlich. Die CDU erhält die Wachen, die Regierung will Wachen schließen. Mit uns wird es weiter vor Ort einen 24-Stunden-Dienst geben. Der Ansatz ist ein anderer. Die Platzeck-Regierung hat zunächst gesagt, 1900 Stellen müssen weg und dann schauen wir mal. Anschließend hat eine Regierungskommission einen passenden Vorschlag unterbreitet. Wir stehen für eine gute und moderne Polizeiausstattung und spielen nicht Vabanque mit der inneren Sicherheit. 

Sie behaupten, Sicherheit wird durch Wachen garantiert. Aber ist eine Polizei vor Ort nicht viel wichtiger? Um die Polizei zu erreichen, muss ein Bürger heute nicht mehr unbedingt zur Wache.

Petke: Die Erfahrung zeigt, dass ein Polizeibeamter, der seinen Dienst antritt, auch einen Ort braucht, wo die Arbeit beginnt und die Einsätze vorbereitet und ausgewertet werden. Ich halte es für unvorstellbar, dass Polizisten künftig nur noch im Auto wie Versicherungsvertreter herumfahren und sich ihre Arbeitszeit an den Öffnungszeiten von Sparkassen orientiert. Zu einer Polizei gehören Polizeiwachen. 

Die CDU trug für die Polizei von 1999 bis 2009 Verantwortung. Ihr damaliger Innenminister Jörg Schönbohm übergab sein Amt mit dem Hinweis, sein Haus sei „baustellenfrei“. Wenn jetzt so viel verändert werden muss, stimmte das wohl nicht ganz.

Petke: Jörg Schönbohm hat eine leistungsstarke Polizei an seinen Nachfolger übergeben. Auch Brandenburg muss sich den Herausforderungen sinkender Einnahmen und veränderter demographischer Bedingungen stellen. Der Unterschied liegt im „Wie“. Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Wir kritisieren, wie respektlos Herr Speer mit den Polizeibeamten, den Kommunen und den Sorgen der Bürger umgeht. Es gibt keine Verwaltung, die statisch ist. 

Die Gewerkschaft der Polizei startet eine Volksinitiative gegen die Pläne von Rot-Rot. Wie weit ist die CDU mit im Boot?

Petke: Wir unterstützen die Volksinitiative, weil jede Unterschrift zum Erhalt der Wachen beiträgt.