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15.01.2021 | Sebastian Steineke MdB
Die Corona-Lage ist in Ostprignitz-Ruppin weiterhin angespannt. Insbesondere in den Alten- und Pflegeeinrichtungen häufen sich die Zahlen. 
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB: 
 
"Die Infektionszahlen gerade in den Heimen in Ostprignitz-Ruppin sind erschreckend. Nur auf die Impfung zu warten ist daher zu wenig. Die Ankündigung der Bundeswehr, noch weitere 10.000 Soldatinnen und Soldaten als Unterstützung für die Testungen in den Heimen in Deutschland zur Verfügung zu stellen, ist daher sehr begrüßenswert. Ich hoffe, dass unsere Region davon auch profitieren kann und möglichst viele Träger von diesem Angebot des Bundes Gebrauch machen werden. 
 
Auch der Landkreis wird jetzt verstärkt tätig werden müssen. Die angekündigte Allgemeinverfügung ist notwendig, sie hätte aber viel früher kommen müssen, da es in vielen Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis bereits zu Ausbrüchen und leider auch zu Todesfällen kam und wir schon längere Zeit eine deutlich erhöhte Inzidenz haben. 
 
Entscheidend ist aus unserer Sicht jetzt aber, dass die Vorgaben der Allgemeinverfügung und der Eindämmungsverordnung auch durch den Landkreis kontrolliert werden. Die Menschen erwarten hier zurecht keine Kompetenzstreitigkeiten, sondern die Umsetzung und Kontrolle vor Ort. Die Testpflicht für das Pflegepersonal und Maskenpflicht sind bereits in der Eindämmungsverordnung des Landes seit Dezember verpflichtend geregelt. Der Schutz der Älteren und Kranken muss ab jetzt für den Landkreis die höchste Priorität haben. Darüber hinaus sind wir als Kreistagsfraktion insbesondere den Landtagsabgeordneten Jan Redmann, Ulrike Liedtke und Ronny Kretschmer sehr dankbar für ihren entscheidenden Einsatz für das Impfzentrum in Kyritz und den Start der mobilen Impfteams in Ostprignitz-Ruppin. 
 
Zudem appellieren wir an die Kommunen, allen Eltern, die für ihre Kinder aufgrund der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen keine Betreuung in Anspruch nehmen können, die Beiträge zu erstatten. Die Eltern haben eine schwere Last zu tragen, in dem sie Job und Kinderbetreuung im Homeoffice in Einklang bringen müssen. Sie dürfen nicht noch dafür bestraft werden, dass sie sich wie von der Politik gefordert solidarisch verhalten."

08.01.2021 | Nando Strüfing
Gestern Abend fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine weitere Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Uwe Feiler, und den Kreisbauernverbänden und Jagdverbänden der Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Havelland statt. "Weil wir uns wegen der Corona-Pandemie nicht mehr persönlich treffen können, haben wir den Dialog digital fortgeführt," so Steineke zum Hintergrund. Bereits im vergangenen Jahr gab es ein erstes Gespräch in diesem Format mit den Kreisbauernverbänden. "Nun haben wir die Jagdverbände auch einbezogen, da sich die Themen natürlich auch überschneiden," sagt der Abgeordnete. In der knapp 90-minütigen Konferenz ging es nicht nur um die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es wurden auch Themen angesprochen, die schon vor Corona präsent waren wie die Schweinepest, Wolf oder regionale Produktion. "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben," so Steineke abschließend.

05.01.2021 | Nando Strüfing

Die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet ist ein Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In vergangenen Jahr konnten beim Breitbandausbau in ganz Deutschland entscheidende Fortschritte erzielt werden. Darüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Er beruft sich dabei auf die neuen Zahlen des Breitbandatlas, dem zentralen Informationsportal zur aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland. „Ich freue mich besonders, dass in unserer Region die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sowie der Landkreis Havelland mit mehreren Förderprojekten im vergangenen Jahr profitiert haben. Besonders positiv ist dabei die Entwicklung bei den Gigabitanschlüssen. Hier konnte im letzten Jahr ein Anstieg um 20 Prozentpunkte auf 55,9 Prozent der Haushalte erzielt werden. Neben den Stadtstaaten verbessert sich auch in den Flächenländern die Internetversorgung rapide,“ so Steineke, für den der Breitbandausbau nun richtig Fahrt aufnimmt. „Mitte 2020 hatten mehr als 23 Millionen Haushalte in Deutschland Zugang zu Gigabit-Internet. Das ist ein Plus von neun Millionen Haushalten in nur einem Jahr. Damit der Ausbau auch weiterhin schnell vorankommt, haben wir Einiges getan: Die Verfahren vereinfacht, neue Verlegemethoden ermöglicht und vor allem richtig kräftig investiert. Mehr als 11 Milliarden Euro stehen für den Ausbau der Netze zur Verfügung. Mit der kommenden Graue-Flecken-Förderung können wir erstmals bundesweit auch solche Anschlüsse ins Gigabitnetz bringen, die bereits mit bis zu 99,9 Mbit/s versorgt sind. Ab 2023 sind dann alle bisher nicht-gigabitfähigen Anschlüsse förderfähig. Angesichts der hohen Dynamik beim Ausbau gehe ich davon aus, dass wir unserem Ziel flächendeckender Gigabitnetze bis 2025 wesentlich näher kommen werden, als so einige kritische Stimmen bislang annehmen.“ 
 
Der Bund unterstützt den Breitbandausbau immer dort, wo die privaten Unternehmen aufgrund der geringen Wirtschaftlichkeit (oftmals große Fläche mit sehr wenig Haushalten) nicht ausbauen. Insgesamt befinden sich derzeit rund 1.900 Projekte in der Förderung des Bundes. So wird staatlicherseits die Versorgung mit schnellem Internet von rund 2,5 Millionen Anschlüssen insbesondere im ländlichen Raum unterstützt. So nähert sich die Versorgung in Stadt und Land zunehmend an. Anschlüsse mit 50 Mbit/s standen Mitte 2020 97,8 Prozent der Haushalte in städtischen Gebieten und 77,1 Prozent in ländlichen Gebieten zur Verfügung.

23.12.2020 | Sebastian Steineke MdB

22.12.2020 | Nando Strüfing
Die Stadt Wittstock erhält einen Zuwendungsbescheid über 3,2 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ von Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann. Darüber informieren der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Wittstocker Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann. 
 
„Das ist eine tolle Nachricht für Wittstock und ein schönes Weihnachtsgeschenk zugleich,“ erklärt Sebastian Steineke. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere Kommunen weiter nachdrücklich unterstützen,“ so der Abgeordnete. Jan Redmann ergänzt: „Wenn man durch Wittstock geht, sieht man eindrucksvoll, wieviel Positives sich in der Stadt in den vergangenen Jahren bereits getan hat. Umso schöner ist es, dass Bund und Land ihre Förderung nun ausbauen.“
Quelle: Jan Redmann MdL  

18.12.2020 | Nando Strüfing
Erhöhung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2021 beschlossen. Dies enthält ein Paket zur Stärkung von Vereinen und Ehrenamtlichen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wollen wir die unverzichtbare Arbeit im Ehrenamt erleichtern. Damit bringen wir auch unseren großen Respekt vor diesem Engagement zum Ausdruck. Der Einsatz für andere hält unsere Gesellschaft zusammen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich das jetzt in der Krise. Für Millionen Menschen in den Vereinen gilt das aber immer: Ihr Engagement macht unser Land lebenswert. Ihnen gilt unser besonderer Dank und unsere Wertschätzung,“ erklärt Steineke.
 
Konkret wurden u. a. folgende Regelungen beschlossen: Die Übungsleiterpauschale wird von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr erhöht. Hiervon profitieren nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten. Darunter fallen auch Übungsleiter in Sportvereinen. Weiterhin wird die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro im Jahr erhöht. Die Ehrenamtspauschale gilt z.B. für Kassierer, Abteilungsleiter oder den Platzwart eines Vereins. Zudem wurde die Anhebung der Freigrenze für die Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Betätigung einer gemeinnützigen Organisation auf 45.000 Euro sowie ein vereinfachter Zuwendungsnachweis bis 300 Euro beschlossen. „Gerade für die vielen Vereine und ehrenamtlichen Organisationen in unserer Region ist dies eine gute Nachricht,“ freut sich Sebastian Steineke. Die Regelungen sollen heute vom Bundesrat bestätigt werden.

17.12.2020 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Der Landtag hat heute die Novelle zur Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Mit den getroffenen Änderungen wird Bauen in Brandenburg künftig schneller, einfacher und digitaler. Die neue Bauordnung erleichtert beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung. Seit Jahren hat Brandenburg hier erhebliche Lücken. Nun wird es möglich, Mobilfunkmasten schneller aufzustellen. Sie können zudem innerstädtisch bis zu 15 Meter und außerorts bis zu 20 Meter hoch sein. Temporäre Funkmasten dürfen statt drei künftig bis zu 18 Monaten vor Ort bleiben, um Funklöcher zu schließen. Die Neuregelungen treten zum 01.01.2021 in Kraft.
 
Der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, erklärt hierzu:
 
"Bereits 2017 hat die CDU-Fraktion mit ihrem Funklochmelder den enormen Nachholbedarf Brandenburgs bei der Netzabdeckung aufgezeigt. Ab Januar ist es nun möglich, genehmigungsfrei höhere und mobile Sendemasten für eine längere Zeit aufzustellen. Das wird für eine bessere Netzabdeckung sorgen. Mit der Modernisierung der Bauordnung werden die entsprechenden Voraussetzungen für die Kommunikationsunternehmen geschaffen. Mehrere Mobilfunkbetreiber haben bereits angekündigt, in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz diverse zusätzliche Masten aufzustellen, um den Mobilfunkstandard 5G zu ermöglichen. Das ist ein gutes Signal für unsere Region."
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14.12.2020 | Erich Kuhne

Mit Blick auf die dramatisch steigenden Corona-Infektionen unterstützt die Senioren-Union der CDU in OPR einen unverzüglichen und umfassenden Lockdown. „Das Virus wartet nicht mit der Weiterverbreitung. Wir dürfen nicht zulassen, dass täglich hunderte Menschen sterben, nur damit andere weiter Weihnachtseinkäufe machen oder Glühwein- und Bratwurststände besuchen können“, sagte der Kreisverbandsvorsitzende der Senioren-Union Erich Kuhne in Neuruppin und fordert nachdrücklich, die verkündeten Maßnahmen sofort umzusetzen und zu beachten. Es sei nicht zu verantworten, alle möglichen Geschäfte weiter bis zu den Festtagen offen zu halten. Leben und Überleben der Menschen müsse Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Notfalls müssten die Ausfälle – wie angekündigt - angemessen entschädigt werden. „Weihnachten 2020 darf nicht zum Alptraum mit vielen tausend Corona-Toten werden. Wenn wir auch nächstes Jahr noch mit Eltern und Großeltern zusammen sein wollen, dann müssen wir in diesem Jahr auf große Familienfeiern und Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit verzichten. Schließlich geht es um Menschenleben und nicht um Geschenke“ sagt Kuhne.
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14.12.2020 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat heute anlässlich der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage der Neuruppiner Tafel 81 Schokoladenweihnachtsmänner gespendet. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere sozialen Einrichtungen unterstützen. Daher freue ich mich, dass ich der Tafel in Neuruppin wie in den vergangenen Jahren zu Weihnachten eine Freude machen kann,“ so der Abgeordnete. Doreen Gudat und Heike Woizeschke von der Tafel nahmen die Weihnachtsmänner von dem Abgeordneten gerne entgegen. Der Tafel hat er schon des Öfteren einen Besuch abgestattet. Vor einigen Jahren absolvierte Steineke zudem ein Praktikum dort. 
 

11.12.2020 | Nando Strüfing
Heute beschloss der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder über 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie wieder vollumfänglich nach.“ Besonders freut sich Steineke, dass der Bundestag den Ansatz für die Akademie insgesamt um 511.000 Euro auf 2,529 Million Euro im Gegensatz zum Regierungsentwurf nach oben angepasst hat. Davon profitiert auch der Standort Wustrau, der im nächsten Jahr wieder über 1 Million Euro vom Bund erhält. Diese Mittel waren auch in diesem Jahr wieder nicht so sicher, denn nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der Bundesfinanzierung der Akademie hat sich nun der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nochmal damit beschäftigt. Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags bei den Beratungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete. 
 
Der Bundeshaushalt 2021 ist laut Steineke das richtige Signal in schwierigen Zeiten. „Trotz Corona und der damit verbundenen höheren Neuverschuldung stärken wir die Wachstumskräfte in Deutschland mit hohen Investitionen. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr,“ so der Abgeordnete abschließend.

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