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21.09.2017, 13:36 Uhr | Ruppiner Anzeiger 21.9.2017 / Brian Kehnscherper
„Populismus ist hier fehl am Platze“
Rheinsbergs Bürgermeisterkandidat Jan-Pieter Rau über die Wichtigkeit ausgeglichener Haushalte und die Rolle kommunaler Verwaltungen
Am 24. September wählen die Rheinsberger ihren Bürgermeister. Vier Kandidaten haben sich um das Amt beworben: Freke Over (Linke), SPD-Mann Sven Alisch, Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) und Amtsinhaber Jan-Pieter Rau (CDU). RA-Redakteur Brian Kehnscherper hat jedem von ihnen dieselben zehn Fragen gestellt. Heute kommt Jan-Pieter Rau zu Wort.
 
Herr Rau,wenn sie die Wahl gewinnen, welches Vorhaben ist das erste, das Sie umsetzen würden?

Vor uns stehen vielfältige Aufgaben, für deren Umsetzung wir die Grundlagen bereits geschaffen haben und deren Umsetzung parallel erfolgt: Ersten, die Innenstadtsanierung abschließen und über die Umsetzung der südlichen
Umgehungsstraße die Mühlenstraße entlasten sowie der Bau des Spielplatzes
Lange Straße/Mühlenstraße. Zweitens, die Gründung des Schulzentrums zum Schuljahresbeginn 2018/19 vorbereiten und umsetzen. Drittens, den
Maßnahmeplan „Soziale Stadt“ in den Punkten Kiezzentrum und Sportplatz vorantreiben. Und viertens, in der Diskussion mit allen Ortsteilen die Prioritäten für die nächsten Jahre festzulegen und im sogenannten Integrierten Stadtentwicklungskonzept Insek zu verankern.
 
Wie sollte sich Rheinsberg in den nächsten acht Jahren entwickeln?

Die Gesamtgemeinde Stadt Rheinsberg wird sich weiter erfolgreich entwickeln. Dabei ist wirtschaftlich das Hauptaugenmerk auf den Tourismus zu legen. Dazu ist es wichtig, das Tourismusentwicklungskonzept umzusetzen und fortzuschreiben. Das Thermengelände wird hier wieder eine besondere Rolle spielen. Innerhalb unserer Gemeinde ist darauf zu achten, dass sich alle 17 Ortsteile möglichst gleichmäßig und gleichberechtigt entwickeln. Als Grundlage hierfür dient das im Jahr 2018 zu verabschiedende Insek.
 
Was würden Sie anders machen, als es seit der letzten Bürgermeisterwahl gehandhabt wurde?
 
Es wäre schön, wenn sich alle politisch Verantwortlichen in der Gesamtstadt dazu verabreden könnten, nicht jeden Monat neue Themen anzudiskutieren,
sondern die bereits beschlossen Konzepte stringent umzusetzen. Dies würde viel Zeit und Kraft für die wirklich wichtigen Angelegenheiten freisetzen.
 
Was sind die größten Herausforderungen der nächsten Jahre?

Eine große Herausforderung ist und bleibt die Sicherstellung der Finanzierung unserer Gemeinde. Ein ausgeglichener Haushalt ist – wie zu Hause – die Voraussetzung für freie Entscheidungen. In jeder Haushaltsdiskussion muss ehrlich eingeschätzt werden, was geht – und was eben nicht. Populismus ist hier fehl am Platze! Nach der Landtagswahl im Jahr 2019 droht außerdem
eine weitere Gemeindegebietsreform. Rheinsberg muss eigenständig bleiben!
 
Wie kann der Tourismus in Rheinsberg weiter vorangebracht werden?

Mit der Verabschiedung des Tourismusentwicklungskonzeptes haben wir die grundlegenden Weichen für die weitere Entwicklung gestellt. Wichtig ist die
Erkenntnis, dass der Tourismus nicht durch die Stadt oder den Staat „veranstaltet“ wird. Gefragt ist hier vor allem die Tourismuswirtschaft, die von der Politik – und damit wieder von Stadt und Staat – unterstützt wird. Es ist Zeit, sich wieder dem Thema Thermengelände zu nähern, um die Attraktivität der Nebensaison zu erhöhen.
Was läuft gut in Rheinsberg?

Wir haben miteinander seit 2010 den Haushalt grundlegend saniert und damit die Voraussetzungen für viele Investitionen – von Feuerwehr über soziale
Einrichtungen bis hin zum Straßenbau – geschaffen. Das ist durchaus eine neue Qualität, die wir vorher nicht hatten. Erfreulich ist auch, dass die Mehrheit der in politischer Verantwortung stehenden Menschen in Rheinsberg
erkannt hat, dass die Lösung unserer Aufgaben über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg und immer zum Wohle der Stadt zu erfolgen hat. Überhaupt gibt es ein unwahrscheinlich großes Engagement der Rheinsberger im Ehrenamt – vom Sport über die Kultur und die Feuerwehr bis zur Flüchtlingshilfe, für das ich sehr dankbar bin.
 
Was läuft nicht gut in Rheinsberg?

Zum einen würde ich mir wünschen, mehr Finanzen zur Verfügung zu haben, um mehr Aufgaben erfüllen zu können. Zum anderen habe ich, wie viele andere, feststellen müssen, dass wir Rheinsbergerinnen und Rheinsberger gern lange und ausführlich zu ständig wechselnden – neuen wie alten –
Themen diskutieren und dann doch zu keinem Schluss kommen. Hier ist unsere politische Kultur durchaus verbesserungsfähig. Hier muss sich jede und jeder immer wieder selbst reflektieren – und verändern.

Sollte die Verwaltung mehr Nähe zum Bürger herstellen – und wenn ja, wie kann das gelingen?
 
Es gibt in Deutschland keine Verwaltung die näher am Bürger ist, als eine Gemeindeverwaltung. Hier läuft schon immer der direkte Kontakt zwischen Bürger und Verwaltung. Natürlich kann Bürgernähe durch Erweiterung von Sprechzeiten, zum Beispiel auch an den Wochenenden, vergrößert werden. Dies ist dann aber ehrlicherweise mit Personalaufstockungen verbunden. Nicht verwechseln darf man aber Bürgernähe oder Bürgerferne damit, dass sämtliche Entscheidungen der Verwaltung für den Bürger positiv zu sein haben. Die Verwaltung ist an die Gesetze gebunden, die zu 99 Prozent in
Potsdam, Berlin und Brüssel gemacht werden! Das überwiegende Feedback für unsere Verwaltung ist positiv.
 
Hat sich der Zusammenhalt von SPD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung bewährt, oder war es kontraproduktiv?

Die grundlegenden und richtungsweisenden Entscheidungen in unserer Stadt sind der Stadtverordnetenversammlung zugewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung ist kein Parlament, wie etwa der Landtag oder der Bundestag. Ich bin schon darauf eingegangen, dass die Lösung unserer Aufgaben sachorientiert, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Partei oder einer Fraktion, aber immer zum Besten unserer Stadt, erfolgen muss.
Die Mehrheit unserer Stadtverordneten, nicht nur von SPD und CDU, haben das erkannt und arbeiten sachorientiert, aber durchaus streitbar, zusammen.
Und das ist gut für Rheinsberg.
 
Wie kann die Thermalsole je wirtschaftlich genutzt werden?

Zum einen werden wir die Thermalsole, beginnend in diesem Jahr, mit dem Bauhof für den Winterdienst nutzen. Zum anderen haben wir im Haushalt
2017 Mittel für die Erstellung einer Potenzialanalyse der Therme eingestellt. Die Studie wurde beauftragt; Ergebnisse werden für Anfang 2018 erwartet. Darüber hinaus bestehen durch die Rheinsberger Stadtwerke konkrete
Planungen, die Sole mittelfristig für die Fernwärme zu nutzen.
aktualisiert von Nando Strüfing, 21.09.2017, 13:44 Uhr

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