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24.10.2017, 13:02 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 24.10.2017 / Reyk Grunow
Kreisreform: Kritik an Muhß und Liedtke
Lange Anhörung im Innenausschuss
Neuruppin. Die CDU übt in Sachen Kreisgebietsreform Kritik an den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ina Muhß und Ulrike Liedtke. Beide sollen die Anhörung zur geplanten Zwangsehe der Kreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz am Freitag im Innenausschuss in Potsdam verpasst haben. Die Anhörung zog sich bis spät in die Nacht hin. Mit den Kreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz befassten sich die Abgeordneten im Ausschuss erst deutlich nach Mitternacht. Für den Wittstocker CDU-Landtagsabgeordneten
Jan Redmann war das Ergebnis eindeutig: „Die Anhörung hat für die rot-rote Kreisreform ein vernichtendes Ergebnis gebracht. Es wurde klar: Die Reform bringt für Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz mehr Nach- als Vorteile.“ Leider waren ausgerechnet die beiden SPD-Abgeordneten aus der Region bei der Debatte nicht anwesend, kritisiert Redmann. Dabei könnten sie doch bei der
Abstimmung im Landtag im Dezember entscheidend dafür sein, ob die von
der von der Landesregierung geforderte Kreisreform durchkommt oder nicht. Ina Muhß findet Redmans Kritik „ungerecht“. Sie habe bei der Anhörung
im Innenausschuss gar nicht dabei sein können, sagt sie. Muhß ist Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, und der war an diesem Tag in Oslo: „Das weiß Herr Redmann ganz genau.“ Ulrike Liedtke war zwar im Innenausschuss, hat ihn aber gegen 23 Uhr verlassen. „Ich hätte nie gedacht, dass die so lange weitermachen“, sagt sie. Sie sei davon ausgegangen, dass die Beratung noch vor Mitternacht unterbrochen wird. So spät zu tagen, sei auch respektlos gegenüber den Kommunalpolitikern, die im Ausschuss reden sollten. Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde war nicht nach Potsdam gefahren. Er hatte schon vorher jede Hoffnung verloren, dass die Anhörung im Ausschuss etwas an der Haltung des Landes ändert. Schließlich hatte die SPD schon vor Tagen eine Probeabstimmung zur Reform in ihrer Fraktion veranstaltet – ohne die Argumente im Innenausschuss auch nur anzuhören. Golde ist ernüchtert: „Was soll das Ganze dann bringen?“ gru
 
aktualisiert von Nando Strüfing, 24.10.2017, 13:07 Uhr

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