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03.07.2017, 16:01 Uhr | Ruppiner Anzeiger 3.7.2017 / Daniel Dzienian
Überzeugungsarbeit im Landtag
Reaktionen zur Kreisstadtfrage bei Besuch der Ostprignitz-Ruppiner Delegation in Potsdam
Potsdam (RA) Nur ein SPDLandtagsabgeordneter aus der Prignitz sagte am Sonnabend frei von der Leber weg, dass Neuruppin im neuen Großkreis ruhig auf den Kreisstadt-Status verzichten kann. Vertreter von Grünen und Linken antworteten ausweichend. Freie Wähler und CDU lehnen die nahende
Reform weiter ab. Dieses Spektrum an Reaktionen erlebte die Delegation aus Neuruppiner Unternehmern und Lokalpolitikern bei ihrem Besuch am Sonnabend im Potsdamer Landtag (RA berichtete). Bei fast allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD hatten sie um Gespräche gebeten, um Argumente für den Hauptverwaltungssitz im künftigen Kreis Prignitz-Ruppin zu liefern. SPD-ler Holger Rupprecht aus der Prignitz, früher Bildungsminister, vertrat die Position:
„Neuruppin kann, wie Brandenburg, auf den Kreissitz verzichten. Perleberg hingegen würde zugrunde gehen, die Stadt hat nicht viel mehr als den Kreissitz.“ Seine Meinung: „Neuruppin ist attraktiv, wächst und soll aufgewertet werden, wie die bisherigen Kreisstädte.“ Laut Matthias Loehr (Linke) vom Innenausschuss entscheide der Landtag im November oder Dezember über die Kreissitz-Frage. „Es muss uns gelingen, in den Anhörungen zu mehr Sachlichkeit zu kommen.“ Er lobte die Neuruppiner für ihre Aktion. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers gibt zu: Die Kriterien, wonach entschieden werde, seien „noch nicht endverhandelt“. Christoffers: „Wir wissen: Eine Entscheidung wird nicht überall auf Begeisterung treffen.“ Für ihm muss es ohnehin zwei Verwaltungssitze geben.
Der Geschäftsführer der SPD Fraktion sowie die Genossen Elisabeth Alter und Helmut Bartel lauschten den Argumenten und nahmen die mitgebrachten Broschüren aus Ostprignitz-Ruppin gern entgegen. Darin wird für die Angebote in Kultur, Wirtschaft und Bildung in Neuruppin geworben. Laut Landrat Ralf Reinhardt (SPD) habe der Gesetzesentwurf zur Reform einzig die Fachkräftesuche für die Verwaltungen und weniger Sparpotenziale zum Ziel.
Nach seiner Meinung sei es realistischer, gute Leute nach Neuruppin als nach Perleberg zu locken. Die Vertreter von Bündnis 90/Grüne, Ursula Nonnemacher und Axel Vogel, nannten die Neuruppiner Argumente zwar schlüssig. Sie könnten sich aber heute noch nicht positionieren. Es müsse „eine ganze Region mitgerissen werden“, so Nonnemacher. Iris Schülzke und Christoph Schulze von BVB/Freie Wähler riet den Neuruppinern, ihre Kraft darauf zu verwenden, die Reform zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, hält es für unfair von der Landesregierung, die Kreisstadtfrage und die Reform zu entkoppeln. „Man sollte sich auf Plan A, das Volksbegehren gegen die Reform, konzentrieren“, so der zweite Fraktionsvorsitzende, Henryk Wichmann. Die CDU will, noch vor der Entscheidung des Landtags, 80 000 Stimmen im Rahmen des Volksbegehrens zu sammeln, um die Landesregierung zum Umdenken zu zwingen.
aktualisiert von Nando Strüfing, 03.07.2017, 16:05 Uhr

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