News
21.11.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Die CDU Rheinsberg stellt sich von nun an jünger und weiblicher auf. Am Dienstag hat der CDU-Stadtverband der Prinzenstadt einen neuen Vorstand gewählt. Nach fast 16 Jahren sind der bisherige Vorsitzende des Stadtverbandes, Bürgermeister a.D. Jan-Pieter Rau, und sein Stellvertreter, der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy, nicht mehr zur Wahl angetreten. Auf Vorschlag von Jan-Pieter Rau wurde der 44-jährige Volljurist Jens Schwartz mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende ist die in Dorf Zechlin wohnhafte Silke Peitsch gewählt worden. Das Amt des Schatzmeisters wird erneut von Björn Plazikowski aus Flecken Zechlin bekleidet. Bei den Beisitzern setzt der Stadtverband weitgehend auf Stabilität. So wurden die bisherigen Beisitzer Gundula Tittel und Günter Steffens, beide aus der Kernstadt Rheinsberg, sowie Burkhardt Stranz aus Linow in ihren Ämtern bestätigt. Neu hinzu kommt der erst 20-jährige Moritz Luy aus Luhme, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union im Landkreis ist. Nach seiner Wahl dankte der neue Vorsitzende Schwartz den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Jan-Pieter Rau und Walter Luy für ihren langjährigen Einsatz. Zudem richtete er den Blick in die Zukunft und rief dazu auf, die Positionen der CDU Rheinsberg in der Öffentlichkeit deutlicher zu vertreten und Bürgernähe zu beweisen.
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20.11.2019 | Sebastian Steineke MdB
Stichtagsregelung im Kreistag beantragt

Zur rechtlichen Absicherung des Dauernutzens auf dem Campingplatz Wusterhausen haben die Fraktionen die Linke im Kreistag OPR; Freie Wähler, Bauern, FDP und CDU im Kreistag OPR einen gemeinsamen Antrag zum Verzicht auf die Nutzungsuntersagung eingebracht.
 
Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Sebastian Steineke MdB:

„Wir wollen für die Dauernutzer auf dem Campingplatz in Wusterhausen eine an den Menschen orientierte Lösung finden. Die Verwaltung ist aufgefordert, wie in anderen Landkreisen in ganz Deutschland üblich, ihr Ermessen zur Befriedung der Situation einzusetzen. Um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, kann aus unserer Sicht auf Nutzungsuntersagungen verzichtet und gleichzeitig durch eine Stichtagsregelung weitere Zuzüge verhindert werden. Dies ist auch rechtlich möglich, ohne einen Präzedenzfall für andere Plätze herbeizuführen.“ 
Zusatzinfos weiter

18.11.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Am Samstag stimmte der Parteitag der CDU Brandenburg mit breiter Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu. Auch die 9 Delegierten der CDU Ostprignitz-Ruppin votierten dafür. Zudem ist die CDU OPR in Zukunft mit drei Personen im neuen Landesvorstand der CDU Brandenburg um den neuen Vorsitzenden Michael Stübgen vertreten. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke wurde zum Mitglied des Präsidiums und Sven Deter zum Beisitzer im Landesvorstand gewählt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Jan Redmann ist ebenfalls weiterhin im Vorstand dabei.
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14.11.2019 | Nando Strüfing
Bundestag beschließt Soli-Abschaffung
Der Bundestag hat heute die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Mit der Neuregelung werden ca. 90 Prozent der bisherigen Solidaritätszuschlagszahler ab 2021 um insgesamt ca. 10 Milliarden Euro entlastet. „Das kommt insbesondere den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit mittlerem Einkommen zugute,“ freut sich Steineke.
 
Eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro zahlt ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss er für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss übergangsweise noch ganz gezahlt werden. „Wir wollen den Soli aber weiterhin ganz abschaffen,“ betont Steineke. In dem Gesetz ist festgehalten, dass der Soli „in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt“ und später vollständig abgebaut wird. Ab 2021 werden rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen. 
 

11.11.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Steineke und Deter sollen in den Landesvorstand

An einem historischen Datum hat die CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) ihren diesjährigen Kreisparteitag am Samstag in Neustadt (Dosse) durchgeführt. Aus diesem Grund sprach u.a. Edmund Bublitz, Neustädter Amtsdirektor a.D., zum Thema "30 Jahre Mauerfall" zu den etwa 40 anwesenden Mitglieder. Ein neuer Kreisvorstand wurde auch gewählt. Der Wittstocker Dr. Jan Redmann bleibt Kreisvorsitzender. Vertreten wird er von Sebastian Steineke (Neuruppin) und Sigrid Nau (Neustadt). Zum Mitgliederbeauftragten wiedergewählt wurde Dr. Christian Tatje aus Neustadt. Schatzmeister bleibt Nando Strüfing (Wittstock). Als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt wurden Saskia Boehm (Linow), Sven Deter (Neuruppin), Dr. Karl Gärtner (Dranse), Andreas Gutteck (Neuruppin), Erich Kuhne (Dabergotz), Jens Schwartz (Rheinsberg), Hartmut Thies (Kyritz), Thomas Vargas von Rentzell (Garz) und André Wiesner (Neuruppin).

Darüber hinaus nominierten die Mitglieder am Samstag auch ihre Kandidaten für die Wahl zum CDU-Landesvorstand am kommenden Wochenende in Schönefeld. Sebastian Steineke und Sven Deter sollen die Kreis-CDU nach dem Willen des Kreisparteitags künftig im Landesvorstand vertreten. Jan Redmann ist als Chef der CDU-Landtagsfraktion automatisch Mitglied des CDU-Landesvorstands. Die CDU OPR hat aktuell 215 Mitglieder.
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10.11.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Am vergangenen Freitag hat die Junge UnionOPR einen neuen Kreisvorstand in Neuruppin gewählt. André Wiesner wurde dabei in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als neue stellvertretende Vorsitzende wurden Moritz Luy und André Algermißen gewählt. Christian Schmidt als Schatzmeister sowie Friedrich Jung und Robin Schütte als Beisitzer komplettieren den neuen Vorstand.
 
Zusammen mit Gästen aus den benachbarten JU-Kreisverbänden Junge Union Prignitz und Junge Union Oberhavel ging es anschließend auf den Neuruppiner Martinimakt.
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07.11.2019 | Dr. Jan Redmann MdL
Auch nach der Wahl sind mir das persönliche Gespräch und Ihre Anliegen sehr wichtig. Heute war ich zur mobilen Bürgersprechstunde in Pritzwalk unterwegs und habe mich z. B. zur Unterstützung von Familien mit behinderten Kindern ausgetauscht. Anschließend war ich in der Wittstocker Kita Kinderland. Eine tolle Einrichtung! Aus dem Gespräch mit den Erzieherinnen konnte ich sehr viel mitnehmen.
Quelle: Jan Redmann MdL  

07.11.2019 | Sebastian Steineke MdB
Der Theodor findet nach einem spannenden Tag am Dienstag im Bundestag seinen Weg in das Bundeskanzleramt zu unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Brandenburgerin hat sie sich sehr über unser Geschenk gefreut. Als Fontane-Botschafter war Mario Zetzsche von der Stadt Neuruppin natürlich auch mit dabei.

31.10.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Am Samstag, den 9. November findet um 10.00 Uhr unser diesjähriger Kreisparteitag im Park Hotel in Neustadt (Dosse) statt. Neben der regulären Neuwahl unseres Kreisvorstandes werden wir auch über notwendige Anpassungen unserer Satzung beraten sowie an diesem besonderen Tag natürlich auch das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls begehen. Alle Mitglieder und Freunde der CDU sind herzlich eingeladen.
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25.10.2019 | Nando Strüfing
Entfristung vom Bundestag beschlossen
Gestern hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dadurch werden die bisherigen Regelungen entfristet. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Damit haben wir die Grundvoraussetzung geschaffen, dass alle Betroffenen, unabhängig davon, wann sie bereit sind, sich mit diesem dunklen Lebensabschnitt zu beschäftigen, Möglichkeiten der Rehabilitierung und Entschädigung nutzen können. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Opfer des SED-Unrechts und macht deutlich, dass die Auseinandersetzung mit der Diktaturgeschichte von 1945 bis 1989 im Osten Deutschlands noch nicht beendet ist,“ so Steineke.

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