Die CDU Kreistagsfraktion hat mit Anfrage vom 22.1.2019 beim Landrat um Mitteilung des Sachstandes zum Beweissicherungsverfahren an der Dorfstraße in Gnewikow sowie zum Angebot der Stadt Neuruppin zu einer einvernehmlichen Lösung des Wackelpflasters gebeten. Der Landkreis hat nunmehr geantwortet, dass völlig unklar ist, wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen ist. Von einem Angebot der Stadt habe man nur aus der Zeitung erfahren. 

 

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Die Situation in Gnewikow ist aus Sicht der Fraktion vollkommen unbefriedigend. Wir können nicht länger akzeptieren, dass hier offensichtlich auf dem Rücken der Gnewikower das Verfahren von der Länge her BER-Dimensionen annimmt. Wenn unklar ist ob und wann überhaupt mit einem Abschluss des Verfahrens vor dem Landgericht zu rechnen ist, ist es an der Zeit, dass auch der Landkreis schnellstmöglich auf die Stadt und Stadtwerke zugeht und versucht eine einvernehmliche Lösung für das Problem herbeizuführen. Auf-grund der Vielzahl der gescheiterten Gutachten ist für die Fraktion auch nicht mehr glaubhaft, dass man mit einem weiteren Gutachten nunmehr zu einer vollständigen Aufklärung der Verursachung für die massiven Baumängel kommen kann. Stadt und Stadtwerke müssen hingegen ihre etwaigen Lösungsvorschläge dem Landkreis schriftlich zuleiten. Da davon auszugehen ist, dass der Kreistag zu beteiligen ist, sollte eine Einigung noch der Kommunalwahl in diesem Jahr erzielt werden. Ansonsten drohen weitere monatelange Verzögerungen.“