Der Kreis soll Millionen vorstrecken 30.01.2010
Potsdam kürzt die Pauschale für pflichtige Sozialleistungen / Vize-Landrat protestiert

NEURUPPIN - Der Kreis muss in diesem Jahr vermutlich Kredite aufnehmen, um die Kosten für die Eingliederung von Behinderten und einige Pflegeleistungen finanzieren zu können. Das sind zwar pflichtige Aufgaben, die der Kreis im Auftrag des Landes übernimmt. Doch das Potsdamer Sozialministerium hat dem Kreis jetzt mitgeteilt, dass die dafür monatlich gezahlte Pauschale gekürzt wird. Der Grund: Während der Kreis in diesem Jahr mit Kosten von knapp 24 Millionen Euro für Eingliederung und Pflege rechnet, geht das Land von einem Höchstbetrag von 15 Millionen Euro aus.

Sollte der Kreis mehr für die Sozialleistungen ausgeben, könne er das im Januar 2011 erstattet bekommen. Vorausgesetzt, der Kreis kann die Mehrkosten auch belegen.

Vize-Landrat Egmont Hamelow (CDU) ist entsetzt. „Das Land lässt uns im Regen stehen.“ Denn um die pflichtigen Sozialleistungen bezahlen zu können, werde der Kreis wohl Kredite aufnehmen müssen – und zwar nach derzeitigen Schätzungen in Höhe von mehr als acht Millionen Euro.

Kreiskämmerin Christa Schmidt dringt auf eine „zeitnahe Bezahlung“ der Leistungen durch das Land. Nicht allein wegen der Kredite, sondern auch wegen der Zinsen, die sonst für den Kreis anfallen. Denn ob das Land dem Kreis auch die Zinsen erstatten wird, ist offen. Beim Potsdamer Sozialministerium konnte gestern niemand den Grund für die Kürzung der Pauschale nennen. Jedoch bestritt eine Sprecherin, dass das Land damit auf Kosten der Kreise sparen wolle.

Das befürchtet jedoch Vize-Landrat Hamelow. Er kündigte an, dass sich deshalb der Vorstand des Landkreistages in der nächsten Woche mit dem Thema beschäftigen werde. Das trifft sich gut: Anfang der Woche will auch das Sozialministerium erklären, warum es die Pauschale gekürzt hat. (Von Andreas Vogel)