CDU Kreisverband Ostprignitz-Ruppin

Falkenseer Erklärung verabschiedet

Gemeinsame Sitzung CDU Fraktionen im Havelland und Ostprignitz-Ruppin

Am Montag den 05.06.2023 haben die Kreistagsfraktionen der CDU/Bauern/LWN Havelland und der CDU Ostprignitz-Ruppin gemeinsam mit der Ostprignitz-Ruppiner Kreistagspräsidentin Sigrid Nau, dem Havelländer Landrat Roger Lewandowski und dem Beigeordneten Michael Koch in Falkensee getagt und sich zu den Herausforderungen unserer Region ausgetauscht. Auch der Bürgermeisterkandidat der CDU Falkensee Dr. Jan Pollmann war vor Ort und berichtete vom Wahlkampf. Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung wurde auch die beigefügte Falkenseer Erklärung beschlossen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke:

„Mit der gemeinsamen Sitzung wollen wir unsere guten und freundschaftlichen Kontakte ins Havelland ausbauen und die Themen identifizieren, die für unsere Landkreise in Zukunft von Bedeutung sind.

Migration, ÖPNV und die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung durch die Krankenhäuser in unserer Region standen im Mittelpunkt unserer Beratungen. Wir erwarten gerade vom Bund deutlich Unterstützung bei diesen Themen, allein können die Landkreise diese Herausforderungen im Rahmen der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht bewältigen. Auch bei der Zukunft des 49Eurotickets oder der verlässlichen Finanzierung der Bahnverkehre braucht es klare Finanzierungszusagen von Bund und Land, hier zahlen die Landkreise bereits heut drauf. Dies kann so auf Dauer nicht fortgesetzt werden.

 

Wir als CDU-Fraktionen setzen uns auch dafür ein, dass die Bedürfnisse und Herausforderungen des ländlichen Raums in der Krankenhausreform Berücksichtigung finden. Willkürlich Vorgaben des Bundes bei der geplanten Krankenhausreform, die den Interessen der Einwohner im Nordwesten Brandenburgs, entgegenlaufen lehnen wir eindeutig ab. Unser Ziel ist es, eine hochwertige und flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, die der Bevölkerung in unseren Landkreisen gerecht wird. Denn Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung dürfen keine Frage der Postleitzahl sein.“