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18.04.2018 | MAZ - Kyritzer Tageblatt 18.4.2018 / Alexander Beckmann
Neustadt will Widerspruch gegen die Landesentwicklungsplanung einlegen: Der aktuelle Entwurf benachteilige ganz klar kleinere Kommunen und Ämter
Neustadt. Die Stadt Neustadt legt gegen den aktuellen Entwurf des
Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg in wesentlichen Punkten Widerspruch ein. Bei seiner Sitzung am Montag verständigte sich der Hauptausschuss der Stadtverordneten auf eine entsprechende Stellungnahme. Im Vorfeld hatte auf Einladung der Neustädter CDU-Fraktion der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann aus Lychen mit
Stadtverordneten über den Stand der Landesentwicklungsplanung diskutiert. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ des Landtages. Wichmann unterstützte die Neustädter in ihren Vorbehalten. Gleich zur Einleitung nannte Bürgermeister Karl Tedsen (CDU) den Wohnungsbau als einen Schwerpunkt. Der Planentwurf sieht nämlich deutliche Einschränkungen bei der Erschließung neuer Wohnbauflächen in kleineren Kommunen vor. Und zu denen wird auch Neustadt gezählt. „Die Einwohnerzahl spiegelt ja nicht das wider, was wir als Kommune alles vorhalten“, wandte Karl Tedsen dagegen ein. „Wir sind das Einfallstor für den Amtsbereich und das Kleeblatt.“ Ute König (SPD) bekräftigte das: „Unsere Amtsstruktur findet sich in dem Entwurf nicht wieder. Wir sind ja mehr als nur ein Ort mit 3700 Einwohnern.“ Auch Sigrid Nau (CDU) forderte: „Es muss eine Regelung für die Ämter geben.“ Die sollten
den Großgemeinden gleichgestellt sein. So oder so widerspreche die Beschränkung des Wohnungsbaus auf ausgewählte Zentren der Realität,
betonte Karl Tedsen: „Es zieht die jungen Familien aus Berlin raus.“ Gerade auch die Region um Neustadt sei angesichts ihrer guten Verkehrsanbindung
für Großstädter zunehmend attraktiv. Amtsdirektor Dieter Fuchs bestätigte das: „Die Bevölkerungszahl im Amt ist im letzten Jahr um etwa 50 gewachsen
– aufgrund der Zuzüge.“ Schon das stelle die Prognosen in Zweifel, die dem Planentwurf zugrunde liegen. Die Geschäftsführerin der Neustädter Gestüte Regine Ebert stellte fest: „Die Frage der Bebauung ist für mich auch eine Frage der Fachkräftesicherung.“ Junge Fachleute wollten eben vernünftig wohnen. Man könne ja nicht die Alten an die Luft setzen, um Platz für Zuzügler zu schaffen. Die Stadtverordneten in der Runde waren sich einig: Neustadt hält mit Einrichtungen wie der Schule, den Kitas, Freizeiteinrichtungen,
Arztpraxen, dem Gestüt, dem Verkehrsknotenpunkt rund um den Bahnhof und anderem deutlich mehr bereit als eine x-beliebige Landgemeinde. Das müsse auch im Landesentwicklungsplan Berücksichtigung finden. Und: „Man muss
immer wieder betonen, dass die Finanzierung nicht gesichert ist, um all diese Dinge vorzuhalten“, betonte beispielsweise Edmund Bublitz (CDU). Neustadt fordert in seiner Stellungnahme, dass im Landesentwicklungsplan zu den Kategorien „Metropole“, „Oberzentrum“ und „Mittelzentrum“ auch das „Grundzentrum“ wieder eingeführt wird. Als solches war Neustadt bis 2008
eingestuft, als die Kategorie ersatzlos gestrichen wurde. Landespolitiker Henryk Wichmann gab den Neustädtern Recht: „Dieser Landesentwicklungsplan fördert eigentlich nur die erste Reihe rund um Berlin.“ Der ländliche Raum werde praktisch aufgegeben. Dabei sei gerade dort in jüngster Zeit eine positive Entwicklung zu beobachten – auch durch den Zuzug
aus den Ballungsgebieten. Wichmann kritisierte zudem, dass der in seinen Vorgaben verbindliche Plan nur vom Kabinett verabschiedet werden soll und nicht vom Parlament: „Das ist ein Demokratiedefizit, das 2018 eigentlich nicht mehr sein kann.“ Er forderte: „Wir müssen politisch so großen Druck machen,
dass die Landesregierung einlenken muss.“
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12.04.2018 | Ruppiner Anzeiger 12.4.2018
Neuruppin/Dabergotz. Der Landes-CDU-Chef Ingo Senftleben wird bei seiner heutigen Tour durchs Ruppiner Land unter anderem um 13.30 Uhr die
Fleischerei Dülfer an der Neuruppiner Hermann-Riemschneider-Straße und um 15.40 Uhr die Wanego Kinder- und Jugendhilfe in Dabergotz besuchen. Danach
spricht er ein Grußwort beim Jahresempfang des Kreis-Parteiverbands im großen Festsaal der Ruppiner Kliniken.
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09.04.2018 | Ruppiner Anzeiger 9.4.2018 / Christian Schönberg
CDU stellt Plan für Landratswahlkampf vor
Neuruppin. CDU-Landratskandidat Sven Deter hat die fehlende Buslinie vom Rheinsberger Bahnhof in den Norden kritisiert. Das machte er bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans am Freitag im Alten Kasino in Neuruppin deutlich. Unter anderem schreibt Deter sich auf die Fahne, mehr für eine bessere Infrastruktur zu tun. Das beinhalte auch, Busse dort fahren zu lassen, wo es vielleicht unwirtschaftlich erscheint: „Es ist doch erst einmal wichtig,
das Angebot zu schaffen“, sagte er. „Wenn man sagt, dort fährt sowieso keiner mit, kann sich nichts entwickeln.“ Bessere Infrastruktur ist der vierte Punkt im Plan. Der erste ist eine enge Kooperation mit der Kreisverwaltung der Prignitz:
„Die Verhältnisse zur Prignitz sind seit mehr als anderthalb Jahren unzufriedenstellend“, sagte Deter. Doch Zusammenarbeit sei nötig – auch um im Land eine stärkere Stimme zu haben. Ebenfalls im Auge habe er eine gut funktionierende Verwaltung und stabile Finanzen. Deter kündigte an, regelmäßig Bürgersprechstunden abzuhalten. „Das wird an verschiedenen Orten des Landkreises sein.“ Als Unternehmer wisse er, wie wichtig es ist,
Geld zur Verfügung zu haben, so Deter, der allerdings eine „gute Ausgangslage“ in Sachen Kreisfinanzen bescheinigte. Als Landrat werde er zudem Ehrenamtlern deutlich den Rücken stärken, versprach der Wulkower.
„Dem Ehrenamt muss viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden“, findet er. Für Kulturprojekte müsste mehr Geld zur Verfügung gestellt werden –
insbesondere was die Veranstaltungen im kommenden Jahr zu Fontane.200 und die Landesgartenschau in Wittstock betrifft. „Der Landkreis kann von diesen Veranstaltungen noch lange profitieren“, so Deter. „Das muss
entsprechend gewürdigt werden.“ Nach den Punkten Gesundheitswirtschaft-,
Bildungs- und Tourismusförderung geht Sven Deter auch auf die Problematik
der Flüchtlinge ein. Der Landkreis ist für deren Unterbringung zuständig. Nicht in allen Fällen findet Deter das in Ordnung: „Ich kritisiere das Vorgehen bei Menschen mit unklarer Bleibeperspektive“, sagte er. Auch sie werden vom Land über die Landkreise verteilt. Das dürfe aber nicht sein und verstärke nur
die Probleme. „Bei Gefährdern muss man auch konsequent abschieben und diese Abschiebung nicht verhindern“, so Deter. „Wir müssen uns auf die Flüchtlinge konzentrieren, die ein Bleiberecht haben und integriert werden
müssen.“
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07.04.2018 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 7.4.2018
Rheinsberg. Jan-Pieter Rau, Rheinsbergs früherer Bürgermeister, bleibt Chef des CDU-Stadtverbandes. Die Mitglieder haben ihn Donnerstag einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt des Vorsitzenden bestätigt, teilte die Partei gestern
mit. Zu Raus Stellvertreter im Ortsverband wurde ebenfalls einstimmig Walter Luy gewählt, der auch Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung in Rheinsberg
ist. Als Schatzmeister bestimmten die Mitglieder Björn Plazikowski. Beisitzer sind Burkhardt Stranz, Gundula Titel, Günter Steffens und Jens Schwartz.
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07.04.2018 | MAZ - Dosse-Kurier 7.4.2018
Wernikow. Das nächste Heimatgespräch der CDU im Kreis Ostprignitz-Ruppin findet am Montag, 9. April, um 19 Uhr im Gasthaus Göske in Wernikow, Dorfstraße 16, statt. Gastgeber sind der Landtagsabgeordnete Jan Redmann,
Landratskandidat Sven Deter und Hans-Heinrich Grünhagen, der Vorsitzende der Gemeindevertretung Heiligengrabe. Es sollen Fragen zu politischen Themen beantwortet werden. Auch kann darüber diskutiert werden, was die Menschen
von ihrem Landrat erwarten.
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05.04.2018 | MAZ - Kyritzer Tageblatt 5.4.2018 / Matthias Anke
Ralf Reinhardt (SPD) und REG-Chef Christian Fahner erfuhren bei der Rohrreinigerfirma Flöter vom Personalmangel
Kyritz. Ungeachtet der Kritik an seinen Firmenbesuchen im Vorfeld der Landratswahl hat Landrat Ralf Reinhardt (SPD) seine Tour fortgesetzt. Am Dienstag sah er sich beim Kyritzer Rohrreinigungsunternehmen Flöter um.
Mit dabei waren der Geschäftsführer der Regionalentwicklungsgesellschaft,
Christian Fahner, und die Kyritzer Bürgermeisterin Nora Görke, die zwar parteilos ist, mit Unterstützung der SPD im Herbst jedoch ebenso ihre
Wiederwahl anstrebt. Inhaber Bastian Richter stellte ihnen seine Firma vor. „Im Gespräch ging es um das Leistungsspektrum und die Weiterentwicklungspläne des Unternehmens, um die Technik, die ständig auf
modernstem Stand gehalten werden muss, aber auch um die Zusammenarbeit mit anderen Firmen der Region, die Erfahrungen im Umgang mit Behörden, um die Breitbandversorgung und Funklöcher, vor allem jedoch um den Mangel an Fachkräften“, informierte Stadtsprecherin Doreen Wolf im Nachgang zu diesem Treffen. Demnach sind im Rohrreinigungsservice Flöter und einem zweiten Unternehmen von Bastian Richter, der Zaun- und Tiefbaugesellschaft Kyritz, zusammen 15 Mitarbeiter beschäftigt. Dem Team Flöter gehe es jedoch
wie so vielen Unternehmen in der Region: „Die Möglichkeiten sind da, die Technik ist da, die Aufträge sind da. Was fehlt, ist das Personal“, sagte Bastian Richter. Dabei könne er auf Aufträge in der Region verweisen, die kurze
Anfahrtswege und geregelte Arbeitszeiten bedeuten – und bei der Mitarbeitergewinnung damit punkten. „Dankend nahm er von Christian Fahner den Hinweis auf das Talentenetzwerk Nordwestbrandenburg entgegen. Dessen Ziel ist es, qualifizierte, abgelehnte Bewerber eines Unternehmens
mit freien Stellen anderer Unternehmen zusammenzuführen“, berichtete Doreen Wolf. Wegen seiner Unternehmenstour in Zusammenarbeit mit der
Wirtschaftsfördergesellschaft wurde Landrat Reinhardt seitens der CDU zuletzt „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“ vorgeworfen (MAZ berichtete). Gefordert wurde, er solle die Tour abbrechen. Reisen zu Unternehmen der Region seien „ein klarer Verstoß gegen das Gebot äußerster Zurückhaltung für Amtsträger in der Vorwahlzeit“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und
Landtagsabgeordnete Jan Redmann vor knapp einem Monat: „Es kann nicht sein, dass der Landrat sich im Wahlkampf seiner Wirtschaftsförderung bedient.“ Gesellschafter der REG ist neben den Kommunen und der
Sparkasse der Landkreis. Reinhardt nahm die Kritik gelassen und kündigte seinerzeit bereits den Besuch weiterer Firmen an, darunter bei Flöter in Kyritz.
„Dafür sind mir unsere Unternehmen zu wichtig“, sagte er. Sie seien schließlich das „Rückgrat des Landkreises und Garant für Beschäftigung und
wirtschaftlichen Erfolg“.
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04.04.2018 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 4.4.2018 / Reyk Grunow
Landkreis, Städte und Gemeinden bekommen mehr Zuschuss vom Land, mehr investieren können viele deshalb aber nicht
Neuruppin. Ob ihre Stadt mehr Geld gebrauchen kann? Da muss Kyritz’
Bürgermeisterin Nora Görke nicht lange überlegen. „Zusätzliches Geld können wir immer gebrauchen“, sagt sie. Zum Beispiel für Kitas und Schulen. Kyritz hat zwar 2016 erst eine neue Kita bekommen. Aber die Stadt hat im vergangenen Jahr auch 191 neue Einwohner dazugewonnen. Mehr Einwohner bedeutet auch mehr Kinder. Da muss die Stadt zwangsläufig mehr in Bildungseinrichtungen investieren. Aber auch für Straßen und Baumpflege
müsste Kyritz eigentlich mehr ausgeben. „Da spüren es die Bürger direkt“, sagt Nora Görke. So gesehen, kam die Ankündigung aus dem Finanzministerium in Potsdam gestern genau richtig. Weil die Steuereinnahmen derart fließen, sollen auch die Kommunen mehr Geld bekommen. Das Land wird insgesamt 105 Millionen Euro mehr als geplant über die sogenannte Schlüsselzuweisung an die 417 Städte und Gemeinden und die 14 Landkreise verteilen, teilte Finanzminister Christian Görke gestern
mit. „Für Brandenburg ist das ein Rekordniveau“, so Görke. Die Kommunen erhielten „mehr finanzielle Mittel als je zuvor vom Land“. Wie viel Geld es genau gibt, erfahren die meisten Gemeinden erst in den nächsten Tagen. Egal wie viel aus Potsdam mehr überwiesen wird: „Uns kommt das in jedem Fall sehr gelegen“, versichert Fehrbellins Bürgermeisterin Ute Behnicke. „Wir haben gerade erhebliche Einbußen bei der Gewerbesteuer.“ Die Insolvenz der Kakaofabrik macht sich drastisch bemerkbar. Statt mit zwei Millionen Euro rechnet Fehrbellin nur noch mit 1,6 Millionen Euro Gewerbesteuer in der Kasse – doch selbst bei dieser Summe sei fraglich, ob sie kommt, sagt Ute Behnicke. Fehrbellin hatte bisher auf 3,6 Millionen Euro Schlüsselzuweisung
vom Land gesetzt. Wie viel es wird, konnte Ute Behnicke gestern noch nicht sagen. Für Wittstock macht die höhere Zuweisung fast eine Viertelmillion
Euro aus, sagt Stadtsprecher Jean Dibbert. Überraschend kam die Ankündigung gestern für die Dossestadt aber nicht. Bei seinem Besuch vor einer Woche hatte Görke bereits erste Zahlen genannt. Verplant hat die Stadt das Geld noch nicht. Ohnehin bleibt nur ein Teil davon bei den Gemeinden. Neuruppin erwarte knapp 1,2 Millionen Euro mehr vom Land, sagt Stadtsprecherin Michaela Ott: „Von dieser Summe gehen wiederum 44 Prozent als Kreisumlage an den Landkreis.“ Am Ende bleiben der Fontanestadt 670 000 Euro. Und die werden zum großen Teil gebraucht, um die enormen Preissteigerungen bei Bauvorhaben ausgleichen zu können und
Zusatzkosten beim Personal. Der Kreis Ostprignitz-Ruppin bekommt laut Finanzministerium zusätzliche 1,9 Millionen Euro aus Potsdam, insgesamt also 35,7 Millionen Euro. Prompt forderte die CDU gestern, der Landkreis müsse mehr investieren und mehr Geld in die Landesgartenschau Wittstock
und das Fontanejahr in Neuruppin stecken; eine Forderung, mit der die
Christdemokraten vor Kurzem im Kreistag gescheitert waren. Ohnehin seien die 1,9 Millionen Euro quasi schon ausgegeben, sagt Kreissprecherin Britta Avantario. Vor zwei Wochen hatte der Kreistag beschlossen, 2,5 Millionen Euro Kreisumlage an die Gemeinden zurückzuzahlen. Der Zuschuss vom Land sei da schon berücksichtigt.
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29.03.2018 | Ruppiner Anzeiger 29.3.2018
Neuruppin. Auf dem Neuruppiner Schulplatz verteilen kommunale
Spitzenvertreter der CDU am heutigen Donnerstag von 10 bis 12 Uhr Ostereier und Schokohasen. Dabei will auch der Kandidat der Partei für die Landratswahl, Sven Deter, mit den Bürgern ins Gespräch kommen.
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26.03.2018 | MAZ - Kyritzer Tageblatt 26.3.2018
Kyritz. Eine öffentliche Bürgersprechstunde halten am kommenden Dienstag, 27. März, der CDU Landtagsabgeordnete Jan Redmann und Sven Deter, CDU-Landratskandidat, in Kyritz ab. Treffpunkt ist der Marktplatz. Beide stehen allen interessierten Bürgern eine Stunde lang Rede und Antwort in der Zeit von 17.30 bis 18.30 Uhr.
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26.03.2018 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 26.3.2018 / Matthias Anke
Neuruppin. Der CDU-Kandidat zur bevorstehenden Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin, Sven Deter, wird von den Freien Wählern unterstützt. Das teilte jetzt deren Regionalvorsitzender Eckhardt Leest mit. Demnach stellte sich Deter kürzlich bei der Mitgliederversammlung der „Freien Wählergemeinschaft Prignitz-Ruppin“ vor und erläuterte sein Wahlprogramm.
„Sven Deter ist seit Jahren ein gewählter Vertreter im Kreistag und politisch sehr engagiert. Es wurden Probleme angesprochen, bei denen sich die Freien
Wähler mehr die Unterstützung des neuen Landrats wünschen“, sagt Eckhardt Leest. Es gehe etwa um den Straßenbau, die Infrastruktur und die dörfliche Entwicklung, die nach Meinung der Freien Wähler im Vergleich zu den Städten zu kurz kommt. Die Bürger seien zu wenig in die Planungen von Bauvorhaben
eingebunden. Ein Beispiel sei der Straßenbau der L 15 in Vollsperrung, was auf großes Unverständnis der Einwohner von Jabel stoße. mke
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