Presse
03.01.2018, 12:14 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 3.1.2018 / Reyk Grunow
Havellandautobahn: Baustart ist im Frühjahr
Konsortium aus den Niederlanden und Österreich gründet Projektgesellschaft für den Ausbau der A 24 und der A 10 zwischen Dreieck Pankow und Neuruppin
Neuruppin. Bis Ende Februar soll die Finanzierung für den Ausbau der
Autobahnen A 24 und A 10 zwischen Neuruppin und dem Autobahndreieck
Pankow stehen. Davon geht das private Konsortium um die niederländische Royal BAM Group und die österreichische Habau-Gruppe aus. Beide haben Ende 2017 vom Bund den Zuschlag für den Ausbau der 60 Kilometer Autobahn und den Betrieb der Strecke samt Dreieck Havelland für 30 Jahre
bekommen. Der Ausbau wird ein Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft
(ÖPP). Die Autobahnen bleiben zwar weiter Eigentum der Bundesrepublik,
sie sucht sich aber private Partner und Geldgeber für Umbau und Betrieb. Die Royal BAM Group hat mit solchen Konstruktionen schon reichlich Erfahrung. Der vielleicht größte niederländische Baukonzern war bereits an mehreren
privat finanzierten Autobahnprojekten in Deutschland beteiligt: am Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und München von 2007 bis 2010 und am Ausbau der A 9 zwischen Triptis und Schleitz von 2011 bis 2014. Als Partner für die Finanzierung hat sich die BAM jetzt den niederländischen Rentenfonds PGGM ins Boot geholt. Zusammen mit dem österreichischen Baukonzern Habau
haben BAM und PGGM mittlerweile die „Havellandautobahn GmbH und Co. KG“ als eigene Projektgesellschaft für den nördlichen Berliner Ring und die A 24 bis Neuruppin gegründet. Die Bauarbeiten soll zusammen mit der Habau unter anderem die Baufirma Wayss & Freytag übernehmen, eine deutsche Tochterfirma der Royal BAM Group. Für den niederländischen Baukonzern
BAM ist das Projekt eines von vielen in ganz Europa. Die BAM beteiligt sich in wenigstens fünf Ländern an ÖPP-Modellen. Auch der Habau-Konzern ist europaweit tätig. Für das österreichische Unternehmen ist der Ausbau der A 10 und der A 24 trotzdem etwas Besonderes. „Wir freuen uns über den Gewinn der Ausschreibung und gehen das größte Projekt in der Unternehmensgeschichte mit voller Energie an“, sagt Hubert Wetsching, Chef
der Habau-Gruppe. Das Bundesverkehrsministerium schätzt den Umfang des Auftrags für Ausbau und Betrieb der Autobahnen auf 1,2 Milliarden Euro. Die privaten Investoren sollen den Aus und Umbau der Strecke in den nächsten vier Jahren bezahlen und erhalten dafür von der Bundesrepublik in den nächsten 30 Jahren ein Entgelt. Wie viel die Firmen bekommen, hängt davon ab, wie gut verfügbar die Autobahn ist und wie oft die Fahrbahnen für Bau- oder Reparaturarbeiten gesperrt werden müssen.
Bei früheren Autobahn-Projekten mit privaten Partnern hatte der Bund teilweise auf eine andere Finanzierung gesetzt. Die private Firma A 1 Mobile, die einen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen betreibt, sollte an der Maut der Lastwagen beteiligt werden, die über die A 1 fahren. Doch die Maut-Einnahmen sind viel geringer als erwartet – für die private Autobahngesellschaft ein riesiges Problem. ÖPP-Modelle bergen Risiken – für
die privaten Finanzierer ebenso wie für den Bund. Der Bundesrechnungshof
hat davor schon vor Jahren gewarnt. Nach Auswertung früherer Vorhaben kamen die Prüfer zu dem Schluss, dass privat finanzierte Vorhaben oft teurer werden, als hätte der Staat allein gebaut. Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) sieht den privat finanzierten Ausbau der A 24 und der A 10 auch wegen Einsicht in Zahlen und Daten kritisch. „Wir halten diese Projekte für zu teuer und zu intransparent“, sagt sie. Solche ÖPP-Modelle hätten aus ihrer Sicht nur einen Sinn: Sie sollen den Konzernen die Rendite sichern. So wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl wie den Autobahnbau dürfe der Staat nicht Privaten überlassen, sagt Kirsten Tackmann. Ohne private Hilfe wäre der Ausbau der A 24 aber gar nicht denkbar, hält ihr der Neuruppiner CDU-Abgeordnetenkollege Sebastian Steineke entgegen. Weder der eigentlich zuständige Landesstraßenbetrieb Brandenburg noch der Bund hätten die Kapazität, um so ein aufwendiges Straßenbauprojekt umzusetzen. Private ins Boot zu holen, hält er für die richtige Entscheidung:.„Sonst wäre diese Autobahn vielleicht in den nächsten zehn oder 15 Jahren gar nicht
gebaut worden“, sagt er. „So gesehen relativiert sich auch die Frage der Kosten.“ Wichtig sei, das Risiko durch die öffentlich-private Zusammenarbeit
zu verringern – das sei jetzt passiert.
03.01.2018, 12:20 Uhr

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