Presse
20.11.2011, 20:28 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung / Andreas Vogel
POLITIK: Ja zum Streitschlichter 18.11.2011
Leise Kritik von der CDU an den Kosten
NEURUPPIN - Der Kreis sollte ab Januar einen ehrenamtlichen Streitschlichter einsetzen, der bei Differenzen zwischen Hartz-Betroffenen und dem Jobcenter eingreift. Dafür hat sich am Donnerstagabend mit großer Mehrheit der Kreis- und Finanzausschuss in Neuruppin ausgesprochen. Neun Abgeordnete waren dafür. Lediglich Marion Liefke stimmte dagegen, Dieter Böttcher (beide SPD) enthielt sich der Stimme.

Zuvor hatte CDU-Mann Dieter Eipel Kritik an der Höhe der Aufwandsentschädigung für den Streitschlichter geäußert. Diese sei im Vergleich zu der Entschädigung für Kreistagsabgeordnete zu hoch, sage Eipel. Der Schlichter soll eine Pauschale von monatlich 450 Euro zuzüglich Fahrtkosten erhalten – für zehn Stunden Beratung. Für jede weitere Stunde wären 30 Euro fällig.

„Wir brauchen einen gut qualifizierten Fachmann, von dem die Leute auch Hilfe bekommen“, widersprach Friedemann Göhler, Fraktionschef der Linken. Und: Es sei nicht einfach, so einen Experten mit den notwendigen Qualifikationen zu bekommen. Als ehrenamtlicher Streitschlichter, auch Ombudsmann genannt, soll ab Januar Martin Bröder arbeiten. Der 38-Jährige ist Richter am Sozialgericht Potsdam. Zuvor war er Rechtsanwalt in einer Berliner Anwaltskanzlei.

Auch Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) verteidigte die Höhe der Pauschale als „angemessen“. Immerhin solle der Ombudsmann Streitigkeiten schlichten und auch den Finger in die Wunde legen, wenn bei der Verwaltung etwas nicht richtig läuft. „Das soll ein Geben und Nehmen sein“, so Reinhardt. Die Mehrheit des Ausschusses stimmte zu. Nun muss nur noch der Kreistag Ja sagen.

Beim Jobcenter, das sich um die Hartz-Betroffenen kümmert, waren laut Amtsleiter Bernd Lüdemann bis zum 15. November 2478 neue Widersprüche eingegangen. Hinzu kommen 3588 Widersprüche aus den Vorjahren. „Wir stagnieren auf hohem Niveau“, sagte Lüdemann. Der Amtsleiter hofft, dass die Zahl der Widersprüche mit der Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt.

Das Gros der Widersprüche richtet sich laut Lüdemann gegen Rückforderungen des Jobcenters. Viele Betroffene ziehen deshalb auch vor das Sozialgericht. Dort gingen 2010 fast 4000 Klagen ein, mehr als die Hälfte betraf Hartz-Bescheide. Bei gut einem Drittel der Verfahren siegten die Hartz-Betroffenen. (Von Andreas Vogel)

aktualisiert von dombek, 20.11.2011, 20:30 Uhr

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