„Platzeck wurde von seiner Basis zurück gepfiffen und musste seine verantwortungslosen Zahlenspiele komplett streichen. Die unkonkreten Aussagen zur Kommunalstrukturreform lassen aber befürchten, dass er sein Ziel, Brandenburg in anonyme Großgemeinden aufzuteilen, nicht aufgegeben hat.

 

Am 10.05.2012 fährt die CDU OPR zusammen mit der CDU Prignitz auf Einladung von Andreas Vosshoff MdB in den Bundestag. Auf der TO steht ein straffes Programm, danke Dafür an das Büro.

Das Innenministerium hat den Kreishaushalt unter anderem wegen einer zu niedrigen Kreisumlage abgelehnt. Sollte die Kreisumlage auch auf Kosten der Gemeinden in OPR steigen, um den Kreishaushalt zu entlasten oder ist es wichtiger, dass auch die Gemeinden in unserem Landkreis noch Geld für Ihr Aufgaben haben.

"Wir weisen hier ja selten auf Reden von SPD-Politikern hin. Die Rede von Ina Muhß am 25.04.12 im Landtag Brandenburg sagt jedoch viel über die Qualität aus, mit der unsere Region im Parlament vertreten wird. Einfach traurig."

Hier der Link zur RBB-Online.

Die CDU OPR steht zu den Fusionsplänen zwischen Kammeroper und Musikakademie in Rheinsberg. Die Fusion ist notwendig, um den kultuerellen Leuchtturm Rheinsberg für den ganzen Landkreis zu bewahren.

Zur Erklärung von Ministerin Münch zur Einführung der Einheitsschule in Brandenburg bei einem SPD-Kongress erklärt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion:

„Die letzte linke Landesregierung will die Einheitsschule in Brandenburg. Nachdem die Linke schon lange diesen Weg eingeschlagen hat, zieht nun die SPD in ideologischer Bündnistreue nach. Ministerin Münch hat die Katze aus dem Sack gelassen und die Einheitsschule zum Ziel ihrer Partei erklärt.

Zum Startschuss von Ministerin Münch zum Pilotprojekt Inklusive Schulen sagt Gordon Hoffmann, Bildungsexperte der Märkischen Unionsfraktion:

„Das gemeinsame Lernen darf keine reine Sparmaßnahme der rot-roten Regierung werden und schon gar nicht zu Lasten der Schüler gehen. Vielmehr brauchen die Schulen ausreichend Unterstützung bei der Umsetzung. Ein Leuchtturmprojekt, wie es Münch angekündigt hat, muss auch mit genügend Leuchtmitteln ausgestattet sein und darf nicht zu einem Sparpaket für unsere Schulen werden.

Die CDU Ostprignitz-Ruppin spricht sich dafür aus, auf Blockaden der für den 1. Mai in Wittstock angemeldeten Demonstration von Rechtsextremisten zu verzichten und stattdessen das Stadtfest für Demokratie und Toleranz zu unterstützen. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung, Dr. Jan Redmann: