News
29.11.2018
Das war der Landesparteitag 2018

In Beelitz beim 33. Landesparteitag der CDU Brandenburg stand alles im Zeichen der drei A: die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge, der Anfang des neuen Grundsatzprogramms – und Annegret Kramp-Karrenbauer.

23.11.2018 | Nando Strüfing
Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder knapp 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie vollumfänglich nach und sorgt für eine auskömmliche Finanzierung.“ Der Standort Wustrau erhält im nächsten Jahr wieder knapp 1 Million Euro vom Bund. Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags im Vorfeld der Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Nach Auskunft der Akademie wurde der Bedarfsanmeldung komplett entsprochen, so dass keine Wünsche offen blieben,“ so der Abgeordnete. Laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern trägt der Bund 50 Prozent der Kosten für die Richterakademie.

21.11.2018
Ingo Senftleben: Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die auf Hilfe angewiesen sind

Laut eines Berichts der „Bild“-Zeitung hat sich Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (LINKE), gesprächsbereit bei der Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer gezeigt.


15.11.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Aktuelle Zeitung der CDU-Kreistagsfraktion OPR veröffentlicht

Die CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin hat mit dem "OPR-Anzeiger" ihre aktuelle Zeitung herausgebracht. Hier finden Sie Informationen zur Arbeit der Fraktion in den vergangenen Jahren und über die zukünftigen Ziele im Kreistag. Die Zeitung finden Sie hier im PDF-Format zum Download: OPR-Anzeiger.

Gedruckte Exemplare hält bei Interesse die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Neuruppin (Heinrich-Rau-Str. 31) bereit.
 
Viel Spaß beim Lesen. 
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14.11.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
CDU-Landtagsfraktion stellt Änderungsantrag zum Haushalt

Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag will, dass das geplante Stipendienprogramm für angehende Landärzte der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) zugutekommt. Sie hat dazu nun einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt eingebracht, der im Dezember im Landtag debattiert wird. „Die MHB wurde gegründet, um dem Ärztemangel in den ländlichen Regionen Brandenburgs zukünftig entgegenzutreten. Mit der Verabschiedung des Masterplans 2020 und der damit verbundenen Einführung einer Landarztquote besteht nunmehr eine weitere Möglichkeit zur Lösung des Problems. Im Rahmen dieser Landarztquote könnte die MHB ihre Studienplätze von derzeit 48 auf 72 pro Jahr erhöhen. Die Kapazitäten dazu sind vorhanden,“ sagt der Initiator dieses Antrags, der Wittstocker Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann
 
„Unser Antrag zielt darauf ab, dass das Stipendienprogramm zweckgebunden für das Studium an der MHB gelten soll. Wäre dies – wie von der Landesregierung vorgesehen - nicht der Fall, könnte beispielsweise das zinslose Darlehen von den Studierenden auch in einem anderen Bundesland oder im Ausland genutzt werden. In unserem Antrag fordern wir, dass die Mittel an die Krankenhäuser gehen, die damit ausschließlich 24 zusätzliche Studienplätze an der MHB finanzieren. Damit wäre die Aufstockung der Studienplätze in Neuruppin und Brandenburg an der Havel gesichert,“ so Redmann. 
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14.11.2018 | Nando Strüfing
Am Dienstag besuchte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten für die Kleeblatt-Region, Sebastian Steineke, die Integrationskindertagesstätte „Hundert Sterne“ und den Senioren Wohnpark in Kyritz. Die Termine waren Bestandteil der Heimat-Tour von Senftleben, die er seit mehreren Wochen durchführt. 
 
In der Kindertagesstätte sprachen die Abgeordneten mit der Leiterin Frau Wittig über aktuelle Themen wie den Personalschlüssel oder auch die Finanzierung der Betreuung in den Randstunden. Steineke verwies dabei auf das sog. Gute-Kita-Gesetz, das kürzlich im Bundestag beschlossen wurde. „Damit investiert der Bund in den kommenden vier Jahren ca. 5,5 Milliarden Euro in die Qualität, die Schaffung bedarfsgerechter Angebote oder auch in die Entlastung der Eltern von den Gebühren,“ erläutert Steineke. Aber auch das Land sei hier mehr gefragt, betonten die Abgeordneten. Zwar werde das letzte Kita-Jahr in Brandenburg nun gebührenfrei sein. Es fehle aber weiterhin an geeigneten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung. Oftmals gebe es in vielen Kitas viel zu wenig Personal, was sich auch auf die Qualität der Betreuung auswirke, kritisierten die Abgeordneten. 

08.11.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg Ingo Senftleben lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem „Heimatgespräch am Familientisch“ nach Gadow ein. Wo drückt der Schuh? Welche Aufgaben sind zu meistern? Wie kann man was am besten organisieren? Wer ist wofür verantwortlich? An seinem „Familientisch“ möchte Ingo Senftleben darüber sprechen, wo die aktuellen Herausforderungen vor Ort liegen und was die Politik dafür tun muss. Unterstützt wird er dabei vom Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und dem Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann. Das Heimatgespräch findet statt am Dienstag, den 13. November 2018 um 18.00 Uhr im Gasthaus Seelig, Gadower Dorfstr. 26, 16909 Wittstock, OT Gadow. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.
 
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08.11.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
2. Ruppiner Ehrenamtsforum - Noch viel zu tun
Am Mittwoch veranstaltete die Kreistagsfraktion der CDU in Ostprignitz-Ruppin ihr zweites Ruppiner Ehrenamtsforum in Neuruppin. Das erste dieser Art fand vor etwa zwei Jahren statt. Als Podiumsgäste konnte Moderator Sebastian Steineke als Fraktionsvorsitzender den Präsidenten des DRK OPR, Thomas Bruns, den Wustrauer Ortsvorsteher Ingo Lamprecht (TSV Wustrau / Feuerwehr), Monique Ramin vom Heimatverein Haßlower Land, die Leiterin der Neuruppiner Tafel, Gabriele Manthei, und den Landtagsabgeordneten Jan Redmann begrüßen. In der Diskussion, an der sich am Ende auch das Publikum rege beteiligte, wurde deutlich, dass in einigen Kommunen bereits eine Menge getan werde, um das Ehrenamt zu stärken. Dennoch gibt es in vielerlei Hinsicht noch großen Nachholbedarf. Dabei ging es u.a. um die Themen bessere Ausrüstung (z.B. für die Feuerwehr), eine höhere Anerkennung des Ehrenamtes, die Nachwuchsgewinnung, die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf sowie die Unterstützung der Kommunen vor Ort - eine Menge Input, die alle Beteiligten mit in ihre weitere Arbeit nehmen können. Die CDU-Kreistagsfraktion wird das Thema weiter intensiv begleiten und plant dementsprechend auch eine Fortsetzung des Forums.

06.11.2018 | Nando Strüfing
Zusammen mit weiteren Abgeordneten seiner Fraktion drängt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, auf Änderungen bei der Frequenzvergabe für den 5G-Mobilfunk. Er schloss sich mit seiner Unterschrift nun einer entsprechenden Initiative von CDU- und CSU-Abgeordneten im Bundestag an. Ziel der Initiative ist ein gleichwertiger Ausbau in ländlichen und städtischen Regionen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die zuständigen Fachpolitiker der Union hatten sich diesbezüglich mit einem Schreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur und die zuständigen Ressorts der Bundesregierung gewandt. 
 
Für Steineke ist sein Engagement eine Selbstverständlichkeit. „Wir müssen gerade im ländlichen Raum endlich weiter vorankommen. Es muss daher ein gemeinschaftlicher Impuls für eine faire, flächendeckende und fortschrittliche Mobilfunkversorgung in Deutschland gesetzt werden,“ sagt Steineke. Gemeint sind damit strengere Anforderungen an die Mobilfunkanbieter bei der Vergabe der Frequenzen. „Es ist zum Beispiel immer noch keine Verpflichtung zum 5G-Netzausbau geplant, sondern nur für 4G. Zudem geht es auch darum, ob die notwendigen Anpassungen für die Technologien der Zukunft in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erfolgen können,“ so Steineke weiter. Kritik komme darüber hinaus auch von den Kommunen und aus der Wirtschaft selbst.
 
Gerade auch in seinem Wahlkreis gibt es viele Probleme mit dem Mobilfunk. In der Vergangenheit hat Steineke dies u.a. bei einer eigenen Funklochtour thematisiert. Auf Bundesebene setzt er sich schon lange für Verbesserungen ein.
 
Hintergrund
 
Als „5G“ wird die Mobilfunktechnologie der fünften Generation bezeichnet. Vorgänger ist die derzeit verbreitete 4G-Technologie (zum Teil auch „LTE“ genannt). Es handelt sich bei 5G somit um die neueste Mobilfunktechnologie, die gerade entwickelt wird. Sie gilt als Grundlage für die umfassende Digitalisierung aller Lebensbereiche.

02.11.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Die Förderung der Sportstätten im Landkreis soll durch einen „Goldenen Plan Sport“ als Förderrichtlinie einen neuen Baustein erhalten. Dies fordert die CDU-Kreistagsfraktion OPR. Mit einem entsprechenden Antrag will die CDU das Vorhaben bei der nächsten Kreistagssitzung am 13. Dezember 2018 behandeln und beschließen lassen. Ein ähnliches Förderinstrument gibt es bereits im Nachbarlandkreis Havelland. „Die Ausgestaltung muss darauf ausgerichtet sein, die Inanspruchnahme für die Mittelempfänger unbürokratisch, transparent und effizient zu ermöglichen, daher bringen wir in Anlehnung an die Regelungen im Landkreis Havelland dazu auch eine Verwaltungsvorschrift ein,“ sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke MdB. Der „Goldene Plan Sport“ soll zunächst für das Jahr 2019 erarbeitet, mit 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt und im Laufe des 2. Halbjahres 2019 evaluiert werden, um die Förderung für langfristige Zeiträume festzuschreiben. Steineke dazu: „Die hervorragende Haushaltslage ermöglicht es uns, mehr für die Sportvereine in unserer Region zu tun. Die reguläre Sportförderung des Landkreises reicht dafür derzeit nicht aus.“
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