Presse
02.11.2017, 15:05 Uhr | Ruppiner Anzeiger 2.11.2017 / Christian Schönberg, Dietmar Stehr
Erleichterung allenthalben
CDU setzt trotzdem weiter auf Volksbegehren / Manfred Richter verärgert über schlechte Ausarbeitung
Ostprignitz-Ruppin (RA) Der Stopp der Kreisgebietsreform hat in der Ruppiner Kommunalpolitik für Erleichterung gesorgt. Die Fusion des Landkreises mit der Prignitz und der drohende Verlust von Neuruppins Kreisstadt-Status ist – vorerst – vom Tisch. Frust gibt es darüber, dass so lange an den Plänen festgehalten wurde. „Wir hätten das doch schon viel früher haben können“, sagte am Mittwoch der Ko-Chef der linken Kreistagsfraktion, Freke Over, dem RA: „Dann hätte es viel weniger Schaden verursacht.“ Over erinnerte daran, dass schon der Druck von unten erste Pläne wie zum Beispiel die Aufteilung
von Ostprignitz-Ruppin zunichte gemacht haben. „Das hat uns viel innerparteiliche Arbeit gekostet.“ Frust auch bei der SPD: „Ich halte die Reform weiterhin für wichtig und richtig“, sagte am Abend Kreistagspräsident Manfred Richter, der als Landtagsabgeordneter bis 2014 an der Vorbereitung mitgewirkt hatte. „Aber es sind einfach etliche Dinge im Vorfeld nicht aufgearbeitet worden, die hätten geklärt werden müssen.“ Da gehe es zum Beispiel darum, wie ein Finanzausgleichsgesetz bei neuen Kreisstrukturen aussieht und wie berlinferne Kreise gestützt werden. „Das lag alles nicht vor“,
so Richter. Auf dieses unzureichende Konzept habe sich der kommunale Widerstand leicht aufbauen können. Für die CDU ist es klar, wie es weiter geht: An der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Kreisreform stoppen – Bürgernähe erhalten“ wird weiter festgehalten. „Wir sind natürlich
glücklich und zufrieden, dass Dietmar Woidke und seine Abgeordneten es akzeptieren, dass es nicht mit der Brechstange geht“, sagte Kreistagsfraktionschef Sebastian Steineke (CDU). „Aber wir können mit der Volksbefragung jetzt nicht Schluss machen, weil es noch Gesetze zur Kreisgebietsreform gibt – wie zum Beispiel das verabschiedete Leitbild.“ In diesem ist unter anderem festgelegt worden, dass die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz fusionieren sollen Auch der Vorsitzende der Fraktion
BVB/Freie Wähler, Frank Schwochow, sieht keinen Grund darin, die Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung zu stoppen: „Ich habe jetzt noch einen Stapel von Anfragen für die Briefwahl liegen“, sagte er am Mittwoch. „Die werden alle bearbeitet.“ Schließlich gebe es noch Einzelgesetze zur Vorbereitung der Reform, die „rückgängig zu machen sind“.
Ralph Bormann (Pro Ruppin), Vorsitzender der bunten Fraktion aus Bauern, FDP und Freien Wählergruppen, sieht jetzt die Chance gekommen, das umzusetzen, was von Anfang an geplant war: eine Funktionalreform. Aufgaben des Landes – zum Beispiel Aufsichtsfragen, Forsthoheiten oder Umweltaufgaben – könnten dabei auf die Kreise oder die Kommunen übertragen werden. „In dieser Hinsicht kann und sollte etwas passieren“, sagt Bormann. Es sei ja eigentlich auch ursprüngliche Absicht gewesen, die Kreisverwaltung mit neuen Aufgaben zu stärken. Doch davon kam das
Land immer mehr ab – und engte die Reform auf eine Kreisneugliederung ein: „Bevor man über neue Kreise spricht, hätte man erst das Wesentliche erledigen sollen. Deshalb ist die Reform gescheitert“, so Bormann. Darüber ist auch Grünenfraktionschef Wolfgang Freese „erleichtert“, wie er am Mittwoch sagte. Wie Bormann sieht er jetzt die Gelegenheit kommen, eine wirkliche
Verwaltungsreform in die Wege zu leiten, statt einfach die Kreisgrenzen neu zu ziehen. Für Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) waren die Ziele einer Verwaltungsstrukturreform zwar richtig, nicht aber der eingeschlagene Weg. Es habe sich nichts daran geändert, dass Kommunen zur Zusammenarbeit und zu Sparsamkeit aufgefordert sind. Möglichkeiten
der interkommunalen Zusammenarbeit sieht das Oberhaupt der Kreisstadt viele – so etwa bei Materialbestellungen, der Lohnabrechnung, der Betreuung
von Standesamtsbezirken oder auch bei Bauämtern, Brandschutz oder
Bauhöfen. Mit den Kommunen im Altkreis Neuruppin war das in der Vergangenheit bereits versucht worden. „Die Kleinen hatten in den letzten
Jahren immer Angst, von den Großen einverleibt zu werden“, so Golde. Deshalb müsse dieser Prozess nun auf Vertrauen aufgebaut und intensiviert werden. Inwiefern der Rückzug der SPD von ihrem Prestige-Projekt wirklich aus eigenen Stücken und dem Druck der kommunalen Gemeinschaft erfolgt ist, ist selbst Gegnern nicht klar. Sebastian Steineke verweist auf eine Anhörung von Landräten und dem Städte- und Gemeindebund am 19. Oktober im Innenausschuss des Landtages. Sie dauerte bis in die frühen Morgenstunden – und offenbar hatten wegen der langen Dauer einige Vertreter nicht Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. „Schon allein dieser Umstand hat ja dafür gesorgt, dass die ganze Reform von der Justiz hätte gekippt werden können“, so Steineke. Dass es aber erst zu diesem „rechtswidrigen“ Vorgang kommen musste, um die Reform zu stoppen, sei für ihn jedenfalls „bedauerlich“. Keine Reaktion zu Woidkes Reformstopp war am Mittwoch von den beiden Ostprignitz-Ruppiner Landtagsabgeordneten Ulrike
Liedtke und Ina Muhß zu bekommen. Auf Gesprächsanfragen haben sie bis zum Mittwochabend nicht reagiert.
03.11.2017, 15:11 Uhr

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