12.02.2012, 17:07 Uhr | Sebastian Steineke / Pressesprecher CDU OPR
Neujahrsempfang der CDU OPR in Hakenberg/Fehrbellin 12.02.2012 Rückblick und Vorausschau
Auf dem diesjährigem Neujahrsempfang der CDU OPR im Waldhaus am Denkmal in 16833 Hakenberg/Fehrbellin konnten die CDU OPR 12.02.2012 den Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen und den Prignitzer Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann begrüßen. Nach einer kurzen Begrüßung skizzierte der Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jan Redmann die Leitlinien der CDU für die nächsten Monate.
Besonderen Wert legte er dabei auf Weiterentwicklung der Pro Klinik Holding GmbH. Die Vorgänge um die Entlassung des langjährigen Geschäftsführers Horst-Michael Arndt seien abgeschlossen, es gehe nun darum den mit über 2000 Stellen größten Arbeitgeber im Landkreis mit transparenten Strukturen fit für die Zukunft zu machen. Dabei so Redmann sollte immer wieder überprüft werden, ob die von die Kliniken übernommenen Aufgaben noch mit den Vorgaben der Kommunalverfassung vereinbar seien.
In die gleich Kerbe hieb auch der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen. Auch er beobachte mit Sorge, dass die kommunalen Unternehmen immer mehr Aufgaben übernehmen würden, die nicht mehr zu Ihren Kernkompetenzen gehören würden. Dies sei eine direkte Folge der von der rot-roten Landesregierung forcierten Änderung der Kommunalverfassung, die zu mehr "Staatswirtschaft" und Verdrängung privater Unternehmen führe.
Beide sprachen auch über die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen der Kommunalstrukturen im Land und kritisierten die bürger- und gemeindefeindlichen Vorstellungen der SPD und insbesondere auch des Landrates von Ostprignitz-Ruppin Ralf Reinhardt. Diese würden zu einer Entfremdung der Bürger von Ihren Gemeinden und ein weniger an direkter Demokratie führen.
Der Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann ging noch einmal auf die bildungspolitischen Themen der letzen Monate, wie die Kürzungen bei den Freien Schulen oder auch die Vorstellungen der Landesregierung im Rahmen der Inklusion, ein und kritisierte dabei scharf die Vorgehensweise des Bildungsministeriums. Dieses schüre die Unsicherheit bei den Menschen im Lande und helfe nicht mit Brandenburgs Schüler fit für den Wettbewerb der Zukunft zu machen.
Nach musikalischer Begleitung durch die Sopranisten Gabriele Becker-Paul konnten dann bei einem gemeinsamen Mittagessen die aufgeworfenen Fragestellungen ausführlich von den mehr als 60 erschienen Mitgliedern diskutiert werden.
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