Bundestag beschließt Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise – Missbrauch konsequent unterbinden

„Die hohen Kraftstoffpreise belasten viele Menschen in unserem Land weiterhin erheblich – Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe, Landwirte ebenso wie Familien. Deshalb stehen wir klar an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn wer auf Auto, Transporter oder Traktor angewiesen ist, darf nicht von kaum nachvollziehbaren Preisschwankungen abhängig sein.

Mit den heutigen Beschlüssen setzt der Bundestag ein klares Signal: Wir schauen nicht länger zu, wenn sich Preise innerhalb eines Tages mehrfach nach oben schrauben. Die Regel, dass Erhöhungen künftig nur noch einmal täglich möglich sind, schafft endlich mehr Verlässlichkeit und beendet ein Stück weit die bisherige Preisspirale an den Zapfsäulen.

Gleichzeitig ziehen wir kartellrechtlich die Zügel an. Wenn Preise sprunghaft steigen, müssen die Unternehmen künftig erklären können, warum das so ist. Wer das nicht plausibel darlegen kann, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel: Weg vom bloßen Zuschauen – hin zu wirksamer Kontrolle.

Internationale Krisen dürfen kein Vorwand sein, um auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzliche Gewinne zu erzielen. Die heutigen Beschlüsse sind dabei ein erster wichtiger Schritt. Jetzt gilt es, die weitere Marktentwicklung genau zu beobachten. Sollte sich zeigen, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, werden wir als Union darauf drängen, gezielt nachzusteuern. Klar ist: Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt unser Maßstab.“