Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder knapp 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 

 

Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie vollumfänglich nach und sorgt für eine auskömmliche Finanzierung.“ Der Standort Wustrau erhält im nächsten Jahr wieder knapp 1 Million Euro vom Bund. Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags im Vorfeld der Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Nach Auskunft der Akademie wurde der Bedarfsanmeldung komplett entsprochen, so dass keine Wünsche offen blieben,“ so der Abgeordnete. Laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern trägt der Bund 50 Prozent der Kosten für die Richterakademie.

Die CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin hat mit dem "OPR-Anzeiger" ihre aktuelle Zeitung herausgebracht. Hier finden Sie Informationen zur Arbeit der Fraktion in den vergangenen Jahren und über die zukünftigen Ziele im Kreistag. Die Zeitung finden Sie hier im PDF-Format zum Download: OPR-Anzeiger.

Gedruckte Exemplare hält bei Interesse die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Neuruppin (Heinrich-Rau-Str. 31) bereit.
 

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Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag will, dass das geplante Stipendienprogramm für angehende Landärzte der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) zugutekommt. Sie hat dazu nun einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt eingebracht, der im Dezember im Landtag debattiert wird. „Die MHB wurde gegründet, um dem Ärztemangel in den ländlichen Regionen Brandenburgs zukünftig entgegenzutreten. Mit der Verabschiedung des Masterplans 2020 und der damit verbundenen Einführung einer Landarztquote besteht nunmehr eine weitere Möglichkeit zur Lösung des Problems. Im Rahmen dieser Landarztquote könnte die MHB ihre Studienplätze von derzeit 48 auf 72 pro Jahr erhöhen. Die Kapazitäten dazu sind vorhanden,“ sagt der Initiator dieses Antrags, der Wittstocker Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann. 

 

„Unser Antrag zielt darauf ab, dass das Stipendienprogramm zweckgebunden für das Studium an der MHB gelten soll. Wäre dies – wie von der Landesregierung vorgesehen - nicht der Fall, könnte beispielsweise das zinslose Darlehen von den Studierenden auch in einem anderen Bundesland oder im Ausland genutzt werden. In unserem Antrag fordern wir, dass die Mittel an die Krankenhäuser gehen, die damit ausschließlich 24 zusätzliche Studienplätze an der MHB finanzieren. Damit wäre die Aufstockung der Studienplätze in Neuruppin und Brandenburg an der Havel gesichert,“ so Redmann. 

Am Dienstag besuchte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten für die Kleeblatt-Region, Sebastian Steineke, die Integrationskindertagesstätte „Hundert Sterne“ und den Senioren Wohnpark in Kyritz. Die Termine waren Bestandteil der Heimat-Tour von Senftleben, die er seit mehreren Wochen durchführt. 

 

In der Kindertagesstätte sprachen die Abgeordneten mit der Leiterin Frau Wittig über aktuelle Themen wie den Personalschlüssel oder auch die Finanzierung der Betreuung in den Randstunden. Steineke verwies dabei auf das sog. Gute-Kita-Gesetz, das kürzlich im Bundestag beschlossen wurde. „Damit investiert der Bund in den kommenden vier Jahren ca. 5,5 Milliarden Euro in die Qualität, die Schaffung bedarfsgerechter Angebote oder auch in die Entlastung der Eltern von den Gebühren,“ erläutert Steineke. Aber auch das Land sei hier mehr gefragt, betonten die Abgeordneten. Zwar werde das letzte Kita-Jahr in Brandenburg nun gebührenfrei sein. Es fehle aber weiterhin an geeigneten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung. Oftmals gebe es in vielen Kitas viel zu wenig Personal, was sich auch auf die Qualität der Betreuung auswirke, kritisierten die Abgeordneten.