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07.12.2017 | MAZ - Dosse-Kurier 7.12.2017 / Björn Wagener
Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger übergab gestern gut eine Million Euro für den Bürgerpark an Bürgermeister Jörg Gehrmann
Wittstock. Über einen prall mit Geld gefüllten Nikolausstiefel konnte sich Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann gestern freuen. Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) überreichte ihm einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,03 Millionen Euro. Mit dabei waren unter anderem auch die Landtagsabgeordneten Jan Redmann (CDU) und Ina Muhß (SPD) sowie Stadtverordnetenvorsteher Burkhard Schultz (KBV). Die Summe stammt aus Mitteln der Europäischen Union und kommt der Umgestaltung des denkmalgeschützten Friedrich-Ebert-Parks zugute. Der soll sich bis zur Eröffnung der Landesgartenschau (Laga) im April 2019 in einen Ort zum Flanieren und Genießen verwandelt haben. Der Park gehört nicht nur zum
künftigen Kerngelände der Laga, sondern er wird auch danach von den Investitionen profitieren und als Bürgerpark zur Verfügung stehen. Die Umgestaltung umfasst im Detail eine ganze Reihe von Veränderungen und Modernisierungen. Neue Wege und Nutzflächen werden angelegt, Pflanz- und Spielflächen umgestaltet und vor allem die Glinze als Nebenfluss der Dosse ganz neu erlebbar gemacht. Es wird im Parkbereich eine Uferabsenkung und ein Holzdeck geben, um so einen neuen Freizeitbereich am Wasser zu schaffen. Die Grünanlage entlang der Stadtmauer ist dabei von besonderer städtebaulicher und historischer Bedeutung. Mit ihrem beeindruckenden Baumbestand und den neu gestalteten Anlagen soll sie ein floraler und thematischer Höhepunkt der Laga werden. Wechselpflanzungen, Themengärten, Stauden- und Gehölzpflanzungen, Grab- und Denkmalgestaltungen sowie Gartenkabinette an der Stadtmauer sind geplant. Historie kombiniert mit Blütenpracht – das soll die Besucher locken. Die Gesamtkosten für den Ebertpark liegen laut Bürgermeister Gehrmann bei rund 1,4 Millionen Euro.
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07.12.2017 | Der Prignitzer 7.12.2017 / Holger Rudolph
RHEINSBERG Das Ostprignitzer CDU-Kreisparteigericht hat Rheinsbergs designierten Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) mit Wirkung vom Dienstag aus der CDU ausgeschlossen. Schwochow will gegen diese Entscheidung klagen. Ostprignitz-Ruppins CDU Vorsitzender Jan Redmann sagte: „Ich bin froh, dass das Verfahren nun endlich seinen
Abschluss gefunden hat und unserem Antrag stattgegeben wurde. Es ist erstaunlich, dass Herr Schwochow meint, gleichzeitig Mitglied und Gegner der CDU sein zu können. Ich hätte mir seinerseits frühzeitig mehr Entschlusskraft
gewünscht.“ Während es in der CDU-Presseerklärung heißt, dass kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung und der Rheinsberger
Bürgermeisterwahl bestehe, hat Schwochow, dem das auszugsweise Sitzungsprotokoll des Gerichtes vorliegt, eine andere Meinung: „Hier steht ganz klar, dass auch meine Bewerbung um das Bürgermeisteramt einen
erheblichen Schaden verursacht habe, weil sich die Aussichten des CDU-Kandidaten Rau verringert hätten.“ Schwochow will alle Parteigerichts-
Instanzen und wenn nötig ordentliche Gerichte bemühen, um wieder Mitglied
der CDU zu werden. Schwochow gewann im Oktober die Wahl in Rheinsberg
und stach den CDU-Bewerber aus. Die Mitarbeit bei BVB/Freie Wähler stehe einer CDU-Mitgliedschaft nicht entgegen, da es sich bei der Listenvereinigung um keine Partei handele, findet Schwochow. Holger Rudolph
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06.12.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 6.12.2017 / Reyk Grunow
Rheinsberger wehrt sich gegen Urteil des Parteigerichts
Rheinsberg. Der designierte Bürgermeister von Rheinsberg, Frank-Rudi Schwochow, ist nicht länger ordentliches Mitglied der CDU. Das gemeinsame
Kreisparteigericht hat ihn jetzt aus der CDU ausgeschlossen. Schon 2014 hatte der CDU Kreisverband Ostprignitz-Ruppin das beantragt, nachdem sich Schwochow als Stadtverordneter immer wieder mit Rheinsbergs Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) und seiner eigenen Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung angelegt hatte. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen. CDU-Kreischef Jan Redmann hofft, dass der Streit mit Schwochow innerhalb seiner Partei damit endlich beendet ist. Vor dem Parteigericht hatte
die Kreis-CDU argumentiert, mit seiner Kandidatur für die Freien Wähler gegen CDU-Bewerber Jan-Pieter Rau habe Schwochow der Partei schweren
Schaden zugefügt. Redmann: „Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass Herr Schwochow tatsächlich meint, gleichzeitig Mitglied und Gegner der CDU sein zu können.“ Beendet ist die Auseinadersetzung damit aber nicht. Frank-Rudi Schwochow will die Entscheidung des Parteigerichtes nicht hinnehmen. „Herr Redmann lässt die Sektkorken zu früh knallen“, sagt er. Er werde vor die nächst höhere Instanz ziehen, auch vor das Bundesparteigericht und notfalls
vor die ordentlichen Gerichte. „Es wird der Tag kommen, an dem ich wieder ordentliches Mitglied der CDU bin“, sagt der Rheinsberger. Wie der Ausschluss jetzt zustande gekommen ist, sei eine Farce.
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06.12.2017 | Ruppiner Anzeiger 6.12.2017 / Holger Rudolph
Kreisparteichef zufrieden mit Abschluss des Verfahrens / Designierter Bürgermeister will klagen
Rheinsberg (RA) Das CDU-Kreisparteigericht hat Rheinsbergs designierten Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) mit Wirkung vom Dienstag aus der CDU ausgeschlossen. Schwochow will gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen. Der Ostprignitz-Ruppiner CDU Vorsitzende
Jan Redmann zeigte sich am Dienstag froh darüber, dass das Verfahren seinen Abschluss gefunden hat und dem Antrag der Partei stattgegeben
wurde. „Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass Herr Schwochow tatsächlich meint, gleichzeitig Mitglied und Gegner der CDU sein zu können“, so Redmann. „Ich hätte mir seinerseits frühzeitig mehr Entschlusskraft
gewünscht.“ Er betrachte die Angelegenheit damit aber für die Partei als „geklärt“. Während es in der CDU-Presseerklärung heißt, dass kein Zusammenhang zur Rheinsberger Bürgermeisterwahl bestehe, hat Schwochow, dem das Sitzungsprotokoll des Gerichtes auszugsweise vorliegt, einen anderen Eindruck gewonnen: „Hier steht ganz klar, dass auch meine Bewerbung um das Bürgermeisteramt einen erheblichen Schaden verursacht habe, weil sich die Aussichten des CDU-Kandidaten Rau verringert hätten.“ Er wolle nun alle Parteigerichts-Instanzen und im Anschluss, wenn nötig, auch die ordentlichen Gerichte bemühen, um wieder Mitglied der CDU werden zu können. Das könne zwar sehr lange dauern, doch am Ende müssten ihn die
Christdemokraten erneut aufnehmen. „Ich stehe zu den Grundwerten der Partei und werde für meine Überzeugung kämpfen“, sagte er.
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06.12.2017 | Ruppiner Anzeiger 6.12.2017 / Holger Rudolph
CDU-Parteigericht attestiert erhebliches parteischädigendes Verhalten / Klageweg angekündigt
Rheinsberg (hr) Mit Wirkung vom Dienstag wird Rheinsbergs designierter Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) aus der CDU ausgeschlossen. Schwochow will sich allerdings nicht damit abfinden und durch die Instanzen klagen, um wieder Christdemokrat werden zu dürfen. Kreis-CDU-Pressesprecher Nando Strüfing teilte zu der Entscheidung mit: „Die Satzung der CDU sieht vor, dass ein Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden kann, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der CDU oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und damit der Partei schweren Schaden zufügt. Parteischädigend verhält sich nach der Satzung insbesondere, wer einer politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischer Vertretung angehört. Der Antrag war bereits 2014 nach Schwochows Kreistagskandidatur gestellt worden. Ein Zusammenhang mit dem Ergebnis der Bürgermeisterwahl in
Rheinsberg besteht nicht.“ Als der inzwischen 31-jährige Schwochow einst mit 16 Jahren in die CDU eintrat, hatte er bei den Rheinsberger Christdemokraten
als großer Hoffnungsträger gegolten. Doch schon als er 2011 als Stadtverordneter eine eigene Fraktion Rheinsberger Union gründete, gab es erhebliche Differenzen. Oft war Schwochow nicht mit der Arbeit des
christdemokratischen Rheinsberger Bürgermeisters Jan-Pieter Rau zufrieden. Dessen Rathaus-Mannschaft wurde von Schwochow sogar als Affenstall tituliert. Seit 2014 sitzt Schwochow für die Liste BVB/Freie Wähler in der Stadtverordnetenversammlung.
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06.12.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 6.12.2017 / Frauke Herweg
Rheinsberg. Die nach dem Scheitern der Kreisgebietsreform frei gewordenen 400 Millionen Euro wecken Begehrlichkeiten: Auch die Rheinsberger CDU hat jetzt einen entsprechenden Forderungskatalog geschrieben. So fordert die CDU unter anderem Geld für die südliche Entlastungsstraße und für den Ausbau der Landesstraße L 15 ab der Ortsdurchfahrt Linow bis zum
Ortsanfang Dorf Zechlin. Auch die maroden Radwege von Rheinsberg nach Zechlinerhütte und von Rheinsberg nach Zechow würde die CDU gern sanieren. Über entsprechende Anträge der Fraktion sollen die Stadtverordneten am kommenden Montag beschließen. Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) äußerte sich zunächst zurückhaltend. Noch sei völlig unklar, ob die Mittel tastsächlich frei geworden sind und ob das Land sie auch für Sonderprojekte ausgeben wolle. Gleichwohl hält Rau den Vorstoß der Fraktion für sinnvoll. „Wenn man etwas von diesem Geld will, sollte man jetzt Beschlüsse fassen“, sagte er. „Rheinsberg ist nicht die einzige Gemeinde, die etwas von dieser Summe will.“
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25.11.2017 | Märker 25.11.2017
Senioren-Union wählte Kreisvorstand
Neuruppin (mae) Die Senioren-Union der CDU Ostprignitz-Ruppin hat in der vergangenen Woche einen neuen Kreisvorstand gewählt. Auf der Versammlung in Neuruppin wurde der Dabergotzer CDU-Kreistagsabgeordnete Erich Kuhne einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. In seinem Bericht lobte Kuhne die Aktionen und das Engagement der CDU-Senioren der vergangenen zwei Jahre. Neben vielen Veranstaltungen und Ausflügen habe man sich auch inhaltlich bei der Partei eingebracht und den Bundestagswahlkampf vor Ort aktiv unterstützt. Als Kuhnes Stellvertreter fungiert weiterhin Dr. Manfred Käßemodel aus Neuruppin. Winfried Hebgen wurde ebenfalls als Schatzmeister bestätigt. Rainer Ebersold, Rita Herrmann und Klaus Lüdersdorf gehören als Beisitzer dem neuen Vorstand an. In die Senioren-Union kann aufgenommen werden, wer in keiner andere Partei ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat oder bereits vorher aus dem aktiven Arbeits- beziehungsweise Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten ist.
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23.11.2017 | MAZ - Ruppiner Tageblatt 23.11.2017
CDU-Senioren haben einen neuen Kreisvorstand gewählt
Neuruppin. Rentenalter erreicht und nicht mehr parteipolitisch aktiv sein? Das können sich die Herren der Senioren Union der CDU Ostprignitz-Ruppin nicht vorstellen. In ihrem Kreis darf nur Mitglied werden, wer das 60. Lebensjahr
vollendet hat oder bereits vorher in den berufliche Ruhestand getreten ist. In der vergangenen Woche haben die Senioren ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Einstimmig wurde der Dabergotzer Kreistagsabgeordnete Erich Kuhne in seinem Amt bestätigt. Als sein Stellvertreter wirkt weiter Manfred Käßemodel aus Neuruppin. Von den 213 CDU-Mitgliedern im gesamten Landkreis Ostprignitz-Ruppin sind 28 in der Senioren Union. Das sind acht Menschen mehr als noch vor zwei Jahren. Die Senioren Union veranstaltet
regelmäßig Ausflüge oder gesellige Nachmittage und hat zuletzt im September tatkräftig für die Bundestagswahl geworben. Der neue und alte Vorstand Erich Kuhne lobte nach seiner Wahl das Engagement der CDU-Senioren, man habe sich inhaltlich bei der Mutterpartei gut eingebracht.
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22.11.2017 | Ruppiner Anzeiger 22.11.2017
Erich Kuhne als Vorsitzender wiedergewählt
Neuruppin (RA) Die Senioren-Union der CDU Ostprignitz-Ruppin hat in der vergangenen Woche einen neuen Kreisvorstand gewählt. Auf der Versammlung in Neuruppin wurde der Dabergotzer CDU-Kreistagsabgeordnete Erich Kuhne einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. In seinem Bericht lobte Kuhne die Aktionen und das Engagement der CDU-Senioren der vergangenen zwei Jahre. Neben vielen Veranstaltungen und Ausflügen habe man sich auch inhaltlich bei der Partei eingebracht und den Bundestagswahlkampf vor Ort aktiv unterstützt. Als Kuhnes Stellvertreter fungiert weiterhin Dr. Manfred Käßemodel aus Neuruppin. Winfried Hebgen wurde ebenfalls als Schatzmeister bestätigt. Rainer Ebersold, Rita Herrmann und Klaus Lüdersdorf gehören als Beisitzer dem neuen Vorstand an. In die Senioren-Union kann aufgenommen werden, wer in keiner andere Partei ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat oder bereits vorher aus dem aktiven Arbeits- beziehungsweise Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten ist.
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16.11.2017 | Ruppiner Anzeiger 16.11.2017 / Christian Schönberg
4789 Ostprignitz-Ruppiner für Volksinitiative
Ostprignitz-Ruppin (crs) Genau 4 789 Ostprignitz-Ruppiner haben bislang bei der Volksinitiative „Kreisreform stoppen – Bürgernähe erhalten“ unterschrieben. Das ergab eine aktuelle Zählung der Kreis-CDU. Die Christdemokraten haben neben der FDP und BVB/Freie Wähler das Volksbegehren initiiert. Mit Stand von Dienstag haben sich bislang in der Stadt Neuruppin 1 035, in der Gemeinde Fehrbellin 540, im Amt Lindow 264, in Rheinsberg 637 und im Amt Temnitz 196 Bürger eingetragen oder Briefwahl beantragt. Für die Regionen außerhalb des Altkreises Neuruppin sieht es wie
folgt aus: 176 Bürger in der Gemeinde Heiligengrabe, 575 Einwohner der Stadt Wittstock sowie 422 Kyritzer, 500 Bürger des Amtes Neustadt und 444 Wusterhausener trugen sich ein. Noch bis Ende Februar läuft die Aktion, bei der Wahlberechtigte in Brandenburg per Briefwahl oder Eintragung in Listen, die in Rathäusern ausliegen, den Stopp der Reform befürworten können. Die Aktion läuft derzeit weiter – auch wenn die rot-rote Regierung längst einen Rückzieher bei der Reform gemacht hat. Grund ist, dass es im Begehren nicht nur um die Gegnerschaft zur Kreisneugliederung allein, sondern auch um Bürgernähe geht.
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