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24.11.2020 | Sebastian Steineke MdB
Am 3. Dezember wird der Kreistag abschließend über den Haushalt 2021 befinden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Kommunen haben in ihren Einwendungen zurecht auf die auch durch Hilfen von Land und Bund gute Finanzsituation des Landkreises hingewiesen. In der Fortschreibung des Haushaltes 2021 hat sich, trotz erheblicher freiwilliger Mehrinvestitionen z.B. im Bereich des ÖPNV, der geplante Überschuss noch einmal deutlich erhöht. Der Kreistag hat aber im Dezember 2019 in seinem Beschluss zu den Einwendungen der Gemeinden explizit verlangt, dass der Landkreis die Absenkung der Kreisumlage für den Haushalt prüft. Eine solche direkte Prüfung und  eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem konkreten Beschluss sind aus unserer Sicht nicht vollständig erfolgt. Ein weiterer Punkt ist uns als CDU aber auch besonders wichtig. Es fehlt bisher jede Berücksichtigung des Ersatzbaus der Förderschule in Neustadt. Dieser Bau muss bis spätestens Ende 2022 stehen, weil in 2023 ein Abriss in Neustadt erfolgt. Es gibt dazu klare Beschlüsse des Kreistages. Man hat den Eindruck als würde hier nur gearbeitet, wenn massiver Druck seitens der Kreistagsmitglieder aufgebaut wird. Die Aussagen des Kämmerers sind hier völlig unbefriedigend.“
 

18.11.2020 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, informiert über das neue 700 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung als dringend notwendige Hilfe für unsere Wälder. „Gerade in unserer Region ist ein großer Teil der Fläche bewaldet. Deshalb freue ich mich, dass der Bund handelt. Der Wald ist ein wichtiger Lebensraum für uns alle. Deshalb ist es von Bedeutung, dass wir ihn erhalten und aufforsten,“ so Steineke.
 
Mit etwa 500 Millionen Euro wird die nachhaltige Forstwirtschaft unterstützt. Hier geht es um die sogenannte Bundeswaldprämie für kommunale Waldbesitzer, deren Wälder z.B. durch Stürme oder Dürre in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Prämie kann bis zu 120 Euro je Hektar betragen. Die weiteren Mittel fließen als Investitionszuschüsse für Wald, Holz und klimafreundliches Bauen mit Holz an Forstbetriebe, Holzwirtschaft und an Bauherren. „Mit diesen Bausteinen tragen wir dazu bei, unsere Wälder zu erhalten und diejenigen zu unterstützen, die daran mitwirken,“ so der Abgeordnete.
 
Dem deutschen Wald geht es leider so schlecht wie nie zuvor. Dürre, Stürme, Schädlinge und Waldbrände setzen ihm massiv zu. Fachleute gehen von einem Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Erst in der vergangenen Woche hat Steineke gemeinsam mit Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde und dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbands OPR, Sven Deter, ein Zeichen gesetzt und 50 Roteichen-Setzlinge im Wulkower Wald gepflanzt.
 

17.11.2020 | Erich Kuhne

Angesichts der vielen Corona-Neuerkrankungen richtet die Senioren-Union der CDU OPR besonderen Dank an die Ärztinnen und Ärzte und das gesamte Pflegepersonal für ihren aufopfernden Einsatz in Heimen und Kliniken. „Mediziner, Pflegerinnen und Pfleger arbeiten bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Corona-Pandemie führt uns den eklatanten Mangel an Pflegekräften nachdrücklich vor Augen“, sagte der Kreisvorsitzende der Senioren-Union in OPR, Erich Kuhne. „Deswegen braucht es noch viele weitere Maßnahmen der Politik, um mehr Mitarbeiter für die Pflegeberufe zu gewinnen und diese auch leistungsgerecht zu entlohnen.“ Der Vorsitzende der CDU-Senioren begrüßte außerdem die Empfehlung des Deutschen Ethikrates, dass nach der Zulassung von Corona-Impfungen besonders gefährdete Risikogruppen, Vorerkrankte sowie Ärzte und Mitarbeiter in Alters-, Pflegeheimen und Krankenanstalten vorrangig geimpft werden sollen. Kuhne: „Das muss allerdings auch für Beschäftigte in Gesundheitsämtern, Polizei, Feuerwehr, Lehrer und Erzieher gelten.“
 
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12.11.2020 | Nando Strüfing
Dem deutschen Wald geht es leider so schlecht wie nie zuvor. Dürre, Stürme, Schädlinge und Waldbrände setzen ihm massiv zu. Fachleute gehen von einem Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Das ist mehr als die Fläche des Saarlandes. Die CDU hat in dieser Woche unter dem Motto „#unserWald“ eine Aktionswoche ins Leben gerufen. Da die ursprünglich geplanten Mitmach-Aktionen mit Bürgerinnen und Bürgern wegen der Corona-Pandemie nicht möglich sind, hat man sich darauf verständigt, in einem entsprechend kleinen corona-gerechten Kreis auf die Bedeutung des Waldes aufmerksam zu machen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, traf sich zu diesem Zweck gestern mit Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde und dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes OPR, Sven Deter, in Wulkow, um 50 Roteichen-Setzlinge im Wulkower Wald zu pflanzen. „Unser Wald liegt uns am Herzen. Der Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, er schützt unsere Böden, reinigt und speichert Wasser, säubert die Luft und ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Ort für uns Menschen zum Durchatmen und Luft holen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihn erhalten und aufforsten,“ so Steineke. Die Bundestagsfraktion der Union hat sich im August mit einem Antrag im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ nochmal nachdrücklich für die Unterstützung unserer Wälder ausgesprochen. Golde, Deter und Steineke sagten gestern zu, die Pflanzungen in Wulkow zukünftig weiter fortzuführen.

06.11.2020 | Nando Strüfing
Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leistete mit ihren umfangreichen Förderprodukten in der Corona-Pandemie einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen, so auch im Nordwesten Brandenburgs. Hierüber informiert nun der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke
 
In Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und im Havelland profitierten Firmen von den zentralen KfW-Corona-Förderungen für Unternehmen. Insgesamt 149 Finanzierungen mit einer Gesamtförderungssumme von ca. 23,2 Millionen Euro wurden an Unternehmen in Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und im Havelland bewilligt. „Über die KfW leistet der Bund auch in unserer Region einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft,“ freut sich Steineke. Die am meisten genutzten Programme waren der KfW-Unternehmerkredit KMU und der KfW-Schnellkredit 2020. In den einzelnen Landkreisen sieht die Bilanz wie folgt aus (Stand: 30.9.2020):
 
Ostprignitz-Ruppin: 71 Förderzusagen, Volumen: 7 Mio. Euro.
Prignitz: 27 Förderzusagen, Volumen: 6.914.700 Euro.
Havelland: 51 Förderzusagen, Volumen: 9.306.400.
 
Bundesweit sind am Ende des 3. Quartals 2020 etwa 90.000 Kreditanträge eingegangen und 45,4 Mrd. Euro Zusagen wurden gemacht. 97 % der Anträge kamen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Vor allem der deutsche Mittelstand profitiert damit von der KfW-Corona-Hilfe. „Dadurch setzen wir auch Wachstumsimpulse für die kriselnde deutsche Wirtschaft,“ so Steineke abschließend. Weiterführende Informationen finden Sie auch unter: www.kfw.de/corona.
 

02.11.2020 | Nando Strüfing
Auch in diesem Jahr wird die Aktion "Weihnachten im Schuhkarton" in Ostprignitz-Ruppin zum wiederholten Mal durchgeführt. Sebastian Steineke, der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, hat heute seine Paketspenden an den Initiator Andreas Leddin vor dem Ruppiner Hospiz „Haus Wegwarte“ in Neuruppin übergeben. „Ich mache jedes Jahr gerne mit. Das ist eine tolle Aktion, die gerade in diesen schwierigen Corona-Zeiten nochmal eine zusätzliche Bedeutung bekommt, um Kindern aus schwächeren Familien eine Freude zu machen,“ so der Abgeordnete. Seit Mitte Oktober kann gespendet werden. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann bis zum 16. November Kartons u.a. in Wittstock beim Fotostudio Manthey in der Poststraße, im evangelischen Gemeindebüro in der St. Marienstraße, in der evangelischen Kita „Bienenkorb“ in der Heiliggeiststraße oder in Neuruppin im Hospiz Haus „Wegwarte“ abgeben.
 

30.10.2020 | Nando Strüfing
Erneut milliardenschwere Corona-Unterstützung
Die Bundesregierung stellt der Wirtschaft für die neuen Corona-Einschränkungen umfangreiche milliardenschwere Hilfen bereit. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit.
 
„Mit den Beschlüssen helfen wir der Wirtschaft außerordentlich bei ihrem Weg durch die Corona-Krise. Uns ist bewusst, dass die neuen Einschränkungen einige Branchen vor große Probleme stellen. Der Bund lässt die Unternehmen aber nicht allein,“ erläutert der Abgeordnete. Die Wirtschaft könne sich nur dauerhaft erholen, wenn das Pandemiegeschehen unter Kontrolle gehalten wird. „Die Folgen für die Wirtschaft wären bei einem katastrophalen Gesundheitsnotstand noch viel schlimmer. Daher ist es wichtig, dass wir nun weiter solidarisch und gemeinsam durch diese Krise gehen,“ so Steineke. 

27.10.2020 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Mit einem Aufruf fordert die Senioren-Union des CDU-Kreisverbandes Ostprignitz-Ruppin insbesondere die ältere Bevölkerung des Kreises dazu auf, an der diesjährigen Grippeschutzimpfung teilzunehmen.
 
Gerade in der Corona-Krise sei es besonders wichtig, alle zusätzlichen Gefährdungen z.B. durch die saisonale Grippe nach Möglichkeit auszuschließen, sagt Erich Kuhne, der Kreisvorsitzende der Senioren-Union der CDU in Neuruppin. „Es ist allseits bekannt, dass mit zunehmendem Alter das Immunsystem an Leistungskraft verliert. Ich selbst lasse mich auch regelmäßig impfen, weil ich die Grippeimpfung für Menschen ab 60 für wichtig halte und die jährlich angepassten Impfstoffe offenbar bestmöglichen Schutz bieten“, sagt Erich Kuhne.
 
Die Senioren-Union Kreis OPR schließt sich damit der Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Grippeschutzimpfung an und weist auf die Bedeutung der Impfung gerade im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hin. Insbesondere Risikogruppen sollten sich im Herbst mit der Grippeschutzimpfung vor einer möglichen Influenza-Infektion schützen, da sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Grippeverlauf haben.
 
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14.10.2020 | Sebastian Steineke MdB
Seit längerer Zeit kämpft die Bürgerinitiative (BI) "Ruppiner See – Neubau Radwege" für mehr und bessere Radwege zwischen Neuruppiner und Fehrbelliner Ortsteilen, z.B. Radensleben und Wustrau. Dafür haben die Initiatoren 4000 Unterschriften gesammelt. Jan Redmann und ich haben letzte Woche ermöglicht, dass diese Unterschriften an den Staatssekretär im Infrastrukturministerium in Potsdam, Rainer Genilke, übergeben werden konnten. In der anschließenden Diskussion konnte auch nochmal Bürgermeister Jens-Peter Golde aus Neuruppin und Mathias Perschall aus Fehrbellin die Dringlichkeit der Vorhaben unterstrichen werden. Jetzt gilt es darum, auch auf Kreisebene eine Priorisierung zu erreichen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

02.10.2020 | Nando Strüfing
Sebastian Steineke MdB: "Ich freue mich, dass das Baukindergeld nun verlängert wird. Eigentlich haben Familien nur noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zeit, einen Antrag auf Baukindergeld zu stellen. Doch aufgrund der Corona-Krise wird der Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert. Dies ist gerade für den ländlichen Raum ein wichtiges Signal, um auch Familien mit kleinem Budget den Traum von der eigenen Immobilie zu ermöglichen. Auch in unserer Region wurde das Förderinstrument bislang sehr gut angenommen." 
 
Hintergrund der Verlängerung: viele Antragsteller können wegen der Pandemie ihre Baugenehmigung nicht bis zum Jahresende erhalten. Im neuen Haushaltsentwurf für 2021 sieht die Bundesregierung nun eine Verlängerung der Förderung vor. Die Förderung erhalten jene Familien, bei denen im Haushalt mindestens ein Kind unter 18 Jahren lebt und das zu versteuernde Haushaltseinkommen pro Jahr nicht über 75.000 Euro und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind liegt - also bis 90.000 Euro Haushaltseinkommen bei einem Kind und 105.000 Euro bei zwei Kindern. Die Förderung wird jährlich gezahlt und nur solange, wie die Familie das Wohneigentum auch selbst bewohnt. Weitere Voraussetzung ist, dass erstmals eine Wohnung oder ein Haus gebaut oder gekauft wird und auch selbst bewohnt wird. Anspruchsberechtigte Familien erhalten einen Zuschuss in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren, also insgesamt 12.000 pro Kind. Die Förderung erfolgt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Bundesinnenministerium.

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